Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem die M\u00f6glichkeit einer Reform der Dienstpflicht beleuchtet wird. Denkbar w\u00e4re ein obligatorischer B\u00fcrgerdienst von kurzer Dauer (vereinbar mit der Ausbildung oder der Berufst\u00e4tigkeit) z. B. mit ungef\u00e4hr 20 Jahren. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re, ob in einen solchen (freiwilligen oder obligatorischen) Dienst alle - Frauen und M\u00e4nner, Schweizer und Ausl\u00e4nder - mit einbezogen werden k\u00f6nnen. Dies w\u00fcrde den nationalen Zusammenhalt st\u00e4rken, die Integration jedes Einzelnen in die Gesellschaft f\u00f6rdern und zur Solidarit\u00e4t und zum Zusammenleben beitragen. Die jungen Menschen k\u00f6nnten sich im Rahmen dieses B\u00fcrgerdienstes in zahlreichen Bereichen engagieren, z. B. im Gesundheits- oder Sozialwesen, im Naturschutz, im Unterhalt der Landschaft und des Waldes, in der Landwirtschaft, im humanit\u00e4ren Bereich, im Tourismus, in der Energiewende oder in der Organisation von Veranstaltungen. Der Bericht des Bundesrates w\u00fcrde es erlauben, die Machbarkeit eines solchen Systems zu beurteilen - wobei es nicht darum gehen kann, die Wirtschaft mit billigen Arbeitskr\u00e4ften zu versorgen.
","ReasonText":"In der Abstimmung vom 22. September 2013 hat sich die Mehrheit des Schweizervolkes f\u00fcr die Dienstpflicht ausgesprochen. Der Entscheid, bedauerlich oder nicht, ist klar. Auf der anderen Seite muss man feststellen, dass die Dienstpflicht immer weniger Junge betrifft: Es gibt immer weniger Milit\u00e4rdiensttaugliche. Und zurzeit schafft es weniger als die H\u00e4lfte der jungen M\u00e4nner, alle ihre Diensttage zu absolvieren. Das Ph\u00e4nomen betrifft die ganze Schweiz, und es finden sich keine signifikanten Unterschiede zwischen den Sprachregionen. Der \"blaue Weg\" (Wehrpflichtige, die weder Milit\u00e4r- oder zivilen Ersatzdienst noch Zivilschutz leisten und sich von der Wehrpflichtersatzabgabe befreien) wird beliebter und wurde 2012 von mehr als 20 Prozent der Wehrpflichtigen beschritten. Das Ph\u00e4nomen wird sich mit der Reduktion des Armeebestandes zwangsl\u00e4ufig noch verst\u00e4rken.
Doch w\u00e4hrend die Attraktivit\u00e4t der Armee abnimmt, ist der Zivildienst relativ erfolgreich. Dies beweist, dass die Jungen sich f\u00fcr die Gemeinschaft engagieren wollen, wenn sich dieses Engagement mit der Ausbildung oder der Berufst\u00e4tigkeit vereinbaren l\u00e4sst.
Aufgrund dieser Fakten l\u00e4sst sich feststellen, dass Artikel\u00a059 der Bundesverfassung nicht nachgelebt wird und dass die Dienstpflicht in diesem Land keine Realit\u00e4t mehr darstellt. Es ist darum dringend notwendig, die Dienstpflicht in ihrer heutigen Form zu \u00fcberdenken.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat anerkennt, dass das gegenw\u00e4rtige Dienstpflichtsystem Optimierungspotenzial aufweist. Er beabsichtigt deshalb, eine Studiengruppe einzusetzen, die sich ganzheitlich mit der Zukunft des Dienstpflichtsystems befassen soll. Diese Gruppe soll Verbesserungsvorschl\u00e4ge erarbeiten, die sowohl mit der Priorit\u00e4t der Milit\u00e4rdienstpflicht als auch mit dem Milizprinzip und dem Zwangsarbeitsverbot gem\u00e4ss der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention vereinbar sind.
Namentlich geht es um Vorschl\u00e4ge, wie angesichts der anstehenden Ver\u00e4nderungen der sicherheitspolitischen Instrumente die Zuteilung von Wehrpflichtigen so verbessert werden kann, dass Armee, Zivildienst und Zivilschutz ihre Aufgaben noch besser erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
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