Der Bundesrat wird beauftragt, Artikel\u00a079 der Verordnung \u00fcber die Beaufsichtigung von privaten Versicherungsunternehmen (Aufsichtsverordnung) derart anzupassen, dass auch Investitionen in Infrastrukturen m\u00f6glich sind.
","ReasonText":"Artikel\u00a079 der Aufsichtsverordnung schr\u00e4nkt die Investitionsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Versicherungsunternehmen erheblich ein. Faktisch wird es den Versicherungsunternehmen untersagt, beispielsweise in Anlagen zur Energieproduktion oder in touristische Infrastrukturen zu investieren. Auch andere wichtige Infrastrukturbereiche wie Verkehr und Telekommunikation sind vom Verwendungszweck ausgeschlossen.
Die Schweiz steht in diesen Infrastrukturbereichen vor enormen Herausforderungen. Zur Bew\u00e4ltigung der Energiewende muss die Produktion von erneuerbarer Energie massiv ausgebaut werden. Der Ausbau wird derzeit vor allem \u00fcber die kostendeckende Einspeiseverg\u00fctung (KEV) gef\u00f6rdert. Die Mittel aus der KEV reichen aber l\u00e4ngst nicht aus, um den Finanzbedarf abzudecken. Mit einem Einbezug der Versicherungswirtschaft k\u00f6nnte der Ausbau der erneuerbaren Energietr\u00e4ger wesentlich beschleunigt und somit ein substanzieller Beitrag zur Energiewende geleistet werden.
Die touristischen Infrastrukturen im Alpenraum (Seilbahnen, Hotellerie) sind zum Teil veraltet und m\u00fcssen dringend erneuert werden. Nur durch erhebliche Investitionen kann die Schweiz ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit im alpinen Tourismus wiedererlangen. Im Telekommunikationsbereich m\u00fcssen moderne Hochbreitbandinfrastrukturen erstellt werden, um die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweiz und aller ihrer Landesteile zu verbessern. Doch der Ausbau verl\u00e4uft z\u00f6gerlich.
Ein m\u00f6glicher Investor sind Versicherungsunternehmen, die je nachdem im Sinne einer Private Public Partnership oder einfach durch Beteiligung in die entsprechenden Infrastrukturen investieren k\u00f6nnten. Sch\u00e4tzungen zu Folge m\u00fcssen die Versicherungen jedes Jahr 35 Millionen Franken neu anlegen. Angesichts der extrem tiefen Zinsen finden sie kaum mehr interessante Anlageobjekte auf dem Kapitalmarkt. Durch eine Erweiterung der Bestimmungen von Artikel\u00a079 der Aufsichtsverordnung k\u00f6nnten die n\u00f6tigen Grundlagen geschaffen werden, damit auch Investitionen in Infrastrukturen m\u00f6glich werden. Es darf den Versicherungsunternehmen zugetraut werden, dass sie nur in Infrastrukturobjekte investieren, die auch l\u00e4ngerfristig eine Rendite abwerfen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit dem gebundenen Verm\u00f6gen werden die Versicherungsvertragsanspr\u00fcche der Versicherungsnehmer sichergestellt. Das freie Verm\u00f6gen umfasst diejenigen Verm\u00f6genswerte, die nicht dem gebundenen Verm\u00f6gen zugewiesen sind. Grunds\u00e4tzlich sind Infrastrukturinvestitionen sowohl aus dem gebundenen als auch aus dem freien Verm\u00f6gen bereits heute m\u00f6glich. Im Gegensatz zum gebundenen Verm\u00f6gen bestehen f\u00fcr das freie Verm\u00f6gen grunds\u00e4tzlich keine Einschr\u00e4nkungen hinsichtlich der Investitionsm\u00f6glichkeiten.
Aufgrund ihres Zwecks und damit verbunden ihrer besonderen Stellung im Konkursverfahren unterstehen jedoch alle Anlagen im gebundenen Verm\u00f6gen gewissen Beschr\u00e4nkungen. Diese dienen dem Schutz der Versicherungsnehmer.
Infrastrukturinvestitionen sind keine eigene \"Anlageklasse\", weshalb solche Investitionen auf verschiedene Art und Weise get\u00e4tigt werden k\u00f6nnen. Vorstellbar sind direkte Beteiligungen an einem Infrastrukturprojekt oder Investitionen in ein Unternehmen im Infrastrukturbereich (z. B. Stromversorger, Bauunternehmen). Ausserdem k\u00f6nnen diese Investitionsarten auch in Fonds geb\u00fcndelt werden.
Bereits heute sind demnach solche Infrastrukturinvestitionen aus dem gebundenen Verm\u00f6gen m\u00f6glich. Beispielsweise werden Darlehen, welche aus dem gebundenen Verm\u00f6gen finanziert werden, an Schweizer Unternehmen aus dem Bereich \"Infrastruktur\" gew\u00e4hrt, oder es werden deren Obligationen gehalten. Es ist aber beabsichtigt, verwaltungsintern unter Einbezug der Finma abzukl\u00e4ren, ob neben den bestehenden noch weitere Investitionsm\u00f6glichkeiten betreffend Infrastrukturprojekte aus dem gebundenen Verm\u00f6gen m\u00f6glich sind, damit die privaten Versicherungsunternehmen einen Beitrag zur Realisierung der Energiewende leisten k\u00f6nnen. Bei diesen Investitionen m\u00fcssen indessen die generellen Anforderungen an das gebundene Verm\u00f6gen (Sicherheit, Rentabilit\u00e4t, Diversifikation, Liquidit\u00e4t) und die speziellen Anforderungen der gew\u00e4hlten Anlageklassen, wie sie in den Artikeln 76 und 79 der Aufsichtsverordnung vorgesehen sind, eingehalten werden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1394150400000)\/","SubmittedBy":"Amherd Viola","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|66","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528561807)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Energie"}}