Der Bundesrat soll pr\u00fcfen, wie er f\u00fcr Computer und Mobiltelefone sowie deren Software und Zubeh\u00f6r eine Branchenvereinbarung zur verst\u00e4rkten Einhaltung \u00f6kologischer und sozialer Kriterien in Anlehnung an bestehende Umweltlabels und die Arbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) abschliessen und regelm\u00e4ssig \u00fcberpr\u00fcfen kann. Die Pr\u00fcfung sollte die Hersteller, Importeure, H\u00e4ndler, Grosskonsumenten, Abfallentsorger sowie Nichtregierungsorganisationen ber\u00fccksichtigen.
","ReasonText":"Mit der Energiestrategie 2050 und dem Aktionsplan f\u00fcr eine gr\u00fcne Wirtschaft strebt der Bundesrat eine deutliche Minderung des Energie- und Ressourcenverbrauchs an, um nachhaltiges Wirtschaften zu erm\u00f6glichen. In seiner Strategie f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung 2012-2015 (S. 34) und der Strategie f\u00fcr eine Informationsgesellschaft in der Schweiz (S. 15) betont der Bundesrat die grosse Bedeutung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu diesem Zweck. In der \u00f6ffentlichen Beschaffung des Bundes werden seit Beginn 2013 \u00f6kologische Kriterien von Umweltlabels als Muss-Kriterien gef\u00fchrt, laut dem Dokument \"P025 Ressourcen- und Umweltstandards f\u00fcr die Beschaffung der IKT-Infrastruktur\".
Die \"Auslegeordnung Ressourceneffiziente IKT\" des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt vom Februar 2011 zeigt zahlreiche Ansatzpunkte f\u00fcr politisches Handeln auf. Empfohlen wird insbesondere eine verst\u00e4rkte F\u00f6rderung von Umweltlabels wie dem EU-Eco-Label, dem Blauen Engel und dem Energy-Star. Die ersten beiden Labels legen neben der Energieeffizienz auch Wert auf Reparierbarkeit, Recycelbarkeit, eine modulare Bauweise und die Vermeidung sch\u00e4dlicher Stoffe. Bez\u00fcglich der sozialen Aspekte in der Rohstoffgewinnung und Herstellung hat das Projekt Fairphone wichtige Handlungsm\u00f6glichkeiten aufgezeigt.
Inhalte der Branchenvereinbarungen k\u00f6nnen sein:
1. Quantitatives Ziel: z. B. Prozentsatz von Neuger\u00e4ten erf\u00fcllt bis zum Jahr xy Umwelt- und Sozialkriterien in Anlehnung an g\u00e4ngige Umweltlabels und ILO-Standards;
2. Die Entwicklung der Ger\u00e4te wird verst\u00e4rkt auf eine lange Nutzungsdauer ausgelegt (Langlebigkeit und Reparierbarkeit, modulare Bauweise);
3. Beim Design der Ger\u00e4te wird das Recycling mitgedacht;
4. Ger\u00e4te werden vermehrt verliehen statt verkauft (\"Leasing\");
5. Software wird energie- und ressourceneffizient designt;
6. Standards und Labels f\u00fcr modulare, umweltvertr\u00e4gliche und sozial gerechte Ger\u00e4te.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Aus Umweltsicht sind f\u00fcr Gebrauchsg\u00fcter wie Mobiltelefone und Computer neben der Herstellung auch weitere Aspekte wie Nutzungsdauer (Ersatzzeitpunkt), Reparierbarkeit und Rezyklierbarkeit entscheidend. Vertiefte Erkenntnisse zu diesen Aspekten sollen die Arbeiten zur Erf\u00fcllung des Postulates der gr\u00fcnen Fraktion 12.3777, \"Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer von Produkten\", liefern. Das Ziel dieser Arbeiten ist es, Entscheidungsgrundlagen f\u00fcr die Bewertung der Effizienz, Wirksamkeit und des Potenzials von bestehenden und m\u00f6glichen Massnahmen zur Optimierung der Lebens- und Nutzungsdauer systematisch zu untersuchen. Dabei werden unter anderem auch Fragestellungen zur Reparierbarkeit, zu optimierten Eigentumsverh\u00e4ltnissen (Leasing statt kaufen), Produktedesign sowie Branchenvereinbarungen untersucht. Der Bericht zum Postulat 12.3777 wird dem Bundesrat voraussichtlich Ende 2014 vorgelegt.
Im Bereich der \u00f6ffentlichen Beschaffung in der Schweiz sind soziale und \u00f6kologische Anforderungen bereits verankert: Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (B\u00f6B, SR 172.056.1) und Artikel\u00a07 Absatz\u00a02 der zugeh\u00f6rigen Verordnung (V\u00f6B, SR 172.056.11) sind grunds\u00e4tzlich die am Ort der Leistung \u00fcblichen Arbeitsschutzbestimmungen und Arbeitsbedingungen f\u00fcr im Ausland erbrachte Leistungen, zumindest aber die acht Kern\u00fcbereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) einzuhalten. Entscheidend f\u00fcr die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge ist die Erf\u00fcllung der Anforderungskriterien durch die Marktteilnehmer. Der Nachweis kann durch die Teilnahme an einer Branchenvereinbarung oder individuell durch die Marktteilnehmer erbracht werden. Ein Kontrollinstrument, das \"Monitoring nachhaltige Beschaffung\", ist aktuell im Aufbau. Dieses Monitoring umfasst die Kenndaten zur Berichterstattung \u00fcber die Ber\u00fccksichtigung von Wirtschafts-, Umwelt- und Sozialaspekten bei der Vergabe von Auftr\u00e4gen (Art. 8 der Verordnung \u00fcber die Organisation des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens der Bundesverwaltung, SR 172.056.15). Eine erste Teilauswertung ist im Jahr 2014 vorgesehen.
Wichtig sind unter anderem auch die Information und Sensibilisierung der Verbraucher. Der Aktionsplan Gr\u00fcne Wirtschaft sieht mit Massnahme 27 die Verst\u00e4rkung von Sensibilisierungsmassnahmen vor, zudem unterst\u00fctzt das Bafu laufend Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen im Bereich des nachhaltigen Konsums. Ein gutes Beispiel hierzu ist der soeben erschienene Ratgeber der Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz, welcher praktische Tipps zum nachhaltigen Konsum liefert (Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz 2013: Nachhaltig konsumieren - reparieren, teilen, tauschen).
Vor diesem Hintergrund ist der Bundesrat der Ansicht, dass das Anliegen des Postulates auf verschiedenen Ebenen durch die bereits laufenden Arbeiten abgedeckt ist.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1392163200000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1450396800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|34","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528536197)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Medien und Kommunikation"}}