Die Genfer Stadtregierung hat vor vielen Monaten beschlossen, ein Kunstwerk zur Erinnerung an die historischen Beziehungen zwischen Genf und dem armenischen Volk zu errichten. Das Projekt mit dem Namen \"Les R\u00e9verb\u00e8res de la M\u00e9moire\" (Laternen der Erinnerung) will nicht nur an den Genozid am armenischen Volk erinnern, sondern umfasst alle Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Es wurde einstimmig vom Stadtgenfer Parlament angenommen.
Die \"NZZ\" schreibt in ihrer Ausgabe vom 26. Oktober 2013, der t\u00fcrkische Aussenminister, Ahmet Davutoglu, habe bei seinem Besuch am 10. Oktober 2013 gegen\u00fcber Bundesrat Burkhalter sein tiefes Missfallen \u00fcber das Projekt Ausdruck verliehen. Das EDA habe bei den Genfer Beh\u00f6rden interveniert, um sie von dem Projekt abzubringen - vergeblich.
Ebenfalls gem\u00e4ss \"NZZ\" macht es den Anschein, als ob sich Bundesrat Burkhalter und sein t\u00fcrkischer Amtskollege auf eine \"angemessene Formel\" geeinigt haben.
Nun stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:
1. Denkt der Bundesrat nicht, dass die T\u00fcrkei sich besser mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen w\u00fcrde, statt sich in innerschweizerische Angelegenheiten einzumischen?
2. M\u00fcsste der Bundesrat sich nicht klar von der Verleugnungsstrategie der T\u00fcrkei, was den Genozid am armenischen Volk 1915 betrifft, distanzieren?
3. Ist der Bundesrat bereit, die Zust\u00e4ndigkeiten und die Autonomie der Genfer Kantons- und Stadtbeh\u00f6rden zu respektieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./2. Der Bundesrat hat sein Bedauern \u00fcber die tragischen Massendeportationen und Massaker, denen zahlreiche Armenierinnen und Armenier in der Endphase des Osmanischen Reiches zum Opfer fielen, wiederholt \u00f6ffentlich zum Ausdruck gebracht.
In den regelm\u00e4ssig stattfindenden bilateralen Gespr\u00e4chen mit Armenien und der T\u00fcrkei erl\u00e4utert er jeweils seine Auffassung, wonach die Beurteilung dieser tragischen Ereignisse der Geschichtsforschung obliegt, und \u00e4ussert zudem die Hoffnung, dass die beiden Staaten dereinst ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis ihrer Vergangenheit entwickeln werden, so, wie in den Z\u00fcrcher Protokollen, welche durch die Schweiz fazilitiert wurden, vorgesehen. Er h\u00e4lt an dieser Haltung fest.
3. Der Bundesrat respektiert die Verfassungsordnung der Schweiz vollumf\u00e4nglich. Das darf ihn jedoch nicht davon abhalten, im Rahmen der \"st\u00e4ndigen gemischten Arbeitsgruppe\" mit den Beh\u00f6rden der Stadt und des Kantons Genf offen und auf der Basis einer ehrlichen und transparenten Beziehung \u00fcber alle Angelegenheiten zu sprechen, die f\u00fcr die internationale Rolle der Schweiz im Zusammenhang mit Genf von Bedeutung sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um kommunale, kantonale, nationale oder internationale Anliegen handelt oder solche, die mehrere Ebenen betreffen. Das Projekt der Stadt Genf zur Errichtung eines Monuments, das je nach Standort auch Auswirkungen auf den europ\u00e4ischen Sitz der Uno haben kann, wurde in diesem Rahmen, unter vollst\u00e4ndiger Achtung der jeweiligen Zust\u00e4ndigkeiten der Stadt und des Kantons Genf, er\u00f6rtert.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1393372800000)\/","SubmittedBy":"de Buman Dominique","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1395360000000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8","Category":null,"Modified":"\/Date(1690528278880)\/","SubmissionDate":"\/Date(1386892800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik"}}