Rum\u00e4nien und Bulgarien wollen dem grenzfreien Schengen-Abkommen beitreten. Deutschland will das verhindern. Innenminister Friedrich f\u00fcrchtet Korruption, Kriminalit\u00e4t und Armutseinwanderung - und k\u00fcndigt \u00f6ffentlich ein Veto an.
1. Wie steht der Bundesrat zur Schengen-Erweiterung auf Rum\u00e4nien und Bulgarien?
2. Wird er das Veto unterst\u00fctzen oder gar selber ein Veto dagegen einlegen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit 2011 erf\u00fcllen Bulgarien und Rum\u00e4nien formell die technischen Anforderungen f\u00fcr einen Beitritt zum Schengen-Raum. Das Europ\u00e4ische Parlament hat dem Beitritt der beiden L\u00e4nder zum Schengen-Raum bereits zugestimmt. Nach der Annahme der Schlussfolgerungen zum Abschluss des Evaluierungsverfahrens von Bulgarien und Rum\u00e4nien vom 9. Juni 2011 muss nun der Rat der EU noch einstimmig den Zeitpunkt des vollst\u00e4ndigen Beitritts beschliessen.
Gewisse EU-L\u00e4nder kritisieren allerdings den mangelhaften Fortschritt Rum\u00e4niens und Bulgariens bei der Reform ihrer Justiz- und Verwaltungssysteme, wie dies im Rahmen des Kooperations- und \u00dcberwachungsmechanismus der EU festgestellt wurde. Dieser Mechanismus wurde im Kontext des EU-Beitritts der beiden L\u00e4nder etabliert und befindet sich damit ausserhalb des Schengen-Rahmens. Die Schweiz versteht die Bedenken dieser L\u00e4nder; dies insbesondere, weil diese Reformen f\u00fcr das Funktionieren der Schengener Zusammenarbeit relevant sind und diese Zusammenarbeit auf gegenseitigem Vertrauen basiert.
Vor diesem Hintergrund unterst\u00fctzt die Schweiz die Suche im Rat der EU nach einer Kompromissl\u00f6sung, die den ge\u00e4usserten Bedenken Rechnung tr\u00e4gt. Als Nicht-EU-Mitglied hat die Schweiz allerdings kein Stimmrecht im Rat. Entsprechend kann sie in dieser Frage nicht abstimmen und konsequenterweise kein Veto einlegen, sollte der Rat in der n\u00e4chsten Zeit \u00fcber einen Beitritt der beiden L\u00e4nder zum Schengen-Raum abstimmen.
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