Die \u00dcberwachung der Zielerreichung im Vollzug des CO2-Gesetzes ben\u00f6tigt bei Bafu und BFE Ressourcen.
Diese werden zunehmen, vor allem im Hinblick auf die Umsetzung weiterer energiepolitischer Entscheide.
Ich m\u00f6chte den Bundesrat bitten, einmal offenzulegen,
- wie viel Aufwand mit der \u00dcberwachung heute verbunden ist;
- wie viele Personen besch\u00e4ftigt sind;
- wie die Aufgaben strukturiert sind;
- ob einmal gepr\u00fcft wurde, ob man diese Aufgaben nicht auch auslagern k\u00f6nnte, um so die Verwaltung zu entlasten.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Heute sind \u00fcber 1000 Unternehmen im Gegenzug zur Befreiung von der CO2-Abgabe verpflichtet, ihre betriebseigenen Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Die \u00dcberwachung umfasst die Pr\u00fcfung der von den Unternehmen ausgewiesenen CO2-Emissionen und Massnahmenwirkungen sowie deren \u00dcbereinstimmung mit der bei der Eidgen\u00f6ssischen Zollverwaltung zur\u00fcckgeforderten CO2-Abgabe und den im Emissionshandelsregister entwerteten Gutschriften bei Unternehmen, die im Emissionshandel eingebunden sind. Diese T\u00e4tigkeit bindet beim Bafu sechs und beim BFE drei Vollzeitstellen.
An die Energie-Agentur der Wirtschaft (Enaw) ausgelagert sind Entwicklung und Unterhalt des Monitoringsystems sowie die Begleitung der Unternehmen bei der Umsetzung der Massnahmen und der Berichterstattung. Die Enaw unterst\u00fctzt die Unternehmen mit einem Netzwerk von rund 50 Moderatoren auch bei der Erarbeitung von Zielvorschl\u00e4gen f\u00fcr die Befreiung von der CO2-Abgabe in den Jahren 2013 bis 2020. Eine Auslagerung weiterer Aufgaben wie Kontrolle und \u00dcberwachung der Zieleinhaltung m\u00fcssten an eine separate Auftragnehmerin, die hoheitliche Aufgaben im Auftrag des Bundes gem\u00e4ss den gesetzlichen Vorgaben wahrnimmt, erfolgen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass dem Grad der Auslagerung von Aufgaben durch die Aufsichtspflicht, welche die Verwaltung im Auftrag des Gesetzgebers innehat, Grenzen gesetzt sind.
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