Am 4. Februar 2013 teilte das BAV den nach PBG abgegoltenen Transportunternehmen und den kantonalen \u00c4mtern f\u00fcr den \u00f6ffentlichen Verkehr mit, dass sich der Bund 2014 und 2015 finanziell nicht an Angebotsausbauten beteiligen wird. Dies gilt auch f\u00fcr seit L\u00e4ngerem geplante Angebotsausbauten, bei denen der Bund der Beschaffung des f\u00fcr den Ausbau notwendigen Rollmaterials zugestimmt hat.
Wie ordnet der Bundesrat den vom BAV kommunizierten R\u00fcckzug aus der Finanzierung des Rollmaterials ein?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die im Schreiben vom 4. Februar 2013 erw\u00e4hnten Massnahmen beziehen sich auf die Fahrplanperiode 2014/15. Diese Vorgaben richten sich nach den finanziellen M\u00f6glichkeiten des Bundes, wie sie im Finanzplan des Bundes festgehalten sind. Im Schreiben vom 4. Februar 2013 sind verschiedene Massnahmen aufgef\u00fchrt, um den finanziellen Spielraum zu erh\u00f6hen:
1. Der Bund erh\u00f6ht die Abgeltungssumme gem\u00e4ss Finanzplan um j\u00e4hrlich 1,5 Prozent. 2012 betrug der Betrag 857 Millionen Franken, 2013 betrug er 871 Millionen Franken.
2. Bei unver\u00e4ndertem Angebot verlangt der Bund von den Transportunternehmen eine Reduktion der Abgeltungsbetr\u00e4ge im Jahr 2014 um 2,5 Prozent und 2015 um 1 Prozent. Mit diesen Mitteln k\u00f6nnen neue Angebote finanziert werden.
3. Den Transportunternehmen steht die Kompetenz zu, die Tarife zu erh\u00f6hen, um zus\u00e4tzliche Einnahmen zu generieren. Folgekosten von Rollmaterialbeschaffungen, welche vom Bund als abgeltungsberechtigte Kosten genehmigt worden sind, werden vom Bund f\u00fcr die Jahre 2014/15 im Rahmen der zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel mitfinanziert. Folgekosten werden 2014/15 einzig dann nicht mitgetragen, wenn die Genehmigung des Bundes f\u00fcr die Beschaffung des Rollmaterials nicht vorliegt oder die erteilte Genehmigung einen expliziten Vorbehalt betreffend Mitfinanzierung enth\u00e4lt. Jeder Fall wird einzeln zu pr\u00fcfen sein.
Im regionalen Personenverkehr bestellen Bund und Kantone gemeinsam die Leistungen. Federf\u00fchrend bei der Festlegung der Angebotsausbauten sind die Kantone. Es ist daher unabdingbar und so in der Abgeltungsverordnung vorgesehen, dass der Bund die Kantone jeweils \u00fcber seine finanziellen M\u00f6glichkeiten informiert. Gest\u00fctzt auf diese Informationen treffen die Kantone die entsprechenden Dispositionen. So gibt es Kantone, welche bereit sind, den Anteil des Bundes an die geplanten Angebotsausbauten f\u00fcr die Jahre 2014/15 zu \u00fcbernehmen. Andere Kantone stehen hingegen vor Finanzierungsschwierigkeiten.
Es gilt abschliessend festzuhalten, dass der Bund die Abgeltungen f\u00fcr den regionalen Personenverkehr jedes Jahr erh\u00f6ht, obwohl es zunehmend Bahnstrecken mit einem Kostendeckungsgrad unter 30 Prozent gibt. Von einem R\u00fcckzug aus der Finanzierungsverantwortung kann keine Rede sein.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1362960000000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1362960000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690520943173)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}