Die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 ist abgeschlossen. Neben den \u00fcblichen Unterlagen wurden auch Grundlagenberichte ver\u00f6ffentlicht. Damit sollen die staatlichen Eingriffe begr\u00fcndet werden. Die neue Energiepolitik wurde trotzdem so stark kritisiert, dass Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard schon jetzt Kompromisse mit verschiedenen Gruppen sucht, um die Vorlage noch zu retten. Die Parteien sind dazu nicht eingeladen.
Versucht das UVEK mit diesem Vorgehen, die Entscheidungsfreiheit des Parlamentes zu untergraben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 31. Januar 2013 ist die Vernehmlassung zur Energiestrategie 2050 beendet worden. Bei der laufenden Auswertung haben sich rasch Tendenzen abgezeichnet, welche Vorschl\u00e4ge gut aufgenommen wurden und wo Meinungsdifferenzen bestehen. Um kontrovers beurteilte Fragen im Hinblick auf die Botschaft vertiefen zu k\u00f6nnen, werden zwischen Februar und M\u00e4rz auf Stufe Departement sieben runde Tische durchgef\u00fchrt. Die runden Tische sind keine Wiederholung oder Verl\u00e4ngerung der Vernehmlassung. Vielmehr hat die Vorsteherin des UVEK gezielt einzelne Akteurinnen und Akteure mit gegens\u00e4tzlichen Meinungen eingeladen, um gemeinsam m\u00f6gliche L\u00f6sungen auszuloten und Bereiche zu diskutieren, wo noch vertiefte Abkl\u00e4rungen n\u00f6tig sind. Die runden Tische geh\u00f6ren zu den Anh\u00f6rungen von Interessengruppen, die vom UVEK laufend durchgef\u00fchrt werden. Es ist nicht ersichtlich, dass damit in irgendeiner Weise die Entscheidfindung des Parlamentes im Rahmen der Beratung der Botschaft tangiert ist.
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