Im Urteil 5A_792/2011 vom 14. Januar 2013 hat das Bundesgericht festgestellt, dass Hosting-Provider verschuldensunabh\u00e4ngig nicht nur Beseitigungs-, sondern auch Unterlassungsanspr\u00fcchen, z. B. bei pers\u00f6nlichkeitsverletzenden Inhalten, ausgesetzt sind. Es reicht nicht, auf Hinweis Inhalte zu l\u00f6schen.
1. Teilt der Bundesrat die Meinung, dass es weder m\u00f6glich noch sinnvoll zumutbar ist, dass Provider s\u00e4mtliche Kunden \u00fcberwachen und Filtermassnahmen implementieren?
2. Wird er gesetzgeberisch korrigierend t\u00e4tig?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat den Entscheid des Bundesgerichtes vom 14. Januar 2013 zur Kenntnis genommen. Das Bundesgericht hat darin die Herausgeberin einer Genfer Tageszeitung f\u00fcr den Inhalt eines von einem Dritten verfassten Blogeintrags zivilrechtlich verantwortlich gemacht, weil der Blog auf der Internetseite der Tageszeitung untergebracht war. Das Bundesgericht hat dieses Urteil in Anwendung des geltenden Zivilgesetzbuches gef\u00e4llt und dabei festgestellt, es sei Sache des Gesetzgebers, allf\u00e4llige \"schwerwiegende Konsequenzen\", die sich daraus f\u00fcr das Internet im Allgemeinen und f\u00fcr die Bloghoster im Besonderen ergeben, zu korrigieren. Die Frage, wieweit ein sogenannter Host Provider f\u00fcr die Inhalte zivilrechtlich oder strafrechtlich haftbar gemacht werden kann, die ein Dritter ins Netz gestellt hat, ist nicht neu.
Der Bundesrat hat sich dazu in der Vergangenheit bereits ge\u00e4ussert. Die Verwaltung ist nun daran, das Urteil des Bundesgerichtes zu analysieren. Diese Pr\u00fcfung ist noch nicht abgeschlossen, sodass sich nicht sagen l\u00e4sst, ob aus Sicht des Bundesrates ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht. Ich kann Ihnen aber versichern, dass wir das Thema weiterhin im Auge behalten werden.
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