Das BFM-Rundschreiben vom Januar 2012 empfiehlt als Anforderung f\u00fcr die Aufnahme selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit im Rotlichtbereich u. a. das Vorliegen eines Businessplans.
1. Ist dies nicht eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Anforderung, die einer Einschr\u00e4nkung des Rechts auf Aufnahme selbstst\u00e4ndiger Erwerbst\u00e4tigkeit (Art. 12 Anhang I FZA) gleichkommt?
2. Und w\u00e4ren nicht auch materiell im Sinne des Schutzes der Sexarbeiterinnen und -arbeiter selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeiten sogar w\u00fcnschenswerter als die Abh\u00e4ngigkeit von Arbeitgebern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Personen, die sich in der Schweiz als Selbstst\u00e4ndigerwerbende niederlassen wollen, haben einen Rechtsanspruch auf eine Aufenthaltsbewilligung B, wenn sie die Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit nachweisen k\u00f6nnen. Der Nachweis kann im Bereich der Prostitution beispielsweise durch das Vorlegen eines Businessplans erbracht werden. Diese Anforderung wird auch bei anderen Berufsgattungen geltend gemacht und stellt f\u00fcr die betroffenen Personen keinen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Aufwand dar. Das Vorlegen eines Businessplans erlaubt den kantonalen Beh\u00f6rden die Pr\u00fcfung, ob effektiv eine selbstst\u00e4ndige und existenzsichernde Erwerbst\u00e4tigkeit ausge\u00fcbt wird.
Im Bereich des Freiz\u00fcgigkeitsabkommens sind die Bedingungen, die zur Aufnahme einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit in der Schweiz berechtigen, streng. Sie sind auch bez\u00fcglich der Prostitution g\u00fcltig. Dies ist insbesondere auch deshalb wichtig, weil Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter besonders gef\u00e4hrdet sind, Opfer von Menschenhandel zu werden. Die strengen Anforderungen beim Nachweis der selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit erlauben eine verbesserte Kontrolle und verhindern damit Missbr\u00e4uche. Sie dienen damit letztlich dem Schutz der betroffenen Personen.
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