Gem\u00e4ss Ensi-Entscheid vom Dezember 2012 m\u00fcssen beim AKW M\u00fchleberg bis im Sommer 2017 zwei grosse Sicherheitsnachr\u00fcstungen (Kernmantel und Notk\u00fchlung) get\u00e4tigt sein. 2011 versicherte das Ensi im Bericht zum EU-Stresstest der AKW-Sicherheit den Experten, dass beim AKW M\u00fchleberg \"allersp\u00e4testens 2015\" eine neue Notk\u00fchlung installiert sein werde.
1. Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat diesen Widerspruch?
2. Wie beurteilt er j\u00fcngst ge\u00e4usserte Vorschl\u00e4ge zu \"Verhandlungen\" \u00fcber weitere Betriebsjahre?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Im L\u00e4nderbericht der Schweiz zum EU-Stresstest wurde als Zieltermin f\u00fcr die Nachr\u00fcstung einer von der Aare unabh\u00e4ngigen K\u00fchlwasserversorgung sowie eines erdbebenfesten Brennelementbecken-K\u00fchlsystems im Kernkraftwerk M\u00fchleberg das Jahr 2015 genannt. Das Kernkraftwerk M\u00fchleberg hat diese beiden Nachr\u00fcstungen zusammen mit weiteren Massnahmen im Nachr\u00fcstprojekt Diwanas zusammengefasst. Dieses beinhaltet weitere Nachr\u00fcstmassnahmen, insbesondere auch ein neues, zus\u00e4tzliches Nachw\u00e4rmeabfuhrsystem f\u00fcr den Reaktor. In der sicherheitstechnischen Stellungnahme zum Langzeitbetrieb des Kernkraftwerkes M\u00fchleberg wurde die Umsetzung des erweiterten Nachr\u00fcstprojektes bis zum Ende der Jahresrevision 2017 gefordert. Die Nachr\u00fcstmassnahmen m\u00fcssen gestaffelt gem\u00e4ss ihrer Bedeutung f\u00fcr die nukleare Sicherheit umgesetzt werden. Das Kernkraftwerk M\u00fchleberg muss die zugeh\u00f6rige Umsetzungsplanung bis zum 30. Juni 2013 einreichen. Die ebenfalls im Zusammenhang mit Fukushima geforderte Erweiterung der Brennelementbecken-Instrumentierung ist bis zum 31. Dezember 2013 zu realisieren. Aus beh\u00f6rdlicher Sicht ergibt sich kein Widerspruch zwischen den Aussagen im L\u00e4nderbericht der Schweiz und der sicherheitstechnischen Stellungnahme zum Langzeitbetrieb des Kernkraftwerkes M\u00fchleberg.
2. Die schweizerische Gesetzgebung sieht vor, dass Kernkraftwerke so lange betrieben werden d\u00fcrfen, als sie sicher sind. Im Zusammenhang mit Fragen zur rechtlichen und finanziellen Situation bei der Ausserbetriebnahme von Kernkraftwerken sind in der UREK-N mehrere Antr\u00e4ge behandelt worden. Teilweise nehmen sie Bezug auf das vom Ensi vorgeschlagene Langzeitbetriebskonzept mit Angabe der geplanten Betriebsdauer. Diese Vorschl\u00e4ge sollen zusammen mit weiteren Ausstiegskonzepten an einer kommenden Sitzung der UREK-N in Anwesenheit von Vertretern des UVEK besprochen werden.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1362960000000)\/","SubmittedBy":"Kiener Nellen Margret","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1362960000000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"66","Category":null,"Modified":"\/Date(1763102567853)\/","SubmissionDate":"\/Date(1362528000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4907,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Energie"}}