2009 wurden Radios, welche sich um eine Konzession bewarben, konzessioniert. Zwei sind noch in Betrieb. Nebst der Must-Carry-Rule hat ein konzessioniertes Radio das Recht, dass der Bundesrat die kostenorientierte Entsch\u00e4digung f\u00fcr die Verbreitung regelt (Art. 55 Abs. 2 und Art. 58 Abs. 1 RTVG).
- Warum ist diese bis heute ausstehend? Ein konzessioniertes Radio hat Anrecht auf Technologief\u00f6rderung.
- Warum ist diese ausstehend, obschon SRG und Swisscom als Partner der SMC dem Bund nahestehen?
- Warum werden diese Radios durch Unt\u00e4tigkeit in Konkurs getrieben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Frage erw\u00e4hnten Programme sind f\u00fcr die digitale Technologie DAB+ konzessioniert. Die Konzession\u00e4re haben das Recht, \u00fcber ein DAB-Netz verbreitet zu werden, m\u00fcssen aber dem Netzbetreiber die Verbreitungskosten bezahlen. Einigen sich Radioveranstalter und Netzbetreiber nicht, legt das Bakom auf Gesuch hin den Preis fest.
Beim Bakom sind bisher zwei entsprechende Gesuche eingegangen. Die Verfahren haben sich als sehr komplex erwiesen. Im einen Fall hat das Bakom die H\u00f6he der kostenorientierten Entsch\u00e4digung bestimmt. Im zweiten Fall ist die H\u00f6he der Entsch\u00e4digung mittels vorsorglicher Massnahme festgelegt worden, um f\u00fcr die Dauer des laufenden Verfahrens klare Verh\u00e4ltnisse zu schaffen.
In Artikel\u00a058 des Radio- und Fernsehgesetzes sind Subventionen f\u00fcr die F\u00f6rderung von neuen Technologien vorgesehen. Das Bakom finanziert regelm\u00e4ssig solche Investitionen und f\u00fchrt j\u00e4hrlich Gesuchsrunden durch. In diesem Rahmen sind die beiden Programme mit rund 41 000 bzw. 25 000 Franken unterst\u00fctzt worden.
Bei beiden Programmen handelt es sich um kommerzielle Angebote ohne Anspruch auf Geb\u00fchrensplitting. Ihr wirtschaftliches \u00dcberleben h\u00e4ngt letztlich davon ab, ob sie beim Publikum erfolgreich sind und auf diesem Wege hinreichend Werbe- und Sponsoringeinnahmen erwirtschaften. Daran \u00e4ndert auch die M\u00f6glichkeit f\u00fcr punktuelle Subventionen nichts.
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