- Gibt es im Sinne eines transparenten Sachplanverfahrens eine Offenlegung der Interessenbindungen der Regionalkonferenz-Mitglieder?
- Wenn nein, warum nicht?
- Wie setzen sich die jeweiligen Regionalkonferenzen bez\u00fcglich Geschlecht und Alter zusammen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss Konzeptteil des Sachplans geologische Tiefenlager sind die Gemeinden einer Standortregion zusammen mit dem BFE f\u00fcr die Organisation und Durchf\u00fchrung der regionalen Partizipation verantwortlich. Der Aufbau wurde in der ersten Etappe von Mitte 2009 bis Ende 2011 zusammen mit den Standortgemeinden und den Kantonen durchgef\u00fchrt. Die Zusammensetzung einer Regionalkonferenz wurde von dem jeweiligen Startteam, bestehend aus Beh\u00f6rdenvertretern der Gemeinden der Standortregion, vorgenommen und dem BFE zur Genehmigung unterbreitet. Anforderungen daf\u00fcr waren, dass je etwa ein Drittel Vertreter der Gemeindebeh\u00f6rden, von Organisationen und Parteien sowie der Bev\u00f6lkerung waren. Bei den Organisationen wurde darauf geachtet, dass sowohl Gegner wie Bef\u00fcrworter eines Tiefenlagers oder der Kernenergie Teil einer Regionalkonferenz waren. Gleiches galt f\u00fcr Parteienvertreter. Weitere Bedingungen gab es nicht.
Bez\u00fcglich Geschlecht und Alter gibt es bis anhin keine detaillierte Statistik. Generell ist aber zu sagen, dass der Anteil an M\u00e4nnern von \u00fcber 40 Jahren die Mehrheit ausmacht. Beim Aufbau wurden Anstrengungen unternommen, z. B. Jugendliche oder nichtinteressengebundene Personen zur Teilnahme an einer Regionalkonferenz zu motivieren.
Jede Regionalkonferenz hat ein Organisationsreglement verabschiedet, in dem sich \u00e4hnlich wie bei Statuten eines Vereins die Regionalkonferenz ihre Regeln f\u00fcr die Zusammenarbeit gegeben hat. Diese Reglemente wurden ebenfalls vom BFE zur Kenntnis genommen und sind bei den Regionalkonferenzen \u00f6ffentlich einsehbar.
Die Regionalkonferenzen S\u00fcdranden und Z\u00fcrich-Nordost haben einen Artikel im Reglement, dass die Mitglieder ihre Interessen offenzulegen haben. F\u00fcr die Einhaltung dieses Passus ist die Regionalkonferenz verantwortlich. Demnach entzieht es sich auch dem Wissen des BFE, ob und in welcher Anzahl die in den Fragen 13.5123 bis 13.5126 aufgeworfenen Interessenbindungen in den Regionalkonferenzen vertreten sind.
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