Dem Votum von Frau Bundesr\u00e4tin Leuthard zur Motion Noser 11.3479 ist zu entnehmen, dass die entsprechenden Kantone die Nachzahlungen in den Stilllegungs- und den Entsorgungsfonds zu tragen haben, falls diese Fonds eine Unterdeckung aufweisen. In den betroffenen Kantonen ist stark umstritten, wer diese Nachzahlungen zu leisten hat, zumal eine AKW-Strompreiserh\u00f6hung nicht in jedem Fall durchsetzbar ist (liberalisierter Markt).
Daher bitte ich den Bundesrat, zu dieser Frage eingehender Stellung zu nehmen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Regelung im Kernenergiegesetz und in der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung geht von einer prim\u00e4ren Beitragspflicht des jeweiligen Betreibers aus, unabh\u00e4ngig davon, ob z. B. wegen einer vorzeitigen Ausserbetriebnahme eines Kernkraftwerkes eine Unterdeckung in den Fonds besteht oder weil die Beitr\u00e4ge der Betreiber an die Fonds erh\u00f6ht werden.
Die gesetzliche Regelung der Nachzahlung sieht folgendermassen aus: Die Betreiber der Kernkraftwerke haben gegen\u00fcber den Fonds einen Anspruch im Umfang der von ihnen geleisteten Beitr\u00e4ge. Falls die geleisteten Beitr\u00e4ge zur Deckung der Kosten f\u00fcr Stilllegung und Entsorgung nicht reichen, decken die Fonds die verbleibenden Kosten vorerst aus ihren Mitteln. In diesem Fall muss der Beitragspflichtige dem Fonds den Differenzbetrag zur\u00fcckbezahlen. Kann er die R\u00fcckerstattung nicht innert Frist leisten, so m\u00fcssen die \u00fcbrigen Beitragspflichtigen, d. h. die \u00fcbrigen Betreiber, f\u00fcr den Differenzbetrag aufkommen. Ist die Deckung des Differenzbetrages f\u00fcr die Nachschusspflichtigen wirtschaftlich nicht tragbar, beschliesst die Bundesversammlung, ob und in welchem Ausmass sich der Bund an den nichtgedeckten Kosten beteiligt.
Im Kernenergiegesetz wurden also mehrere Schranken eingebaut, um Finanzierungsrisiken zu vermindern. Allerdings ist insbesondere die Nachschusspflicht der Betreiber begrenzt, muss wirtschaftlich tragbar sein und kommt erst in ferner Zukunft nach Abschluss der Stilllegung bzw. der Entsorgung zum Tragen.
Eine unmittelbare finanzielle Verantwortung der Aktion\u00e4re bzw. ein Durchgriff auf die Kantone und St\u00e4dte steht heute kaum zur Diskussion und w\u00e4re nur innerhalb enger verfassungsrechtlicher Grenzen und mittels \u00c4nderung des Kernenergiegesetzes m\u00f6glich. Tendenziell d\u00fcrfte die finanzielle Belastung f\u00fcr die Betreiber zunehmen, ob dies gest\u00fctzt auf die allf\u00e4llige Umsetzung der Motion Noser oder eine Erh\u00f6hung der Beitr\u00e4ge nach der Stilllegungs- und Entsorgungsfondsverordnung erfolgt. Dies f\u00fchrt jedoch zu einer Verminderung des Risikos einer Unterdeckung der Fonds, nicht nur f\u00fcr den Bund, sondern mittel- und langfristig auch f\u00fcr die Betreiber.
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