An einem WK der Milit\u00e4rischen Sicherheit in Liestal hat ein Brigadier eine Stunde lang Werbung gegen die Volksinitiative zur Aufhebung der Wehrpflicht gemacht. Dies widerspricht dem Dienstreglement (wie \u00fcbrigens auch der damals als Nationalrat vom heutigen Chef des VBS, Bundesrat Ueli Maurer, unterzeichneten parlamentarischen Initiative 02.419).
1. Sind dem VBS weitere \u00e4hnliche Verst\u00f6sse gegen das Dienstreglement bekannt?
2. Wie werden diese sanktioniert?
3. Wie verhindert das VBS konkret k\u00fcnftige \u00e4hnliche Verst\u00f6sse im Vorfeld der Abstimmung vom Herbst?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die in der Frage vorgebrachten Vorw\u00fcrfe entsprechen nicht den Fakten. Der angesprochene Brigadier hat sich an s\u00e4mtliche Vorschriften gehalten und anhand von Beispielen die Vor- und Nachteile von verschiedenen Systemen aufgezeigt. Ein Verstoss gegen das Dienstreglement hat nicht stattgefunden. Eine Umfrage bei Milizsoldaten im Jahr 2012 ergab, dass sich zu viele Angeh\u00f6rige der Armee nicht bewusst sind, welchen Bezug ihr Engagement in der Milizarmee zur Sicherheit der Schweiz hat. Aufgrund dieser Feststellung hat der Chef der Armee seine h\u00f6heren Stabsoffiziere beauftragt, dies innerhalb des Standardreferats der Schweizer Armee allen Soldaten direkt aufzuzeigen. Es handelt sich dabei um reine Faktenvermittlung im Sinne der beh\u00f6rdlichen Information. Zudem hat der Chef der Armee seinen h\u00f6heren Stabsoffizieren schriftlich eine Regelung zukommen lassen, welche das Verhalten aller Mitarbeitenden im Bereich Verteidigung in Bezug auf den Abstimmungskampf gegen die Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" nochmals aufzeigt. Dabei wird explizit darauf hingewiesen, dass beh\u00f6rdliche Propaganda jeder Art nicht zul\u00e4ssig ist. Der Bundesrat sieht keine Veranlassung, weiter gehende Massnahmen zu ergreifen.
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