Nachdem ein US-IT-Techniker, der in Genf unter Diplomatenschutz und hochsal\u00e4riert f\u00fcr den CIA t\u00e4tig war, die Geheimhaltungspflicht brach und untertauchte, stellen sich f\u00fcr die Schweiz u. a. folgende Fragen:
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den Geheimdienst- und E-\u00dcberwachungsaktivit\u00e4ten der USA in der Schweiz?
2. Hat er Kenntnis, dass die USA als Diplomaten getarnte Leute f\u00fcr diese Cyberspionage einsetzen?
3. Wo haben diese hochbezahlten nichtdiplomatischen Spionage-Agenten Wohn- und Steuerdomizil?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat von den Aussagen von Edward Snowden in verschiedenen internationalen Medien Kenntnis genommen. Der Bundesrat hatte keine Kenntnis von den geschilderten Vorkommnissen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gehen den Hinweisen nach. Der Bundesrat stellte wiederholt fest, dass in der Schweiz verbotener Nachrichtendienst betrieben wird und dass dessen Bedeutung gestiegen ist. Der Bundesrat wies auch verschiedentlich auf die gesetzlichen L\u00fccken und die beschr\u00e4nkten Ressourcen im gegenw\u00e4rtigen pr\u00e4ventiven Abwehrdispositiv hin. Das sich in der Vernehmlassung befindende neue Nachrichtendienstgesetz zielt darauf, diese L\u00fccken zu schliessen. Es ist eine Tatsache, dass in der Schweiz t\u00e4tige ausl\u00e4ndische Nachrichtendienste die diplomatische Akkreditierung als Tarnung missbrauchen. Der Bundesrat hat keine gesicherte Kenntnis, dass die USA als Diplomaten getarnte Personen f\u00fcr Cyberspionage auf Schweizer Boden einsetzen. Das Wohn- und Steuerdomizil von unter Tarnung agierenden Mitarbeitern von ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten kann nicht eruiert werden. Bei Diplomaten wird die Steuerfrage durch das Wiener \u00dcbereinkommen \u00fcber diplomatische bzw. konsularische Beziehungen vom 18. April 1961 bzw. 24. April 1963 geregelt.
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