1. Hatte der Bundesrat vor Bekanntwerden der Internet-\u00dcberwachung durch den US-Nachrichtendienst NSA bereits Kenntnis davon?
2. Was sind die Konsequenzen f\u00fcr Schweizer Internetnutzer von Google, Facebook, Apple, Microsoft usw.?
3. Wurden/werden Gespr\u00e4che mit diesen Firmen - speziell mit denen, die \u00fcber eine Schweizer Niederlassung verf\u00fcgen - gef\u00fchrt?
4. Was unternimmt er, um die Privatsph\u00e4re der Schweizerinnen und Schweizer zu garantieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat von den Aussagen von Edward Snowden in verschiedenen internationalen Medien Kenntnis genommen. Der Bundesrat hatte keine Kenntnis von den geschilderten Vorkommnissen. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden gehen den Hinweisen nach. Ob und in welchem Umfang die angeblichen Zugriffe auf die Server von US-Internetdienstleistern auch Schweizer B\u00fcrger oder Schweizer Firmen betroffen haben, ist dem Bundesrat derzeit nicht bekannt. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden sind bestrebt, den Sachverhalt vertieft abzukl\u00e4ren. Das Problembewusstsein und die Schutzbem\u00fchungen der Schweizer Unternehmen unterscheiden sich stark. Besonders gr\u00f6ssere Firmen weisen einen eher professionellen Umgang mit dem Risiko der Wirtschaftsspionage auf. Verbesserungspotenzial wurde insbesondere bei KMU festgestellt. Um dieser Problematik zu begegnen, betreibt der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) seit 2004 das Sensibilisierungs- und Pr\u00e4ventionsprogramm Prophylax. Dieses Programm beinhaltet u. a. die Beratung von Unternehmen, Hochschulen und Technologiezentren \u00fcber m\u00f6gliche Pr\u00e4ventivmassnahmen zur Verhinderung illegaler Aktivit\u00e4ten im Bereich der Spionage und der Proliferation. Der Schutz der Grundrechte geniesst in der Schweiz einen hohen Stellenwert; diese werden insbesondere auch durch einen streng geregelten und wirkungsvollen Datenschutz garantiert. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Einsatz verdeckter \u00dcberwachungsmittel durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden sind sehr streng. Eine systematische \u00dcberwachung von Internetbenutzern ist in der Schweiz weder m\u00f6glich noch zul\u00e4ssig. Pr\u00e4ventive \u00dcberwachungen durch den NDB sind nach geltendem Recht in privaten R\u00e4umen nicht erlaubt.
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