1. Welchen gesetzlichen Handlungsbedarf sieht der Bundesrat im Jugendstrafrecht nach dem Fall Carlos?
In der Botschaft 12.046 zur \u00c4nderung des Strafgesetzbuches ist lediglich eine einzige \u00c4nderung bez\u00fcglich Massnahmen geplant.
2. Welche weiteren Anpassungen der Strafen f\u00fcr junge Intensivt\u00e4ter schl\u00e4gt er vor?
3. \u00dcberpr\u00fcft er insbesondere den Freiheitsentzug f\u00fcr vier Jahre bereits ab 14 Jahren (statt wie heute 16)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Jugendstrafrecht geht davon aus, dass bei Jugendlichen die Charakterbildung, die geistige und die sittliche Entwicklung noch nicht abgeschlossen sind. Deshalb steht im Zentrum des Jugendstrafrechtes nicht die Vergeltung, sondern die Spezialpr\u00e4vention: Jugendliche sollen so weit gebracht werden, dass sie keine weiteren Straftaten mehr begehen. Dies bringt das geltende Recht klar zum Ausdruck, indem Artikel\u00a02 des Jugendstrafgesetzes verlangt, dass der Erziehung des Jugendlichen und der Entwicklung seiner Pers\u00f6nlichkeit besondere Beachtung zu schenken ist. Massgeschneiderte Massnahmen und L\u00f6sungen, die den konkreten Verh\u00e4ltnissen des Jugendlichen Rechnung tragen, stehen im Vordergrund.
Jeder Fall ist also individuell - und auch individuell anzugehen, es sind die ad\u00e4quaten Massnahmen zu treffen. Das ist auch und gerade f\u00fcr die zust\u00e4ndigen Stellen eine grosse Herausforderung. Zust\u00e4ndig f\u00fcr den Vollzug von Strafen und Massnahmen sind bekanntlich ausschliesslich die Kantone.
Der Fall Carlos, namentlich die f\u00fcr diesen jugendlichen Straft\u00e4ter angeordneten Massnahmen und die Betreuung sowie die entsprechenden Kosten, hat Aufsehen erregt und Anlass zu Diskussionen und Fragen gegeben.
Der Bundesrat hat keine detaillierten Informationen \u00fcber diesen Fall. Allerdings ist zu betonen, dass hier nicht die im Jugendstrafgesetz verankerten Strafen und Massnahmen als solche Anlass zu den erw\u00e4hnten Diskussionen und Fragen bilden. Vielmehr stellen sich Fragen zum Vollzug einer Massnahme nach Jugendstrafgesetz, insbesondere zu deren Kosten.
Es w\u00e4re kurzsichtig, aufgrund eines Einzelfalls, der den Vollzug betrifft, die Philosophie im Jugendstrafrecht als Ganzes infrage zu stellen. F\u00fcr den Bundesrat ist auch der Nutzen nicht erkennbar, den eine Verl\u00e4ngerung bringen w\u00fcrde, indem f\u00fcr Jugendliche ab 14 Jahren ein Freiheitsentzug bis zu vier Jahren m\u00f6glich gemacht w\u00fcrde.
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