Die Enth\u00fcllungen zeigen, dass sich mit Prism, Tempora, Bullrun usw. die Geheimdienste der USA und ihrer Verb\u00fcndeten in enormem Umfang Zugang verschaffen zu (auch verschl\u00fcsselter) Kommunikation, gespeicherten Daten in der Cloud, zu Kommunikations-Randdaten und Finanztransaktionen (Swift).
1. Hat der Bundesrat nach dem 10. Juni 2013 gegen diesen Bruch der Privatsph\u00e4re von Schweizerinnen und Schweizern und Schweizer Firmen protestiert?
2. Wird er sich aktiv f\u00fcr ein internationales Menschenrecht auf Privatsph\u00e4re einsetzen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat in der Fragestunde vom 17. Juni 2013 darauf hingewiesen, dass sich das EDA mit einer Note vom 10. Juni 2013 bei der US-Botschaft nach allf\u00e4lligen Souver\u00e4nit\u00e4tsverletzungen durch Spionage in der Schweiz erkundigt und auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen hat. Dazu w\u00fcrde auch das Eindringen in IT-Netzwerke in der Schweiz geh\u00f6ren. Der Handlungsspielraum bei Datenschutzverletzungen durch ausl\u00e4ndische Unternehmen, die keinen Sitz in der Schweiz haben, ist dagegen begrenzt. Aufgrund des Territorialprinzips k\u00f6nnen Verletzungen des Datenschutzgesetzes nur geahndet werden, wenn ein gen\u00fcgender Ankn\u00fcpfungspunkt zur Schweiz besteht. Der Bundesrat ist bereit, dieses Thema bei den betreffenden Staaten anzusprechen, falls gekl\u00e4rt ist, dass Schweizer B\u00fcrger im Zusammenhang mit ihrer Internetnutzung wiederholt in ihren Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt wurden. Der Schutz der Privatsph\u00e4re ist bereits heute in internationalen Instrumenten zum Schutz der Menschenrechte verankert, insbesondere in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention und im Uno-Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte. Am 6. September 2013 wurde der Uno-Hochkommissarin f\u00fcr Menschenrechte in Genf ein gemeinsames Schreiben Deutschlands, Liechtensteins, \u00d6sterreichs, Ungarns und der Schweiz \u00fcbermittelt, in welchem gefordert wird, dass zur Sicherung der Privatsph\u00e4re im digitalen Zeitalter geeignete Schritte vorab im Uno-Menschenrechtsrat erfolgen sollen. Im Weiteren verfolgt der Bundesrat die Arbeiten der EU und ihrer Mitgliedstaaten sowie des Europarates mit Aufmerksamkeit.
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