Der Bundesrat plant, die Zollverordnung zu \u00e4ndern und die erlaubte Freimenge im Reiseverkehr von heute 2 Litern Wein pro Person auf 20 Liter zu erh\u00f6hen. Diese Verordnungs\u00e4nderung und die \u00d6ffnung gegen\u00fcber dem ausl\u00e4ndischen Markt stellen den Weinbau in der Schweiz vor grosse Probleme.
1. Will der Bundesrat an diesem Plan festhalten?
2. Wie \u00e4ussern sich die Branche und die Kantone dazu?
3. Warum sollen die Schweizer Weinproduzentinnen und -produzenten noch gr\u00f6sserem Wettbewerbsdruck ausgesetzt werden?
4. Ist die beabsichtigte \u00c4nderung wirklich n\u00f6tig und sinnvoll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Diese f\u00fcnf Fragen betreffen das gleiche Thema, weshalb ich sie gerne zusammen beantworten werde.
Wieso dieser Vorschlag?
Die Eidgen\u00f6ssische Zollverwaltung (EZV) ist sich bewusst, dass die vorgeschlagenen Vereinfachungen der Zollveranlagung im Reiseverkehr in Zeiten, in denen Handel und Produktion in der Schweiz grossem Druck ausgesetzt sind, unangebracht erscheinen m\u00f6gen. Durch die anhaltende Zunahme des Personen- und Warengrenzverkehrs ist aber ein effizienter Einsatz der verf\u00fcgbaren Ressourcen n\u00f6tig, um Beeintr\u00e4chtigungen des Verkehrsflusses an den Grenz\u00fcberg\u00e4ngen zu vermeiden. Dar\u00fcber hinaus sollen die Reisenden ihre Zollpflicht unter den bestm\u00f6glichen Bedingungen erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
Der hier angesprochene Vorschlag der EZV zielt nicht in erster Linie auf eine Erh\u00f6hung oder Senkung der Freimengen ab. Er besteht vor allem darin, das System der Veranlagung der Waren im Reiseverkehr durch das Erleichtern der Zollanmeldung zu vereinfachen. Zu diesem Zweck will er auch die Erhebung von Zollabgaben auf sensible Waren beschr\u00e4nken, bei denen ein Schutz des Binnenmarktes entweder aus agrar- oder aus gesundheitspolitischen Gr\u00fcnden erforderlich ist. Hingegen ist vorgesehen, dass sich die zuk\u00fcnftige Regelung an derjenigen unserer Nachbarstaaten bzw. der EU orientiert.
F\u00fcr die Festlegung der Freimengen und der Abgabens\u00e4tze auf den Mehrmengen ist nicht die EZV allein, sondern auch das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zust\u00e4ndig. Deshalb wurde der Vorschlag, die Freimengen f\u00fcr gegorene alkoholische Getr\u00e4nke bis 18 Volumenprozent auf 20 Liter zu erh\u00f6hen, von der EZV in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft und dem Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft ausgearbeitet.
Die involvierten \u00c4mter des Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartementes (EFD) und des WBF begr\u00fcnden den Vorschlag damit, dass die ersten 20 Liter Wein - ausser die Freimenge - nur mit 60 Rappen pro Liter verzollt werden. F\u00fchrt also ein Reisender 6 Flaschen Wein ein, bezahlt er 25 Rappen pro Flasche. F\u00fchrt er 24 Flaschen ein, sind es 40 Rappen pro Flasche. Im Hinblick auf den Schutz des Binnenmarktes, den Zollabgaben gew\u00e4hrleisten sollen, ist festzuhalten, dass eine Abgabe von Fr. 9.60 auf 24 Flaschen Wein keinen Reisenden davon abhalten wird, diese 24 Flaschen einzuf\u00fchren. Dies sind \u00dcberlegungen, die zum Anh\u00f6rungsvorschlag einer deutlichen Erh\u00f6hung der Freigrenze f\u00fcr gegorene alkoholische Getr\u00e4nke bis 18 Volumenprozent gef\u00fchrt haben. Den Rechenbeispielen in der Antwort liegen folgende Annahmen zugrunde: 2 Liter Wein sind abgabenfrei. Eine Flasche Wein enth\u00e4lt 0,75 Liter.
Ist der Vorschlag noch aktuell, und was sind die Ergebnisse der Anh\u00f6rung?
Die EZV und die anderen beteiligten \u00c4mter waren sich bewusst, dass es sich insbesondere angesichts des ung\u00fcnstigen wirtschaftspolitischen Hintergrunds um eine sensible Vorlage handelt. Aus diesem Grund wurde eine Anh\u00f6rung bei den interessierten Kreisen durchgef\u00fchrt. Auf diese Weise sollten m\u00f6glichst viele Meinungen eingeholt werden, um mir einen Entwurf vorlegen zu k\u00f6nnen, der die einzelnen Interessen ber\u00fccksichtigt. Es kam nie infrage, die interessierten Kreise vor ein Fait accompli zu stellen. Das Anh\u00f6rungsverfahren ist inzwischen abgeschlossen. Die EZV und die beteiligten \u00c4mter sind daran, die Ergebnisse auszuwerten und einen Bericht dar\u00fcber zu erstellen. Gest\u00fctzt darauf werde ich dann die gebotenen politischen Schl\u00fcsse ziehen.
Ist das Gegenrecht gew\u00e4hrleistet?
Jede Vertragspartei des Internationalen \u00dcbereinkommens zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren (\u00dcbereinkommen von Kyoto) verpflichtet sich, Mindestmengen in Bezug auf die zollfreie Einfuhr von alkoholischen Getr\u00e4nken einzuhalten. Die Mindestmengen liegen f\u00fcr gegorene alkoholische Getr\u00e4nke bis 17 Volumenprozent bei 2 Litern und \u00fcber 17 Volumenprozent bei 1 Liter. Es steht den Vertragsparteien frei, \u00fcber diese Mindestmengen hinauszugehen. Die Europ\u00e4ische Union beispielsweise l\u00e4sst kumulativ zoll- und mehrwertsteuerfreie Einfuhren von 4 Liter Wein, 16 Liter Bier, 2 Liter anderen alkoholischen Getr\u00e4nken bis 22 Volumenprozent und 1 Liter \u00fcber 22 Volumenprozent zu. Damit liegt die Gesamtmenge der alkoholischen Getr\u00e4nke, die zoll- und mehrwertsteuerfrei in die EU eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, \u00fcber derjenigen im Vorschlag der EZV. Ausserdem wird bei der Einfuhr in die EU auf diesen Waren keine Mehrwertsteuer erhoben, w\u00e4hrend in der Schweiz der Wert von alkoholischen Getr\u00e4nken und Tabak neu in die Berechnung der Wertfreigrenze einfliessen soll.
Gibt es andere Vorschl\u00e4ge, die die Zukunft der Weineinfuhr betreffen?
Was das EFD anbelangt, lautet die Antwort nein.
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