In den Medien ist bekanntgeworden, dass die Unternehmung Yahoo einen ihrer Unternehmenssitze vom Kanton Waadt wohl aus steuerlichen Gr\u00fcnden ins Ausland (Grossbritannien?) verlegt. Yahoo hatte den Berichten zufolge befristet von einem privilegierten Steuerstatus profitiert.
1. Hatte Yahoo auch bei den Bundessteuern von Steuerprivilegien profitiert?
2. Wie viel Unternehmen geniessen in der Schweiz Steuerprivilegien?
3. In welchen Kantonen?
4. Betreibt Grossbritannien aktiv eine Abwerbungspolitik mit steuerlichen Zugest\u00e4ndnissen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wer mit dem Vollzug des Bundesgesetzes \u00fcber die direkte Bundessteuer betraut ist oder dazu beigezogen wird, muss \u00fcber Tatsachen, die ihm in Aus\u00fcbung seines Amtes bekanntwerden, und \u00fcber die Verhandlungen in den Beh\u00f6rden Stillschweigen bewahren und Dritten den Einblick in amtliche Akten verweigern (Art. 110 Abs. 1 DBG). Dies gilt auch f\u00fcr die direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Art. 39 Abs. 1 StHG). Aufgrund dieser Geheimhaltungspflicht kann sich der Bundesrat im Folgenden nur in allgemeiner Form zu den gestellten Fragen \u00e4ussern, was nicht heisst, dass Yahoo auch tats\u00e4chlich unter die untenaufgef\u00fchrten Bestimmungen f\u00e4llt.
2. Unter gewissen Voraussetzungen kommen Kapitalgesellschaften, Genossenschaften und teilweise auch Stiftungen, die bestimmte Zwecke verfolgen oder deren Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit stark auslandbezogen ist, in den Genuss eines besonderen Steuerstatus, der eine tiefere Besteuerung vorsieht. Diese Sonderregelungen beschr\u00e4nken sich auf die Kantons- und Gemeindesteuern und sind in Artikel\u00a028 StHG geregelt. Auf Bundesebene k\u00f6nnen Unternehmen im Rahmen der neuen Regionalpolitik unter gewissen Voraussetzungen Steuererleichterungen beantragen. Dabei kommt Artikel\u00a012 des Bundesgesetzes \u00fcber Regionalpolitik zur Anwendung.
3. Hinsichtlich der Steuererleichterungen bei der direkten Bundessteuer kann ich auf die Stellungnahme des Bundesrates zur Interpellation Amarelle 12.3293, \"Steuererleichterungen. Forderung nach Klarheit und Transparenz\", verweisen. \u00dcber die Verteilung der Unternehmen, die f\u00fcr die Kantons- und Gemeindesteuern aufgrund eines Status nach Artikel\u00a028 StHG besteuert werden, gibt der Zwischenbericht des Steuerungsorgans zuhanden des EFD vom 7. Mai 2013 zu den Massnahmen zur St\u00e4rkung der steuerlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit (Unternehmenssteuerreform III) auf den Seiten 12 und 13 Aufschluss.
4. Dem Vernehmen nach betreibt Grossbritannien eine aktive Standortpolitik. Inwieweit es dabei zu steuerlichen Sonderbehandlungen kommt, ist dem Bundesrat nicht bekannt, da Einzelheiten auch in Grossbritannien einem Steuergeheimnis unterliegen und konkrete Informationen dazu nicht publik sind.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1379289600000)\/","SubmittedBy":"Leutenegger Oberholzer Susanne","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1379289600000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690529450843)\/","SubmissionDate":"\/Date(1378857600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4910,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}