Seit den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden \u00fcber die NSA wurde in zahlreichen L\u00e4ndern eine \u00f6ffentliche demokratische Auseinandersetzung \u00fcber die Wahrung der staatlichen Souver\u00e4nit\u00e4t und die Achtung der Privatsph\u00e4re der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der gesetzlichen Schranken bei der Zusammenarbeit der Geheimdienste in Gang gesetzt.
Ist der Bundesrat bereit, eine solche demokratische Auseinandersetzung zu f\u00fchren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat begr\u00fcsst jede \u00f6ffentliche politische Debatte \u00fcber die Rolle der Nachrichtendienste, die Mittel zur Wahrung der Souver\u00e4nit\u00e4t und die Bedeutung der Grundrechte der Bev\u00f6lkerung. Eine Orientierung der \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Vorg\u00e4nge im Zusammenhang mit den mutmasslichen T\u00e4tigkeiten der NSA ist erst dann m\u00f6glich, wenn dem Bundesrat Fakten vorliegen, welche \u00fcber die von den Medien kolportierten Informationen hinausgehen. Allf\u00e4llige nachrichtendienstliche Aktivit\u00e4ten gegen die und in der Schweiz w\u00e4ren \u00fcber ein Strafverfahren umfassend aufzukl\u00e4ren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Geheimhaltungsbed\u00fcrfnisse der eigenen Beh\u00f6rden gerechtfertigt sind und die umfassende und regelm\u00e4ssige Orientierung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation ausreicht. Der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation obliegt es auch, die Rechtm\u00e4ssigkeit der Kontakte mit den ausl\u00e4ndischen Nachrichtendiensten zu kontrollieren, wie es die geltenden rechtlichen Grundlagen gem\u00e4ss Bundesgesetz \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) und Parlamentsgesetz (ParlG) vorsehen (Art. 25 BWIS und Art. 53 Abs. 2 ParlG). In besonderen F\u00e4llen kann die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation als parlamentarisches Aufsichtsorgan \u00f6ffentlich Bericht erstatten.
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