Mit Interesse habe ich die Stellungnahme des Bundesrates zur Motion 13.3465 gelesen, insbesondere zu Auftrag 5. Dazu m\u00f6chte ich ihm die folgenden Fragen stellen:
1. Welche Vorteile h\u00e4tte diese L\u00f6sung gegen\u00fcber anderen?
2. F\u00fcr wann ist die erw\u00e4hnte Abschaffung der Bezugsteuer vorgesehen, und wie ist das geplante Vorgehen?
3. Wie will der Bundesrat die Umsetzung gew\u00e4hrleisten? Schliesslich d\u00fcrfte der Jahresumsatz eines ausl\u00e4ndischen Unternehmens schwierig zu ermitteln sein.
4. Wie viele Unternehmen w\u00fcrden unter die Mehrwertsteuerpflicht fallen, und wie hoch w\u00e4re deren Jahresumsatz sch\u00e4tzungsweise?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Neu sollen f\u00fcr die obligatorische Steuerpflicht nicht mehr die Ums\u00e4tze im Inland massgebend sein, sondern die weltweiten steuerbaren Ums\u00e4tze der Unternehmen. Mit dieser L\u00f6sung kann verhindert werden, dass Unternehmen mit Sitz im Ausland, die einen weltweiten Umsatz von mindestens 100 000 Franken haben und in der Schweiz Arbeiten ausf\u00fchren, sich der Mehrwertsteuerpflicht im Inland entziehen und ihre Leistungen ohne Mehrwertsteuer erbringen k\u00f6nnen. Sie haben sich n\u00e4mlich ab dem ersten Franken, den sie im Inland umsetzen, als Mehrwertsteuerpflichtige anzumelden. Ihr bisheriger Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber Unternehmen mit Sitz in der Schweiz w\u00fcrde damit beseitigt. Ein weiterer Vorteil w\u00e4re, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung die Mehrwertsteuer nicht mehr beim Empf\u00e4nger, der oftmals eine private Person ist, einziehen m\u00fcsste.
2. Es ist nicht vorgesehen, die Bezugsteuer auf Lieferungen im Inland durch Unternehmen mit Sitz im Ausland ganz abzuschaffen. Die Bezugsteuer auf Lieferungen im Inland gilt jedoch nur noch f\u00fcr den Fall, dass Lieferungen an Grundst\u00fccke (einschliesslich Boden) durch Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden, die zu Recht oder zu Unrecht nicht im Register der Mehrwertsteuerpflichtigen eingetragen sind. Dieser L\u00f6sungsvorschlag ist Teil der Motion der WAK-N 13.3362, \"Anpassung des Mehrwertsteuergesetzes\", die in dieser Herbstsession im St\u00e4nderat behandelt wird.
3. Wird die obenerw\u00e4hnte Motion 13.3362 \u00fcberwiesen, wird die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung eine Vernehmlassungsvorlage ausarbeiten und u. a. die Umsetzungsm\u00f6glichkeiten dieses Vorschlages pr\u00fcfen. Es ist deshalb zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage dar\u00fcber m\u00f6glich, wie gross die Probleme zur Eruierung der massgeblichen Ums\u00e4tze sein werden und wie sie \u00fcberwunden werden k\u00f6nnen.
4. Im Einf\u00fchrungsjahr d\u00fcrften sich grob gesch\u00e4tzt zwischen 20 000 und 30 000 Unternehmen mit Sitz im Ausland neu als steuerpflichtige Personen eintragen lassen. Hingegen wird es nur wenige Unternehmen mit Sitz im Inland haben, die neu steuerpflichtig werden. Im zweiten Jahr w\u00fcrden sch\u00e4tzungsweise rund 5000 bis 10 000 ausl\u00e4ndische Unternehmen neu als steuerpflichtige Personen eingetragen, aber erst wenige Unternehmen wieder gel\u00f6scht. Im dritten Jahr d\u00fcrfte die Zahl der Eintragungen diejenige der L\u00f6schungen nur noch etwa um 2000 \u00fcbertreffen. Danach d\u00fcrften sich die j\u00e4hrlichen Eintragungen und L\u00f6schungen ungef\u00e4hr die Waage halten. Die Mehreinnahmen des Bundes aus der Neuregelung der Steuerpflicht w\u00fcrden rund 40 Millionen Franken betragen.
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