Der vor Kurzem publik gewordene Entscheid von Yahoo, aus der Schweiz wegzuziehen, sowie die Feststellung von Beratungsunternehmen, dass kaum mehr Ansiedlungen von wichtigen Firmen in der Schweiz stattfinden und diverse Firmen einen Wegzug aus der Schweiz pr\u00fcfen, werfen grunds\u00e4tzliche Fragen nach der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz auf.
Wie stellt sich der Bundesrat vor diesem Hintergrund zur Praxisversch\u00e4rfung des Seco im Zusammenhang mit der Gew\u00e4hrung oder Verl\u00e4ngerung von Tax Holidays?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz ist nach wie vor einer der attraktivsten Wirtschafts- und Industriestandorte weltweit. Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, damit dies auch in Zukunft so bleibt. Neben der Wachstumspolitik kann auch die kommende Unternehmenssteuerreform III zur Verbesserung der Standortattraktivit\u00e4t beitragen. Zus\u00e4tzlich unterst\u00fctzen verschiedene F\u00f6rderinstrumente des Bundes die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als KMU-Standort. Die Angebote der KTI, das Web-Portal \"Start Biz\" des Seco f\u00fcr Unternehmensgr\u00fcndungen sowie das gewerbeorientierte B\u00fcrgschaftswesen sind Beispiele f\u00fcr erfolgreiche bestehende F\u00f6rderinstrumente. All diese Massnahmen und Instrumente k\u00f6nnen zwar nicht verhindern, dass einzelne Unternehmen die Schweiz verlassen. Sie tragen aber wirkungsvoll dazu bei, dass sich neue Unternehmen ansiedeln und bestehende Unternehmen ihre Aktivit\u00e4ten in der Schweiz substanziell ausbauen.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a012 des Gesetzes zur Regionalpolitik k\u00f6nnen Steuererleichterungen an Unternehmungen gew\u00e4hrt werden, die neue Arbeitsstellen in strukturschwachen Regionen schaffen oder bestehende Arbeitsstellen neu ausrichten. Die erw\u00e4hnte Praxisversch\u00e4rfung betrifft in erster Linie die Berichterstattungspflichten und die \u00dcberpr\u00fcfung der Einhaltung der Bedingungen, an welche die Steuererleichterungen gekn\u00fcpft sind. Sie basiert auf den Empfehlungen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle aus der im Jahr 2012 erfolgten Pr\u00fcfung. Beispielsweise werden seit Anfang dieses Jahres zur \u00dcberpr\u00fcfung der geschaffenen Stellen stichprobenweise Arbeitsvertr\u00e4ge verlangt. Der Bundesrat begr\u00fcsst die neuen und effektiveren Kontrollmechanismen.
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