Gem\u00e4ss dem Abkommen, das der Bundesrat 1983 im Namen von sieben Kantonen mit der Regierung der Franz\u00f6sischen Republik geschlossen hat, gesteht die Schweiz Frankreich das Recht zu, die Erwerbseink\u00fcnfte von Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4ngern zu besteuern - gegen eine l\u00e4cherliche Ausgleichszahlung an die Schweiz von 4,5 Prozent der Gesamtsumme der j\u00e4hrlichen Eink\u00fcnfte.
Angesichts der systematisch von Frankreich getroffenen steuerlichen Massnahmen gegen die Schweiz:
Warum wird diese Situation beibehalten und nicht das Abkommen aufgek\u00fcndigt und eine Quellensteuer f\u00fcr Grenzg\u00e4ngerinnen und Grenzg\u00e4nger eingef\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die steuerlichen Beziehungen zwischen der Schweiz und Frankreich sind komplex und weitreichend. Besonders intensiv und vielf\u00e4ltig sind die Beziehungen im Grenzgebiet. Die L\u00f6sungen in den von der Schweiz abgeschlossenen Grenzg\u00e4ngervereinbarungen unterscheiden sich von Fall zu Fall. Das Abkommen vom 11. April 1983, das vom Bundesrat im Namen der Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Baselland, Waadt, Wallis, Neuenburg und Jura mit der franz\u00f6sischen Regierung abgeschlossen und von den betroffenen Kantonen genehmigt wurde, sieht vor, dass die L\u00f6hne der Grenzg\u00e4nger im Wohnsitzstaat besteuert werden und dieser 4,5 Prozent der Bruttolohnmasse dem Arbeitsstaat zur\u00fcckerstattet. Dies gilt sowohl f\u00fcr Grenzg\u00e4nger, die in Frankreich ans\u00e4ssig sind und in der Schweiz arbeiten, als auch umgekehrt. Diese L\u00f6sung ist das Resultat von schwierigen Verhandlungen und tr\u00e4gt den regionalen Gegebenheiten und den Interessen der Arbeitgeber und Arbeitnehmenden im Grenzbereich Rechnung.
Bevor man beschliesst, das bestehende Abkommen infrage zu stellen, sollte sorgf\u00e4ltig gepr\u00fcft werden, welche Auswirkungen ein solcher Entscheid auf die Arbeitgeber - sprich deren Wettbewerbsf\u00e4higkeit - und auf die Arbeitnehmer entfalten k\u00f6nnte, z. B. im Bereich der Sozialversicherungen. Ein solches Vorgehen k\u00f6nnte Verhandlungen mit ungewissem Ausgang und m\u00f6glicherweise auch Nachteile f\u00fcr die Schweiz nach sich ziehen.
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