Laut Magazin \"The Irrwaddy\" sind rund 8000 Personen durch den Bau des Upper-Paunglaung-Staudamms in Myanmar von ihrem Land vertrieben worden. Am Damm soll auch eine Schweizer Firma beteiligt sein.
1. Hat der Bundesrat Kenntnis von den Problemen um den Damm?
2. Ist er der Ansicht, dass sich die Beteiligung von Schweizer Firmen an solchen Projekten bzw. der Mangel an CSR auf das Image der Schweiz in Myanmar auswirken kann, kurz vor Beginn der ersten Runde des bilateralen Wirtschaftsdialogs?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Unternehmen mit Sitz in der Schweiz sind angehalten, gesetzliche Vorgaben im In- und Ausland einzuhalten. Die Schweizer Botschaft in Myanmar steht in Kontakt mit dem Ingenieurunternehmen, welches im Auftrag der Regierung von Myanmar insbesondere die technische Machbarkeit des Ausbaus des Reservoirs eines Wasserkraftwerkes gepr\u00fcft hat. Bei diesem Wasserkraftwerk, das sich in staatlichem Besitz befindet, handelt es sich um ein f\u00fcr die Entwicklung der lokalen Wirtschaft bedeutendes Infrastrukturprojekt.
Der Bundesrat unterst\u00fctzt die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft Myanmars. Zu diesem Zweck hat die Schweizer Botschaft eine informelle Plattform f\u00fcr Schweizer Unternehmen geschaffen, die in Myanmar t\u00e4tig sind. Im Rahmen dieser Plattform finden Gespr\u00e4che statt, um Schweizer Unternehmen f\u00fcr die Aspekte einer nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung zu sensibilisieren.
Die f\u00fcr Ende 2013 geplante erste Runde des bilateralen Wirtschaftsdialogs zwischen der Schweiz und Myanmar wird nicht beeintr\u00e4chtigt. Als Grundlage dient das vom WBF und vom Ministerium f\u00fcr nationale Planung und Entwicklung Myanmars am 26. Januar 2013 unterzeichnete Memorandum of Understanding zur Aufnahme eines bilateralen Wirtschaftsdialogs, in dem Arbeitsrechte, die soziale Verantwortung von Firmen und nachhaltiges Wirtschaftswachstum explizit genannt werden. Sie wird auch die Gelegenheit bieten, die gemeinsame Umsetzung solcher Projekte durch die Regierung von Myanmar und Schweizer Unternehmen anzusprechen.
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