Laut Medienberichten soll der Internationale W\u00e4hrungsfonds (IWF) auf individuellen Bankguthaben in L\u00e4ndern der Eurozone mit massiver Staatsverschuldung Zwangsabgaben von 10 Prozent zur staatlichen Schuldentilgung verf\u00fcgt haben.
- Trifft das so oder in \u00e4hnlicher Form zu?
- Falls ja, wie ist dieser Beschluss innerhalb des IWF, wo die Schweiz mit einem Sitz im Entscheidungsgremium (Exekutivrat) vertreten ist, zustande gekommen?
- Hatte sie allenfalls von diesem Verstoss gegen die Eigentumsgarantie gewusst oder gar dazu beigetragen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es liegt nicht in der Kompetenz des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), Steuern f\u00fcr seine Mitglieder zu verf\u00fcgen. Bei Verhandlungen von Anpassungsprogrammen zur \u00dcberwindung einer Krise eruiert er jedoch gemeinsam mit den betroffenen Mitgliedstaaten m\u00f6gliche Massnahmen zur Herstellung einer nachhaltigen Situation. Hierzu geh\u00f6ren auch steuerliche Massnahmen.
Ein gewisses Medienecho - auch in der Schweiz - hatte eine Analyse des IWF in seiner j\u00fcngsten Ausgabe des \"Fiscal Monitor\" vom Oktober 2013, welche die Literatur und Erfahrungen einer einmaligen Kapitalabgabe als Beitrag zur Schuldensenkung untersuchte. Die kurze Analyse verweist insbesondere auf die betr\u00e4chtlichen nachteiligen Risiken einer derartigen Steuer. In einer Pressemitteilung hat der IWF nochmals best\u00e4tigt, dass er eine derartige Verm\u00f6genssteuer ausdr\u00fccklich nicht empfiehlt.
Es trifft auch nicht zu, dass der IWF bei den Programmen zugunsten von L\u00e4ndern der Eurozone eine Abgabe zur Tilgung von Staatsschulden in L\u00e4ndern mit hohem Schuldenstand propagiert hat. Beim Hilfspaket zugunsten von Zypern war die Beteiligung von Bankkunden an den Kosten zur Rettung des Bankensystems eine zentrale Massnahme. Diese hatten aber die Beh\u00f6rden vor der Verabschiedung des internationalen Hilfsprogramms aufgegleist, in Absprache mit der Europ\u00e4ischen Kommission, der Europ\u00e4ischen Zentralbank und dem IWF. Durch die Beteiligung der Bankengl\u00e4ubiger an der Redimensionierung des Bankensektors konnte das \u00f6ffentliche Engagement - durch eine nichtnachhaltige Aufnahme weiterer Staatsschulden - deutlich vermindert werden.
Problematisch im Fall von Zypern waren das Vorgehen und die Kommunikation der Vorhaben, auch seitens des IWF. Dieser Punkt wurde - auch auf Anregung der Schweiz - vom IWF-Exekutivrat aufgenommen und im Zuge der Diskussion durch das IWF-Management anerkannt.
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