Die neue Tabakprodukterichtlinie der EU fordert die Einf\u00fchrung eines R\u00fcckverfolgungssystems f\u00fcr jede Zigarettenpackung (\"Tracking and Tracing\") zur Reduzierung des Schwarzmarkts von Zigaretten.
Ich frage den Bundesrat:
1. Wie fortgeschritten ist der Beschaffungsprozess eines entsprechenden \"Tracking and Tracing\"-Systems?
2. Welche Vertr\u00e4ge und Abmachungen wurden diesbez\u00fcglich bereits abgeschlossen?
3. Mit wem und mit welchen Anbietern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die neue EU-Tabakprodukterichtlinie wurde am 8. Oktober 2013 vom EU-Parlament in einer ersten Lesung behandelt, sie ist aber noch nicht definitiv verabschiedet. \u00dcber die genaue Ausgestaltung und die geplante Umsetzung des vorgeschlagenen Verfolgungs- und R\u00fcckverfolgungssystems ist deshalb noch nichts bekannt.
Im Rahmen der schweizerischen Tabaksteuergesetzgebung ist nicht geplant, der Industrie und dem Handel ein entsprechendes System vorzuschreiben. Es wird vonseiten der Zollverwaltung auch nicht als sinnvoll erachtet, nur f\u00fcr die Schweiz ein solches System aufzubauen. Es ist deshalb auch kein Beschaffungsprozess im Gange. Die inl\u00e4ndischen Zigarettenhersteller sind jedoch daran interessiert, selber ein System aufzubauen, welches die Echtheit der Produkte garantieren und k\u00fcnftige Anforderungen an ein europa- bzw. weltweites Verfolgungs- bzw. R\u00fcckverfolgungssystem erf\u00fcllen soll.
2./3. Im Jahr 2011 f\u00fchrten die Zigarettenhersteller gemeinsam einen Pilotversuch mit einer Informatikanwendung \"Codentify\" durch. Mit diesem System werden die Zigarettenschachteln mit einer zw\u00f6lfstelligen Zahlen- und Buchstabenkombination bedruckt, um ihre Echtheit zu kontrollieren.
Das System wird der Zollverwaltung seit dem Abschluss des Pilotversuches kostenlos zur Verf\u00fcgung gestellt. Die Zollverwaltung zieht gegenw\u00e4rtig aber nur einen bedingten Nutzen daraus. Es gibt keine Vertr\u00e4ge oder spezifische Abmachungen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1385942400000)\/","SubmittedBy":"Stahl J\u00fcrg","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1385942400000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1763107684640)\/","SubmissionDate":"\/Date(1385510400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4911,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Europapolitik|Wirtschaft"}}