Die BKW AG kommunizierte am 30. Oktober 2013, dass sie ihr Kernkraftwerk 2019 vom Netz nehmen will. Hierf\u00fcr muss die BKW AG eine Stilllegungsplanung einreichen.
- Ist es vorgesehen, die von der BKW AG eingereichte Stilllegungsplanung zu ver\u00f6ffentlichen?
- Wie gedenkt der Bundesrat den Einbezug der \u00d6ffentlichkeit im Stilllegungsverfahren zu gew\u00e4hrleisten?
- Bei welchen Prozessen und Entscheiden ist eine \u00d6ffentlichkeitsbeteiligung bereits vorgesehen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stilllegung einer Kernanlage ist - ebenso wie Bau und Betrieb - ein komplexes Vorhaben und daher gem\u00e4ss Kernenergiegesetzgebung der Bewilligungspflicht unterstellt. Zur Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit m\u00fcssen die einzelnen Schritte beh\u00f6rdlich \u00fcberwacht und d\u00fcrfen erst nach Zustimmung durch die Sicherheitsbeh\u00f6rden ausgef\u00fchrt werden. Die Bewilligung zur Stilllegung erteilt das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, die Aufsicht \u00fcber die Stilllegung hat das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi).
Die BKW AG hat einen bestehenden Stilllegungsplan d\u00fce das Kernkraftwerk M\u00fchleberg, den das Ensi letztmals 2012 gepr\u00fcft hat.
Der Stilllegungsplan dient als Basis f\u00fcr die Erarbeitung des detaillierten Stilllegungsprojektes. Dieses Stilllegungsprojekt muss die BKW AG den Aufsichtsbeh\u00f6rden zur Pr\u00fcfung vorlegen. Das Gesuch um Stilllegung mit dem Stilllegungsprojekt kann bereits mehrere Jahre vor geplanter endg\u00fcltiger Ausserbetriebnahme eingereicht werden. Das Ensi wird ein Gutachten zum Stilllegungsprojekt verfassen, und die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr nukleare Sicherheit nimmt zum Gutachten des Ensi Stellung. Auch die betroffenen Kantone werden zur Stellungnahme aufgefordert. Alsdann werden das Gesuch, das Stilllegungsprojekt, Gutachten und Stellungnahmen w\u00e4hrend 30 Tagen \u00f6ffentlich aufgelegt. Wer vom Vorhaben betroffen ist, kann Einsprache erheben.
Mit der Stilllegungsverf\u00fcgung entscheidet das UVEK \u00fcber Stilllegungsprojekt und Einsprachen. Es werden die Stilllegungsarbeiten angeordnet, und es wird festgelegt, welche Arbeiten einer Freigabe der Aufsichtsbeh\u00f6rde bed\u00fcrfen. Gegen die Stilllegungsverf\u00fcgung steht der Beschwerdeweg bis vor Bundesgericht offen.
Von Gesuchseinreichung bis zur Rechtskraft der Stilllegungsverf\u00fcgung ist mit einem mehrj\u00e4hrigen Verfahren zu rechnen. Der Bundesrat erwartet daher, dass die BKW AG die Unterlagen zum Stilllegungsprojekt f\u00fcr das Kernkraftwerk M\u00fchleberg fr\u00fchzeitig einreicht, damit das Bewilligungsverfahren m\u00f6glichst zum Zeitpunkt der Ausserbetriebnahme rechtskr\u00e4ftig entschieden ist.
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