In der Antwort auf die Interpellation Lombardi 11.3931 verk\u00fcndete der Bundesrat die Behandlung der FDV in kurzer Zeit. Nun liegt diese immer noch nicht vor.
1. Wie rechtfertigt der Bundesrat diese Verz\u00f6gerungen? H\u00e4ngen die Verz\u00f6gerungen mit den finanziellen Interessen des Bundes als Haupteigner der Swisscom zusammen?
2. Wie kann er verhindern, dass sich weitere Verz\u00f6gerungen negativ auf den Wettbewerb auswirken und dadurch die langfristige Entwicklung des Telekommarktes gef\u00e4hrden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation Lombardi 11.3931 angek\u00fcndigt, f\u00fchrte das UVEK im Fr\u00fchjahr 2013 bei den interessierten Kreisen eine Anh\u00f6rung zur Revision der Fernmeldedienstverordnung durch. Die darin vorgeschlagenen Anpassungen bei der Berechnung der Zugangspreise wurden sehr kontrovers aufgenommen. Die alternativen Fernmeldedienstanbieterinnen und die Konsumentenorganisationen begr\u00fcssten die Vorlage. Swisscom, die Kabelnetzbetreiber, die Glasfaserfirmen und die Branchenverb\u00e4nde Asut und Openaxs lehnten sie dagegen ab.
Vor diesem Hintergrund liessen sich auch die Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) im Oktober und November 2013 \u00fcber die Vorlage informieren, und sie beabsichtigen, sich Anfang 2014 nochmals damit zu befassen. Den ge\u00e4usserten Bedenken bez\u00fcglich Gesetzeskonformit\u00e4t der Vorlage, m\u00f6glicher negativer Auswirkungen auf die Investitionst\u00e4tigkeit beim Glasfaserausbau sowie Rechtssicherheit wird Rechnung getragen, indem beim Bundesamt f\u00fcr Justiz und bei der Wettbewerbskommission gegenw\u00e4rtig Drittmeinungen eingeholt werden.
Der Bundesrat verweist zudem auf ein Schreiben des Pr\u00e4sidenten der KVF-N vom 2. Dezember 2013, wonach die Kommission ein Fragezeichen hinter die Dringlichkeit der geplanten Verordnungs\u00e4nderung setze und zun\u00e4chst eine aktualisierte Gesamtschau des Fernmeldemarktes zu erhalten w\u00fcnsche.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass durch eine seri\u00f6se Auseinandersetzung mit den ge\u00e4usserten Bedenken und eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung der sich gegen\u00fcberstehenden Interessen einer langfristig gedeihlichen Entwicklung des Telekommarktes am meisten gedient ist.
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