Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat untersucht, inwieweit die vereinbarten Freihandelsabkommen Sozialstandards enthalten. Von den rund 250 bei der WTO gemeldeten Vertr\u00e4gen enthalten 58 explizit Vorschriften \u00fcber minimale Arbeitsbedingungen, Durchsetzung von Arbeitsrechten und Monitoring von Sozialstandards. Die ILO stellt eine positive Dynamik fest, d. h. eine Zunahme der Abkommen, die Arbeitnehmerrechte sch\u00fctzen.
- Wie viel Prozent der Schweizer Abkommen enthalten Sozialklauseln?
- Tendenz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz setzt sich in ihren Freihandelsabkommen f\u00fcr die Aufnahme von Bestimmungen ein, welche die Koh\u00e4renz der Nachhaltigkeitsziele bezwecken. Bei den Bestimmungen zu Handel und nachhaltiger Entwicklung folgt die Schweiz dem Grundsatz, dass wirtschaftliche Entwicklung, soziale Entwicklung und der Schutz der Umwelt sich gegenseitig erg\u00e4nzende und verst\u00e4rkende Elemente der nachhaltigen Entwicklung sind. Sie st\u00fctzt sich dabei auf die Mitte 2010 vereinbarten Efta-Modellbestimmungen \u00fcber Handel und nachhaltige Entwicklung. Mit den Bestimmungen zu Arbeitsstandards verpflichten sich die Vertragsparteien, in ihren Gesetzgebungen ein hohes Schutzniveau anzustreben und insbesondere die Verpflichtungen der Internationalen Arbeitsorganisation, die f\u00fcr sie anwendbar sind, effektiv umzusetzen. Alle seit Mitte 2010 abgeschlossenen Freihandelsabkommen der Schweiz enthalten solche Bestimmungen. Die Freihandelsabkommen mit Hongkong, Montenegro, Bosnien und Herzegowina, den zentralamerikanischen Staaten Costa Rica und Panama sowie mit China sind die ersten Abkommen, die solche Bestimmungen enthalten, im Falle von Hongkong und China in einem mit dem Freihandelsabkommen rechtlich verbundenen Zusatzabkommen. Auch in allen laufenden Verhandlungen setzt sich die Schweiz f\u00fcr den Einschluss entsprechender Bestimmungen ein. Im Rahmen der Weiterentwicklung der bestehenden Freihandelsabkommen schl\u00e4gt die Schweiz allen ihren Freihandelspartnern die Aufnahme solcher Bestimmungen vor.
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