Artikel\u00a06 des k\u00fcrzlich vom Bundesrat unterzeichneten OECD-\u00dcbereinkommens \u00fcber die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen sieht vor, dass f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch eine von den beteiligten Staaten unterschriebene Zusatzvereinbarung erforderlich ist. Das \u00dcbereinkommen f\u00fcr sich alleine stellt deshalb keine ausreichende Grundlage f\u00fcr einen automatischen Austausch dar. Demgegen\u00fcber legt Artikel\u00a05 ipso facto fest, dass die Vertragsparteien verpflichtet sind, auf Anfrage Informationen auszutauschen.
Ist diese Auslegung korrekt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit ihrem Beitritt zum multilateralen Amtshilfe\u00fcbereinkommen der OECD und des Europarates verpflichtet sich die Schweiz gegen\u00fcber den anderen Vertragsstaaten, Amtshilfe auf Ersuchen (Art. 5 des \u00dcbereinkommens) sowie spontane Amtshilfe (Art. 7 des \u00dcbereinkommens) zu leisten. Die Bestimmungen des \u00dcbereinkommens treten f\u00fcr die Schweiz erst in Kraft, wenn das ordentliche Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist und die Schweiz das \u00dcbereinkommen ratifiziert hat.
Der in Artikel\u00a06 des \u00dcbereinkommens erw\u00e4hnte automatische Informationsaustausch setzt eine vorg\u00e4ngige Vereinbarung unter zwei oder mehreren Vertragsstaaten des \u00dcbereinkommens voraus, in der die Kategorien von Anwendungsf\u00e4llen festgelegt werden und das Verfahren geregelt wird. In diesem Sinne ist der automatische Informationsaustausch erst anzuwenden, wenn eine solche zus\u00e4tzliche Vereinbarung getroffen worden ist. Eine Verpflichtung zum Abschluss einer solchen Vereinbarung mit einem oder mehreren anderen beigetretenen Staaten besteht indessen nicht.
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