Viele EU-L\u00e4nder schr\u00e4nken den Bargeldverkehr stark ein. Italien verbietet, Rechnungen von \u00fcber 1000 Euro bar zu bezahlen, Frankreich den Versand von Banknoten per Post. Die revidierten Gafi-Richtlinien sollen auch f\u00fcr die Schweiz ein partielles Bargeldverbot bringen: Betr\u00e4ge von \u00fcber 100 000 Franken sollen bei Grundst\u00fcckk\u00e4ufen nicht mehr bar bezahlt werden d\u00fcrfen.
- Plant der Bundesrat wirklich ein solches Bargeldverbot?
- Wie beurteilt er den daraus folgenden Freiheitsverlust f\u00fcr die B\u00fcrger?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Gafi hat bei der j\u00fcngsten Evaluation der Schweiz M\u00e4ngel festgestellt. Beanstandet wurde die fehlende Unterstellung bestimmter Berufsgattungen im Nichtfinanzsektor unter die Bestimmungen zur Geldw\u00e4scherei. Zu diesen Berufsgattungen geh\u00f6rt auch der Immobilienhandel. Verschiedene parlamentarische Vorst\u00f6sse haben die Unterstellung der Immobilienh\u00e4ndler und der Notare unter das Geldw\u00e4schereigesetz gefordert. Mit Blick auf die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit wird darauf verzichtet. Nunmehr ist aber ein Finanzintermedi\u00e4r nach Geldw\u00e4schereigesetz beizuziehen, um bei einem Grundst\u00fcckkauf die Zahlung des Anteils des Kaufpreises, der 100 000 Franken \u00fcbersteigt, abzuwickeln. Eine solche Bargeldregelung bedeutet einerseits keinen Bankzwang: Eine Zahlung kann \u00fcber jeden Finanzintermedi\u00e4r erfolgen, der dem Geldw\u00e4schereigesetz unterstellt ist. Andererseits wird mit dieser Regelung die Bargeldzahlung nicht verboten, sondern es werden nur gewisse Kontrollmechanismen eingebaut. Die anvisierte Regelung ist auch angemessen; sie entspricht der schon heute g\u00e4ngigen Praxis bei Liegenschaftsk\u00e4ufen.
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