Die EU hat unl\u00e4ngst mit Kanada ein Freihandelsabkommen (FHA) abgeschlossen, welches von der Landwirtschaft beidseitig Konzessionen verlangt. Sie verhandelt sodann auch mit den USA \u00fcber ein FHA, das die Landwirtschaft voraussichtlich massiv betreffen wird. Gut informierte Kreise gehen neuerdings davon aus, dass das FHA EU-USA relativ rasch abgeschlossen werden d\u00fcrfte.
Rechnet der Bundesrat damit, dass dies noch in der Amtszeit von Pr\u00e4sident Obama geschieht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das offizielle Ziel der EU und der USA ist ein Abschluss der Verhandlungen innerhalb von zwei Jahren nach deren Aufnahme, d. h. bis 2015. Das Projekt geniesst auf beiden Seiten breite Unterst\u00fctzung aus Politik und Wirtschaft. Beide versprechen sich durch ein Abkommen substanzielle Wachstumsimpulse und neue Arbeitspl\u00e4tze. Es gilt aber zu bedenken, dass der Verhandlungsprozess noch in einem sehr fr\u00fchen Stadium steht. Deshalb ist es zurzeit schwierig, eine verl\u00e4ssliche Aussage sowohl bez\u00fcglich der Dauer der Verhandlungen als auch bez\u00fcglich des Inhalts eines m\u00f6glichen Abkommens zu machen.
Die Efta hatte ihrerseits im Juni den USA die Einsetzung eines Trade Policy Dialogue vorgeschlagen, um Informationen aus erster Hand zu den laufenden Verhandlungen zwischen der EU und den USA zu erhalten. Ein solcher Dialog ist in erster Linie eine Diskussionsplattform und soll kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr allf\u00e4llige sp\u00e4tere, weiter gehende Schritte darstellen. Ein erstes Treffen im Rahmen dieses Dialogs fand am 20. November 2013 in Washington statt. Dieses diente im Wesentlichen dazu, der US-Seite die Funktionsweise und die Freihandelspolitik der Efta zu pr\u00e4sentieren sowie auf das m\u00f6gliche Diskriminierungspotenzial eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA in Bezug auf die Efta-Staaten hinzuweisen.
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