Medienmitteilung des Bundesrates vom 10.03.2014
Gesch\u00e4ftsbericht 2013 des Bundesrates verabschiedet
Der Bundesrat hat seinen Gesch\u00e4ftsbericht 2013 verabschiedet. Dieser gibt Auskunft \u00fcber die Erf\u00fcllung angestrebter Ziele, geht aber auch auf die Bew\u00e4ltigung unvorhergesehener Ereignisse ein. Im Vordergrund standen 2013 der Finanzplatz Schweiz, Sicherheit im umfassenden Sinne, Aussenfinanzpolitik und Beziehungspflege, Reformen im Asylbereich und in der Altersvorsorge, die zuk\u00fcnftige Energieversorgung, Investitionen beim Gesundheitspersonal und in der Weiterbildung.
Der Bundesrat er\u00f6ffnet seine Berichterstattung mit einer \u00dcbersicht \u00fcber die 2013 realisierten Massnahmen. Diese gliedern sich f\u00fcr das Berichtsjahr 2013 nach 7 Leitlinien: attraktiver und wettbewerbsf\u00e4higer Wirtschaftsstandort; regionale und globale Positionierung; Gew\u00e4hrleistung der Sicherheit; Festigung des gesellschaftlichen Zusammenhalts; nachhaltige Nutzung von Energie und Ressourcen; Topqualit\u00e4t in Bildung und Forschung; Gleichstellungspolitik.
Stabiler und wettbewerbsf\u00e4higer Finanzplatz Schweiz
Der Bundesrat beschloss 2013 ein B\u00fcndel von Massnahmen zur St\u00e4rkung des schweizerischen Finanzplatzes. Mit der Botschaft \u00fcber die revidierten GAFI-Empfehlungen kann die Geldw\u00e4scherei wirksamer bek\u00e4mpft werden. Sodann ist der Bundesrat bereit, im Rahmen der OECD aktiv an der Entwicklung eines globalen Standards f\u00fcr den automatischen Informationsaustausch zur Sicherung der Steuerkonformit\u00e4t ausl\u00e4ndischer Verm\u00f6gensverwaltungskunden mitzuarbeiten. Im Weiteren zeigt ein Bericht zur Schuldenbremse, wie diese es erlaubt hat, den Bundeshaushalt ins Gleichgewicht zu bringen, die Schulden zu reduzieren und auch in der Finanz- und Schuldenkrise eine konjunkturgerechte Finanzpolitik zu f\u00fchren. Ein Bericht \u00fcber die Regulierungskosten umfasst erstmals eine detaillierte Sch\u00e4tzung der Kosten, welche staatliche Regulierungen in den wichtigsten Bereichen f\u00fcr die Unternehmen verursachen. Und ein Grundlagenbericht Rohstoffe unterstreicht die volkswirtschaftliche Bedeutung der Rohstoffbranche f\u00fcr die Schweiz.
Umfassende Sicherheit
Mit der \u00c4nderung der Rechtsgrundlagen f\u00fcr die Weiterentwicklung der Armee sollen die in verschiedenen Grundlagenberichten festgehaltenen Eckwerte zur Weiterentwicklung der Armee rechtlich umgesetzt werden. Mit einem Nachrichtendienstgesetz soll in rechtlicher Hinsicht eine einheitliche formellgesetzliche Grundlage geschaffen werden. Weiter will der Bundesrat S\u00f6ldnerfirmen in der Schweiz verbieten und eine Meldepflicht f\u00fcr Sicherheitsdienstleistungen im Ausland einf\u00fchren. Zur Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t sollen mutmassliche Straft\u00e4ter sich nicht dank verschl\u00fcsselter Kommunikation einer \u00dcberwachung durch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden entziehen k\u00f6nnen. Sodann sollen k\u00fcnftig mehr Beh\u00f6rden auf Daten im Strafregister zugreifen k\u00f6nnen, damit sie ihre Aufgaben zu Gunsten der Sicherheit erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Ein Umsetzungsplan zur Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyber-Risiken konkretisiert Massnahmen. Und schliesslich sollen in der Schweiz die Rechtsgrundlagen zur Bek\u00e4mpfung der Korruption ausgebaut werden.
Aussenfinanzpolitik und Umsetzung der Beziehungspflege
2013 hat der Bundesrat die Botschaft zum Freihandelsabkommen mit China verabschiedet. Daneben hat die Schweiz Finanzdialoge gef\u00fchrt, welche ein geeignetes Instrument sind, um mit Partnerl\u00e4ndern die Positionen zum G20-Prozess und den internationalen Finanzinstitutionen darzulegen. Ferner m\u00f6chte die Schweiz mit einem Beitrag von 50 Mio. Franken an den Treuhandfonds f\u00fcr Armutsbek\u00e4mpfung und Wachstum des IWF ihr langj\u00e4hriges finanzielles Engagement zugunsten der \u00e4rmsten L\u00e4nder fortsetzen. Und Ende 2013 hat der Bundesrat das zentrale Mandat f\u00fcr Verhandlungen mit der EU im institutionellen Bereich verabschiedet. Mit diesem Mandat will der Bundesrat den bilateralen Weg erneuern und st\u00e4rken.
Reformen im Asylbereich und in der Altersvorsorge
Mit der Neustrukturierung des Asylbereichs sollen Asylverfahren rascher und gleichzeitig fair abgewickelt werden. Die Umsetzung der \"Ausschaffungsinitiative\" sieht im Vergleich zu heute eine deutlich strengere Praxis bei der Ausschaffung krimineller Ausl\u00e4nder vor. Ziel einer nationalen Demenzstrategie ist die Sensibilisierung der Bev\u00f6lkerung und die F\u00f6rderung von bedarfsgerechten Angeboten. Schliesslich hat der Bundesrat den Vorentwurf zur Reform der Altersvorsorge verabschiedet. Mit dieser Reform soll das Leistungsniveau der Altersvorsorge erhalten bleiben, die 1. und 2. S\u00e4ule langfristig ausreichend finanziert sein, und die Leistungen von AHV und beruflicher Vorsorge den ge\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen entsprechen.
Energieversorgung und Strassenverkehr
Ziel des ersten Massnahmenpakets der Energiestrategie 2050 ist der etappenweise Umbau der Schweizer Energieversorgung bis 2050. Sodann zeigt ein Bericht zur \u00d6kologisierung des Steuersystems Optimierungspotential auf. Wichtigste Verkehrsvorlagen betreffen den Strassenverkehr: zum einen die Botschaft zum Bau und zur Finanzierung eines 4-Meter-Korridors auf den Zulaufstrecken zur NEAT am Gotthard. Zum anderen muss der Gotthard-Strassentunnel in rund zehn Jahren umfassend saniert und erneuert werden, um Funktionst\u00fcchtigkeit, Sicherheit und Verf\u00fcgbarkeit des seit 1980 betrieben Tunnels zu wahren.
Forschung, Innovation und Weiterbildung
Da sich in der Schweiz ein Mangel an Gesundheitspersonal abzeichnet, m\u00f6chte der Bundesrat daf\u00fcr sorgen, dass mehr und gut qualifizierte Gesundheitsfachleute ausgebildet werden. Weiter hat der Bundesrat eine Botschaft zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung an den Rahmenprogrammen der EU in den Bereichen Forschung und Innovation verabschiedet. Und ein Weiterbildungsgesetz soll die Qualit\u00e4t der Weiterbildungsangebote verbessern und einen Beitrag zur St\u00e4rkung des lebenslangen Lernens leisten.
Bericht zun\u00e4chst an die GPKs
Die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates wird im Fr\u00fchling 2014 von den GPK's beurteilt und in der Sommersession 2014 in beiden R\u00e4ten behandelt.
","Proceedings":"Medienmitteilung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) des National- und St\u00e4nderates vom 26.05.2014
Zum Abschluss der Pr\u00fcfung der j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichte des Bundesrates und des Bundesgerichts (14.001 und 14.002) haben die GPK Aussprachen mit allen Departementsvorsteherinnen und -vorstehern sowie mit dem Bundesgerichtspr\u00e4sidenten zu ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Jahr 2013 gef\u00fchrt. Beim Bundesrat legten die GPK den Schwerpunkt ihrer Pr\u00fcfung auf die Probleme bei den \u00f6ffentlichen Beschaffungen. Zu diesem Zweck haben sie in allen Departementen Erhebungen zu den laufenden Dienstleistungsvertr\u00e4gen, sowohl im Bereich der IT-Beschaffungen als auch bei den \u00fcbrigen Beschaffungen, durchf\u00fchren lassen. Sie haben mit den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern einzelne Problemf\u00e4lle besprochen und er\u00f6rtert, wie die Departemente das Controlling im Beschaffungswesen sicherstellen. Die erhobenen Daten werden durch die Subkommission EJPD/BK der GPK des St\u00e4nderates im Rahmen der 2. Nachkontrolle zur Inspektion Expertenbeizug in der Bundesverwaltung ausgewertet werden.
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