Pressemitteilung des Bundesgerichts zu seinem Gesch\u00e4ftsbericht 2013
Im Berichtsjahr hat das Bundesgericht 7'919 neue Eing\u00e4nge erhalten, so viele wie noch nie (2012: 7'871). Das Gericht erledigte 7'878 F\u00e4lle (2012: 7'667). Die Pendenzen am Ende des Berichtsjahres stiegen im Vergleich zum Vorjahr insgesamt leicht an (auf 2'510 F\u00e4lle gegen\u00fcber 2'469 im Jahr 2012).
Obwohl die Erledigungszahlen im Vergleich zum vergangenen Jahr gesamthaft gesteigert werden konnten, vermochten drei der sieben Abteilungen mit dem Beschwerdeeingang nicht Schritt zu halten. Angespannt ist die Situation insbesondere in der Strafrechtlichen Abteilung. Ausserdem hat die Gesch\u00e4ftslast in der Ersten \u00f6ffentlichrechtlichen Abteilung, welche zwar von gewissen strafrechtlichen Dossiers entlastet wurde, nicht nachgelassen. Dies namentlich aufgrund der zahlreichen Beschwerden im Zusammenhang mit der neuen Verfassungsbestimmung \u00fcber die Zweitwohnungen (Lex Weber).
Der Bundesrat hat am 30. Oktober 2013 den Bericht \u00fcber die Gesamtergebnisse der Evaluation der neuen Bundesrechtspflege vorgelegt. Er zeigt Rechtsschutzl\u00fccken auf, welche mit der Schaffung neuer Kompetenzen zu Gunsten des Bundesgerichts gef\u00fcllt werden sollen. Es wird ausserdem festgestellt, dass das Bundesgericht mit zunehmenden Eing\u00e4ngen konfrontiert ist. Diesbez\u00fcglich h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass er die Ergebnisse der vom Bundesgericht eingesetzten internen Arbeitsgruppe beachten wird. Diese Arbeitsgruppe untersucht zuhanden des Gesamtgerichts Massnahmen, die der Verbesserung der verfassungsrechtlichen Stellung des Bundesgerichts als oberste rechtsprechende Beh\u00f6rde des Bundes dienen. Einerseits sollen die Kompetenzen des Bundesgerichts erweitert werden, so dass es in allen der Gerichtsbarkeit unterliegenden Bereichen die letzte Gerichtsinstanz ist; andererseits soll es von gewissen unbedeutenden F\u00e4llen entlastet werden.
Im Jahr 2013 hat sich das Bundesgericht gegen die vom Bundesrat vorgeschlagene Erweiterung der bundesgerichtlichen Kognition bei Beschwerden gegen Entscheide der Strafkammer des Bundesstrafgerichts ge\u00e4ussert. Im Einvernehmen mit dem Bundesstrafgericht schl\u00e4gt das Bundesgericht vor, innerhalb des Bundesstrafgerichts eine Berufungsinstanz mit umfassender Kognition zu schaffen. Das Bundesgericht hat sich auch gegen die Motion, welche eine Direkt\u00fcbertragung \u00f6ffentlicher Urteilsberatungen des Bundesgerichts verlangte, ausgesprochen. Dieser Vorschlag w\u00fcrde den Pers\u00f6nlichkeitsschutz der Parteien und Opfer gef\u00e4hrden und k\u00f6nnte ausserdem die Art und Weise der \u00f6ffentlichen Urteilsberatungen ver\u00e4ndern.
Gesch\u00e4ftsbericht:
","Proceedings":"Medienmitteilung der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) des National- und St\u00e4nderates vom 26.05.2014
Zum Abschluss der Pr\u00fcfung der j\u00e4hrlichen Gesch\u00e4ftsberichte des Bundesrates und des Bundesgerichts (14.001 und 14.002) haben die GPK Aussprachen mit allen Departementsvorsteherinnen und -vorstehern sowie mit dem Bundesgerichtspr\u00e4sidenten zu ihrer Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung im Jahr 2013 gef\u00fchrt. Beim Bundesrat legten die GPK den Schwerpunkt ihrer Pr\u00fcfung auf die Probleme bei den \u00f6ffentlichen Beschaffungen. Zu diesem Zweck haben sie in allen Departementen Erhebungen zu den laufenden Dienstleistungsvertr\u00e4gen, sowohl im Bereich der IT-Beschaffungen als auch bei den \u00fcbrigen Beschaffungen, durchf\u00fchren lassen. Sie haben mit den Departementsvorsteherinnen und -vorstehern einzelne Problemf\u00e4lle besprochen und er\u00f6rtert, wie die Departemente das Controlling im Beschaffungswesen sicherstellen. Die erhobenen Daten werden durch die Subkommission EJPD/BK der GPK des St\u00e4nderates im Rahmen der 2. Nachkontrolle zur Inspektion Expertenbeizug in der Bundes-verwaltung ausgewertet werden.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1402444800000)\/","ResponsibleDepartment":10,"ResponsibleDepartmentName":"Bundeskanzlei","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"BK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":"IV","Modified":"\/Date(1770754085513)\/","SubmissionDate":"\/Date(1393891200000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}