Medienmitteilung des Bundesrates vom 15.01.2014
Den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr vereinfachen
Der Bundesrat will durch die Einf\u00fchrung eines elektronischen Siegels den Einsatz elektronischer Zertifikate f\u00fcr juristische Personen und Beh\u00f6rden vereinfachen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber die elektronische Signatur (ZertES) verabschiedet, welche die Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft und der Verwaltung nach einer zeitgem\u00e4ssen, effizienten Regelung befriedigen soll.
Im ZertES ist die qualifizierte elektronische Signatur nat\u00fcrlichen Personen vorbehalten. Schon bei der Verabschiedung des Gesetzes im Jahr 2003 wurde allerdings die Frage eines geregelten Zertifikats f\u00fcr juristische Personen und Beh\u00f6rden diskutiert. Es war umstritten, ob mit der Einschr\u00e4nkung auf nat\u00fcrliche Personen die Latte nicht zu hoch gesetzt und insbesondere die Anwendung f\u00fcr Massengesch\u00e4fte zu kompliziert sei.
Die Totalrevision des ZertES gibt dem Bundesrat die Kompetenz, neben der bisherigen qualifizierten elektronischen Signatur, die weiterhin nur nat\u00fcrlichen Personen zug\u00e4nglich bleibt, zwei weitere, \u00e4hnliche Anwendungen von elektronischen Zertifikaten zu regeln:
- Zum einen die geregelte elektronische Signatur, an die reduzierte Anforderungen gestellt werden.
- Zum andern das geregelte elektronische Siegel, das auch juristischen Personen und Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich ist.
Die beiden neuen Anwendungen sind nicht mit dem rechtlichen Konzept der elektronischen Signatur zu verwechseln. Ihre Verwendung hat keine direkten Rechtswirkungen und dient lediglich dazu, den Herkunftsnachweis sowie die Integrit\u00e4t der betreffenden Mitteilung zu gew\u00e4hrleisten.
Mit dieser Totalrevision des ZertES sollen auch die Bestimmungen zur elektronischen \u00dcbermittlung in den verschiedenen Prozessordnungen des Bundes harmonisiert werden. Die Harmonisierung f\u00fchrt dazu, dass der elektronische Rechtsverkehr mit Gerichten und Beh\u00f6rden vereinfacht und landesweit einheitlich umgesetzt werden kann.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 17.12.2015
Nationalrat sagt Ja zu neuer elektronischer Signatur f\u00fcr Firmen
(sda) Firmen und Beh\u00f6rden sollen k\u00fcnftig mit neuen Formen der elektronischen Signatur arbeiten k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am Donnerstag eine Gesetzesrevision gutgeheissen, welche den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr vereinfachen soll.
Heute steht die qualifizierte elektronische Signatur, welche der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift gleichgestellt ist, nur nat\u00fcrlichen Personen offen. K\u00fcnftig sollen auch juristischen Personen mit geregelten Zertifikaten arbeiten k\u00f6nnen.
Die Gesetzesrevision gibt dem Bundesrat die Kompetenz, neben der qualifizierten elektronischen Signatur zwei weitere Anwendungen von elektronischen Zertifikaten zu regeln: Zum einen die geregelte elektronische Signatur, an die weniger strenge Anforderungen gestellt werden, zum andern das geregelte elektronische Siegel, das auch juristischen Personen und Beh\u00f6rden zug\u00e4nglich ist.
Der Bundesrat will mit den \u00c4nderungen den Bed\u00fcrfnissen von Wirtschaft und Verwaltung Rechnung tragen. Die neuen Verwendungen haben keine direkten Rechtswirkungen. Sie dienen lediglich dazu, den Herkunftsnachweis sowie die Integrit\u00e4t einer Mitteilung zu gew\u00e4hrleisten.
Schwarze, rote und blaue Kugelschreiber
Justizministerin Simonetta Sommaruga erkl\u00e4rte die technische Vorlage mit einer Kugelschreiber-Analogie. Bisher habe es schwarze Kugelschreiber gegeben sowie rote zum rechtsg\u00fcltigen Unterschreiben. Neu w\u00fcrden nun blaue Kugelschreiber eingef\u00fchrt, die f\u00fcr verschiedene Zwecke verwendet werden k\u00f6nnten.
Das Gesetz regle, unter welchen Voraussetzungen welche Farbe zu verwenden sei und welche Bedingungen Kugelschreiberhersteller erf\u00fcllen m\u00fcssten, um staatlich anerkannt zu werden. Die Wirtschaft habe diese Regulierung gew\u00fcnscht, betonte Sommaruga. Karl Vogler (CVP/OW) stellte im Namen der vorberatenden Kommission fest, in der Wirtschaft bestehe ein grosser Bedarf nach elektronischen Zertifikaten.
Die Revision des Gesetzes \u00fcber die elektronische Signatur geht auf eine Motion des ehemaligen Nationalrats Alexander Baumann (SVP/TG) aus dem Jahr 2008 zur\u00fcck. Der Nationalrat hiess sie mit 119 zu 61 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Dagegen stellte sich die SVP. Pirmin Schwander (SVP/SZ) befand, die geltenden Regeln gen\u00fcgten.
Debatte im St\u00e4nderat, 29.02.2016
Parlament sagt Ja zu neuer elektronischer Signatur f\u00fcr Firmen
(sda) Firmen und Beh\u00f6rden sollen k\u00fcnftig mit neuen Formen der elektronischen Signatur arbeiten k\u00f6nnen. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat eine Gesetzesrevision gutgeheissen, welche den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr vereinfachen soll.
Heute steht die qualifizierte elektronische Signatur, welche der eigenh\u00e4ndigen Unterschrift gleichgestellt ist, nur nat\u00fcrlichen Personen offen. K\u00fcnftig sollen auch juristische Personen mit geregelten Zertifikaten arbeiten k\u00f6nnen. Der St\u00e4nderat gab einstimmig gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Gesetzesrevision.
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