Medienmitteilung des Bundesrates vom 29.01.2014
Vertrag \u00fcber den Waffenhandel: Bundesrat verabschiedet Botschaft
Der Bundesrat hat am 29. Januar 2014 die Botschaft zur Genehmigung des Vertrags \u00fcber den Waffenhandel (Arms Trade Treaty, ATT) zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet. Der ATT setzt erstmals auf internationaler Ebene v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen.
Der Vertrag zielt auf einen verantwortungsvollen internationalen Waffenhandel ab und tr\u00e4gt zur Bek\u00e4mpfung des illegalen Waffenhandels bei. Damit soll durch missbr\u00e4uchlichen Waffengebrauch verursachtes menschliches Leid vermindert werden.
Nach jahrelangen Verhandlungen wurde der ATT am 2. April 2013 von der UNO-Generalversammlung verabschiedet und von der Schweiz am 3. Juni 2013 unterzeichnet. Die Schweiz hat sich an der Aushandlung des Vertrags intensiv beteiligt und das Zustandekommen deshalb begr\u00fcsst. Der Beitritt zum ATT bedingt keine Anpassung des schweizerischen Landesrechts.
Bis anhin wurde der ATT von 116 Staaten, darunter einigen der gr\u00f6ssten Exportl\u00e4nder von konventionellen Waffen, wie beispielsweise die USA, Deutschland oder Frankreich, unterzeichnet sowie von neun Staaten ratifiziert. Drei Monate nach der Hinterlegung der 50. Ratifikationsurkunde wird der ATT in Kraft treten. Aufgrund der anhaltenden Dynamik d\u00fcrfte dies voraussichtlich gegen Ende 2014 der Fall sein.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 12.06.2014
Nationalrat will internationalem Waffenhandelsvertrag beitreten
(sda) Gut ein Jahr nach der Verabschiedung eines Abkommens zum weltweiten Waffenhandel ist auch die Schweiz einer Ratifizierung einen Schritt n\u00e4hergekommen. Der Nationalrat hat den Vertrag \"Arms Trade Treaty\" (ATT) am Donnerstag oppositionslos gutgeheissen.
Das ATT-Abkommen setzt erstmals auf internationaler Ebene v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Standards bei der Regelung und der Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Die Schweiz hatte sich intensiv an der Aushandlung des Vertrags beteiligt, den die UNO-Generalversammlung schliesslich im Fr\u00fchling 2013 mit 154 gegen 3 (Syrien, Nordkorea und Iran) Stimmen annahm.
Der Bundesrat verabschiedete danach die Botschaft zur Genehmigung des Vertrags zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te. Genehmigt auch die kleine Kammer den Vertrag, kann die Schweiz ihn ratifizieren.
Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner zur Pr\u00fcfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden k\u00f6nnten. Waffentransfers d\u00fcrfen nicht bewilligt werden, wenn der Vertragsstaat Grund zur Annahme hat, dass die Waffen bei der Begehung von V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verwendet w\u00fcrden.
Bessere Zusammenarbeit mit Ausland
Das schweizerische Landesrecht muss wegen des Beitritts zum ATT nicht angepasst werden. Die Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung werde den Verboten bereits heute gerecht, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann im Rat. Auch \u00fcber Exportkontrollen, wie sie der ATT verlangt, verf\u00fcge die Schweiz bereits.
Der Bundesrat erhofft sich vom ATT aber positive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit ausl\u00e4ndischen Staaten. Gerade die Einforderung von Nichtwiederausfuhrerkl\u00e4rungen und \u00dcberpr\u00fcfungen von gelieferten Waffen vor Ort durch die Schweiz erhielten durch den ATT eine breitere Akzeptanz und eine erh\u00f6hte Legitimit\u00e4t. Die Schweiz steht beim Export von Kleinwaffen und leichten Waffen weltweit an f\u00fcnfter Stelle.
Genf als m\u00f6glicher Standort
Als m\u00f6glicher Standort des Sekretariats des ATT ist auch Genf im Gespr\u00e4ch. Um diese Diskussion mitgestalten und bei der entsprechenden Entscheidung mitbestimmen zu k\u00f6nnen, sollte die Schweiz den ATT m\u00f6glichst rasch ratifizieren, schreibt der Bundesrat in der Botschaft.
Bis Anfang April wurde der Vertrag von 118 Staaten unterzeichnet, darunter sind auch grosse Exportl\u00e4nder von konventionellen Waffen wie beispielsweise die USA, Deutschland oder Frankreich. Ratifiziert haben ihn bisher 31 Staaten. In Kraft tritt der Vertrag aber erst, wenn mindestens 50 Staaten ihn ratifizieren. Dies d\u00fcrfte voraussichtlich noch vor Ende 2014 der Fall sein.
Debatte im St\u00e4nderates, 15.09.2014
Waffenhandel - Parlament genehmigt internationales Abkommen \u00fcber Waffenhandel
(sda) Das Parlament genehmigt das internationale Abkommen \u00fcber den Waffenhandel. Nach dem Nationalrat hat am Montag auch der St\u00e4nderat den Vertrag \"Arms Trade Treaty\" (ATT) einstimmig gutgeheissen.
Das ATT-Abkommen setzt erstmals v\u00f6lkerrechtlich verbindliche Standards zur Regelung und zur Kontrolle des internationalen Handels mit konventionellen Waffen. Die Schweiz hatte sich intensiv an der Aushandlung des Vertrags beteiligt, den die UNO-Generalversammlung im Fr\u00fchling 2013 mit 154 gegen 3 (Syrien, Nordkorea und Iran) Stimmen annahm.
Landesrecht muss nicht angepasst werden
Der Vertrag verpflichtet die Unterzeichner zur Pr\u00fcfung, ob mit den gelieferten Waffen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden k\u00f6nnten. Waffentransfers d\u00fcrfen nicht bewilligt werden, wenn der Vertragsstaat Grund zur Annahme hat, dass die Waffen bei der Begehung von V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen verwendet w\u00fcrden.
Das schweizerische Landesrecht muss wegen des Beitritts zum ATT nicht angepasst werden. Die Schweizer Kriegsmaterialgesetzgebung wird den Verboten bereits heute gerecht. Auch \u00fcber Exportkontrollen, wie sie das Abkommen verlangt, verf\u00fcgt die Schweiz bereits.
Der Bundesrat erhofft sich vom ATT aber positive Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit anderen Staaten. Es sei ein erster Schritt, ein grenz\u00fcberschreitendes Problem global zu regeln, sagte Bundesrat Johann Schneider-Ammann. \"Es kann erwartet werden, dass der ATT die negativen Auswirkungen des Waffenhandels mittel- und langfristig reduzieren wird.\"
Genf als Standort im Gespr\u00e4ch
Als m\u00f6glicher Standort des Sekretariats des ATT ist auch Genf im Gespr\u00e4ch. Um diese Diskussion mitgestalten und bei der entsprechenden Entscheidung mitbestimmen zu k\u00f6nnen, will der Bundesrat den Vertrag m\u00f6glichst rasch ratifizieren.
Dieser wurde von 118 Staaten unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern geh\u00f6ren auch grosse Exportl\u00e4nder konventioneller Waffen wie die USA, Deutschland, Frankreich, Spanien oder Italien. Ratifiziert haben das Abkommen bisher 45 Staaten. In Kraft tritt der Vertrag, wenn mindestens 50 Staaten ihn ratifizieren. Dies wird voraussichtlich 2015 der Fall sein.
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