Medienmitteilung des Bundesrates vom 12.02.2014
Einsatz von milit\u00e4rischem Personal zur Sicherheitsberatung in Schweizer Auslandvertretungen
Der Bundesrat hat am Mittwoch auf Antrag des EDA und des VBS beschlossen, die Schweizer Botschaft in Kairo f\u00fcr die Dauer von zw\u00f6lf Monaten mit einem Sicherheitsexperten der Armee zu unterst\u00fctzen. Der Einsatz erfolgt unbewaffnet und in zivil. Dieser Spezialist soll Teil eines Pakets von maximal drei Sicherheitsexperten sein, die der Bundesrat dem Parlament beantragt, um die Schweizer Vertretungen in Staaten zu unterst\u00fctzen, deren Sicherheitslage besondere Expertise erfordert. Diese Massnahme soll bis Ende 2016 befristet sein.
In L\u00e4ndern mit einer kritischen Sicherheitslage setzt das f\u00fcr die Sicherheit der schweizerischen Vertretungen verantwortliche EDA zus\u00e4tzlich zu den lokalen Sicherheitskr\u00e4ften bereits eigens geschulte Sicherheitsexperten ein. Diese beraten den Missionschef in Sicherheitsfragen und pflegen Kontakte zu den lokalen Sicherheitsbeh\u00f6rden sowie den Sicherheitsverantwortlichen der anderen diplomatischen Vertretungen.
In besonders akuten Sicherheitssituationen wie gegenw\u00e4rtig derjenigen in \u00c4gypten kann kurzfristig zus\u00e4tzliche Expertise erforderlich sein. Es geht dabei namentlich um die dauernde Analyse der Sicherheitslage, die Beratung des Botschaftspersonal in Sicherheitsragen , die laufende \u00dcberpr\u00fcfung der Sicherheitsmassnahmen der Botschaft, die Unterst\u00fctzung des Missionschefs und seiner Kader in der Krisenbew\u00e4ltigung sowie die Ausbildung von k\u00fcnftigen lokalen Sicherheitsberatern.
Auch das VBS verf\u00fcgt \u00fcber solche Expertise in Sicherheitsfragen. Diese soll dem EDA zur \u00dcberbr\u00fcckung von Engp\u00e4ssen bis Ende 2016 mit maximal drei Personen gleichzeitig zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Da diese Eins\u00e4tze jeweils l\u00e4nger als drei Wochen dauern, bed\u00fcrfen sie der Genehmigung durch die Bundesversammlung, auch wenn sie unbewaffnet und in Zivilkleidung erfolgen.
Jeweils per 31. Dezember eines Jahres wird das VBS zuhanden der Aussenpolitischen und Sicherheitspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te einen Zwischenbericht \u00fcber diese Unterst\u00fctzungs-Eins\u00e4tze zu Gunsten des EDA vorlegen.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 5.3.2014
St\u00e4nderat bewilligt Einsatz von Sicherheitsberatern in Botschaften
(sda) Schweizer Vertretungen in Krisenstaaten sollen besser gesch\u00fctzt werden. Der St\u00e4nderat hat am Mittwoch mit 38 Stimmen und ohne Gegenstimme den Einsatz von Armee-Experten bewilligt, die den Sicherheitskr\u00e4ften vor Ort beratend zur Seite stehen sollen.
Maximal drei Experten sollen in Auslandsvertretungen als Berater t\u00e4tig sein k\u00f6nnen. Sie leisten den Einsatz als Assistenzdienst, ohne Waffe und in zivil. Der Einsatz dieser Experten ist bis Ende 2016 befristet. Der Bundesrat kann ihren Einsatz jederzeit unterbrechen oder vorzeitig beenden.
Im Gegensatz zum Bundesrat will der St\u00e4nderat die Dauer der jeweiligen Assistenzdienste nicht auf h\u00f6chstens ein Jahr beschr\u00e4nken. Die kleine Kammer folgte oppositionslos dem entsprechenden Antrag der Sicherheitspolitischen Kommission.
Mitte Februar beschloss der Bundesrat, die Schweizer Botschaft in Kairo bis zu zw\u00f6lf Monate lang mit einem Sicherheitsexperten der Armee zu unterst\u00fctzen. Dieser Einsatz war vom Aussendepartement (EDA) und vom Verteidigungsdepartement (VBS) beantragt worden.
Da diese Eins\u00e4tze jeweils l\u00e4nger als drei Wochen dauern, muss gem\u00e4ss Milit\u00e4rgesetz die Bundesversammlung zustimmen, auch wenn sie ohne Waffe geleistet werden. Verteidigungsminister Ueli Maurer sagte, der Einsatz der Berater sei im Sinn einer Ausnahme vorgesehen, dort wo es aus Gr\u00fcnden der Sicherheit notwendig sei.
Mit der Revision des Milit\u00e4rgesetzes - im Rahmen der Weiterentwicklung der Armee - will der Bundesrat sich die Kompetenz geben, selbst \u00fcber den Einsatz einzelner Angeh\u00f6riger des milit\u00e4rischen Personals zu entscheiden. Der Bundesrat rechnet damit, dass das Gesetz nicht vor Anfang 2017 in Kraft tritt.
Debatte im Nationalrat, 13.03.2014
Parlament bewilligt Einsatz von Sicherheitsberatern in Botschaften
(sda) Schweizer Vertretungen in Krisenstaaten k\u00f6nnen k\u00fcnftig ohne Genehmigung des Parlaments Sicherheitsberater der Armee hinzuziehen. National- und St\u00e4nderat haben dem Bundesrat die Kompetenz gegeben, \u00fcber den Einsatz von Sicherheitsberatern zu entscheiden.
Der Nationalrat sprach sich am Donnerstag als Zweitrat mit 120 zu 12 Stimmen bei 8 Enthaltungen f\u00fcr eine entsprechende Vorlage aus. Maximal drei Experten k\u00f6nnen k\u00fcnftig in Auslandsvertretungen als Berater t\u00e4tig sein. Sie leisten den Einsatz als Assistenzdienst, ohne Waffe und in zivil. Der Einsatz dieser Experten ist bis Ende 2016 befristet.
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