Die Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" will die Grundlagen f\u00fcr eine Wirtschaft schaffen, die das Potenzial der nat\u00fcrlichen Ressourcen nicht beeintr\u00e4chtigt. Der Bundesrat teilte dieses Anliegen, erachtete die Initiative aber als nicht umsetzbar und legte einen indirekten Gegenvorschlag als Teilrevision des Umweltschutzgesetzes vor. Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te traten zuerst knapp auf den Gegenvorschlag ein, verwarfen diesen aber schlussendlich. Sie empfehlen Volk und St\u00e4nden auch die Ablehnung der Volksinitiative.
Die von der Gr\u00fcnen Partei der Schweiz eingereichte eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"F\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft - Gr\u00fcne Wirtschaft\" will mit einem neuen Artikel in der Bundesverfassung eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft schaffen, geschlossene Stoffkreisl\u00e4ufe f\u00f6rdern und daf\u00fcr sorgen, dass die wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten das Potenzial der nat\u00fcrlichen Ressourcen nicht beeintr\u00e4chtigen. Die Initiative fordert in der \u00dcbergangsbestimmung als langfristiges Ziel f\u00fcr 2050 einen \"\u00f6kologischen Fussabdruck\" der Schweiz, der auf die Weltbev\u00f6lkerung hochgerechnet eine Erde nicht \u00fcberschreitet.
Die Schweiz beansprucht die nat\u00fcrlichen Lebensgrundlagen zu stark. Dies \u00e4ussert sich im Klimawandel sowie im Verlust an Biodiversit\u00e4t und Boden. Der Bundesrat will deshalb das Umweltschutzgesetz (USG) so erg\u00e4nzen, dass in Zukunft die nat\u00fcrlichen Ressourcen effizienter genutzt werden. Er hat am 12. Februar 2014 eine entsprechende Botschaft zur Revision des USG an das Parlament verabschiedet. Diese Revision bildet den indirekten Gegenvorschlag zur eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative \"F\u00fcr eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Gr\u00fcne Wirtschaft)\".
","Proceedings":"In beiden Parlamentskammern war umstritten, ob der Volksinitiative \"Gr\u00fcne Wirtschaft\" ein Gegenvorschlag gegen\u00fcber gestellt werden solle. Beide Wirtschaftskommissionen (WAK-S und WAK-N) beantragten ihrem Rat, auf die Vorlage des Bundesrates nicht einzutreten. Und beide R\u00e4te entschieden sich vorerst f\u00fcr Eintreten, der Nationalrat mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten.
In der Herbstsession 2014 genehmigte der St\u00e4nderat einen entschlackten und wirtschaftsfreundlicher gestalteten Gegenvorschlag. So strich er beispielsweise Bestimmungen \u00fcber Abfallanlagen oder eine Informationspflicht f\u00fcr Hersteller, H\u00e4ndler und Importeure \u00fcber die Umweltauswirkungen ihrer Produkte sowie die Pflicht zur R\u00fcckverfolgbarkeit von Produkten. Die Volksinitiative der Gr\u00fcnen wurde mit 28 zu 11 Stimmen, bei 4 Enthaltungen, zur Ablehnung empfohlen.
In der Herbstsession 2015 lehnte der Nationalrat den Gegenvorschlag in der Gesamtabstimmung mit 95 zu 92 Stimmen bei 6 Enthaltungen ab. Zuvor hatte der Rat die Vorlage weiter abgeschw\u00e4cht und auf freiwillige Massnahmen der Wirtschaft gesetzt. Abgelehnt wurde der Gegenvorschlag von Seiten der SVP, FDP und Teilen der CVP - unterst\u00fctzt von Gr\u00fcnen, SP, GLP, sowie Teilen von CVP und BDP. Die Gegner hatten in der Debatte argumentiert, neue Regeln br\u00e4chten neue Belastungen f\u00fcr die Wirtschaft und keine Vorteile. Von Bef\u00fcrworterseite wurde gesagt, dass trotz vieler freiwilliger Massnahmen der Wirtschaft eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr die angestrebte Schonung der nat\u00fcrlichen Ressourcen fehle.
Am 1. Dezember 2015 empfahl auch der Nationalrat die Volksinitiative abzulehnen - mit 129 gegen 61 Stimmen. Zwei Tage sp\u00e4ter scheiterte der Gegenvorschlag endg\u00fcltig im St\u00e4nderat. Weil die Vorlage im Nationalrat in der Gesamtabstimmung abgelehnt worden war, musste der St\u00e4nderat nochmals \u00fcber das Eintreten befinden. Er lehnte dies mit 25 zu 17 Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Kommissionssprecher Bischofberger (C, AI) erkl\u00e4rte, die Kommissionsmehrheit sei noch immer der Meinung, dass eigentlich kein Handlungsbedarf bestehe, da die Schweiz im Bereich Umweltschutz nach wie vor f\u00fchrend sei. Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard versuchte vergeblich zu \u00fcberzeugen, der Gegenvorschlag spare Geld, und er\u00f6ffne wirtschaftliche Chancen, sich im Bereich der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft zu positionieren. Sie hoffe, dass die Schweiz nicht zu sehr zur\u00fcckfalle, wenn sie diese Fragen jetzt regulatorisch noch nicht anpacke.
In den Schlussabstimmungen wurde die Nein-Empfehlung des Parlaments zur Volksinitiative mit 128 zu 62 Stimmen bei zwei Enthaltungen in der Grossen, und 31 zu 13 Stimmen in der Kleinen Kammer beschlossen. Gegen die Initiative sprachen sich SVP, FDP, CVP und BDP aus, daf\u00fcr Gr\u00fcne, SP, Gr\u00fcnliberale und die zwei Vertreterinnen der EVP.
Die Volksinitiative wurde in der Volksabstimmung vom 25. September 2016 mit 63,6\u00a0Prozent Nein-Stimmen und von 19 Kantonen und 6 Halbkantonen abgelehnt.
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