Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.02.2014
Bundesrat verabschiedet Botschaft zu den \u00c4nderungen des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs
Der Bundesrat will die Respektierung des v\u00f6lkerrechtlichen Gewaltverbots verbessern und die Begehung von Kriegsverbrechen weiter eind\u00e4mmen. Er hat heute die Botschaft zur Ratifikation der \u00c4nderungen des R\u00f6mer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und die Kriegsverbrechen verabschiedet. Die \u00c4nderungen m\u00fcssen von der Bundesversammlung genehmigt werden, bevor sie der Bundesrat ratifizieren kann.
Anl\u00e4sslich einer \u00dcberpr\u00fcfungskonferenz im Juni 2010 wurde das R\u00f6mer Statut um zwei wesentliche Elemente erg\u00e4nzt. Zum einen soll der Strafgerichtshof in Zukunft das Verbrechen der Aggression verfolgen k\u00f6nnen. Damit k\u00f6nnen hochrangige Personen zur Verantwortung gezogen werden, die eine Angriffshandlung in die Wege leiten, die das Gewaltverbot der UNO-Charta offenkundig verletzt.
Zum anderen soll der bestehende Tatbestand des Kriegsverbrechens ausgedehnt werden. Neu soll die Verwendung von Gift und vergifteten Waffen, von Gas und \u00e4hnlichen Stoffen und Vorrichtungen sowie von sogenannten \"Dumdumgeschossen\" nicht nur in einem internationalen sondern auch in einem nicht internationalen bewaffneten Konflikt f\u00fcr strafbar erkl\u00e4rt werden.
Die Ahndung dieser Verbrechen leistet einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker, zur Achtung der Menschenrechte und zur Linderung von Not und Armut in der Welt - verfassungsm\u00e4ssige Kernziele der schweizerischen Aussenpolitik. Entsprechend hat sich die Schweiz f\u00fcr deren Aufnahme in die Zust\u00e4ndigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs eingesetzt.
Damit die \u00c4nderungen des R\u00f6mer Statuts f\u00fcr die Schweiz in Kraft treten k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie von der Bundesversammlung genehmigt und vom Bundesrat ratifiziert werden. Mit der Ratifizierung sind keine Anpassungen des schweizerischen Strafrechts verbunden.
Der Internationale Strafgerichthof ist eine st\u00e4ndige Institution mit Sitz in Den Haag (Niederlande) und hat die Aufgabe, schwerste Verbrechen zu ahnden (derzeit V\u00f6lkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, k\u00fcnftig auch Verbrechen der Aggression). Der Strafgerichtshof wurde durch das R\u00f6mer Statut errichtet, dem mit der Schweiz bisher 122 Staaten beigetreten sind. Die Schweiz hat sich seit jeher stark f\u00fcr den Strafgerichtshof engagiert und stellt zurzeit einen Vizepr\u00e4sidenten der Versammlung der Vertragsstaaten.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 26.11.2014
Strafgerichtshof: St\u00e4nderat will \u00c4nderungen des R\u00f6mer Statuts ratifizieren
(sda) Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) soll k\u00fcnftig auch das Verbrechen der Aggression verfolgen k\u00f6nnen, zudem soll der Tatbestand des Kriegsverbrechens ausgedehnt werden. Der St\u00e4nderat hat der Ratifizierung dieser zwei \u00c4nderungen des R\u00f6mer Statuts des ICC einstimmig zugestimmt.
Die kleine Kammer folgte damit dem Antrag der vorberatenden Rechtskommission. Das Gesch\u00e4ft geht nun in den Nationalrat. Stimmt auch dieser zu, kann der Bundesrat die \u00c4nderungen des R\u00f6mer Statuts ratifizieren. Diese tritt fr\u00fchestens 2017 in Kraft.
Die \u00c4nderungen waren bereits im Juni 2010 von den Mitgliedstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen worden. Im Februar dieses Jahres \u00fcberwies der Bundesrat die Botschaft zur Ratifikation der \u00c4nderungen ans Parlament. Das Schweizer Strafrecht muss daf\u00fcr nicht angepasst werden, wie Aussenminister Didier Burkhalter im Rat versicherte.
Debatte im Nationalrat, 09.03.2015
Nationalrat genehmigt Ausweitung der Tatbest\u00e4nde
(sda) Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag soll k\u00fcnftig hochrangige Personen zur Verantwortung ziehen k\u00f6nnen, die eine Angriffshandlung in die Wege leiten. Zudem soll der Tatbestand des Kriegsverbrechens ausgedehnt werden. Der Nationalrat hat am Montag als Zweitrat der Ratifizierung des R\u00f6mer Statuts zugestimmt - mit 142 zu 2 Stimmen.
Der Einsatz von Gift, Gas und \u00e4hnlichen Stoffen wird gem\u00e4ss der \u00c4nderung auch bei nicht internationalen Konflikten strafbar sein. Das Verbrechen der Aggression wird neu verfolgbar. Die Ahndung dieser Verbrechen leiste einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben der V\u00f6lker, zur Achtung der Menschenrechte und zur Linderung von Not und Armut in der Welt, begr\u00fcndete der Bundesrat in der Botschaft.
Die \u00c4nderungen waren bereits im Juni 2010 von den Mitgliedsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs beschlossen worden. Damit die \u00c4nderung in der Schweiz in Kraft tritt, muss sie von der Bundesversammlung genehmigt und vom Bundesrat ratifiziert werden. Die Vorlage ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
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