Medienmitteilung des Bundesrates vom 19.02.2014
Bericht des Bundesrates \u00fcber Massnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit den Grundrechten
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2014 den Bericht zur Abschreibung der Mo. 11.3468 und 11.3751 betreffend bessere Vereinbarkeit von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht verabschiedet. Er hat bereits im Dezember 2013 dar\u00fcber informiert, dass er die bisherigen Vorschl\u00e4ge nicht weiterverfolgen wird.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 03.03.2016
Diskussion um Konflikt von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht geht weiter
(sda) Vor drei Jahren machte der Bundesrat konkrete Vorschl\u00e4ge, wie der Konflikt von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht entsch\u00e4rft werden k\u00f6nnte. Nach Kritik in der Vernehmlassung liess er die Idee fallen. Der Nationalrat hat das Projekt am Donnerstag formell beerdigt. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch.
Der Bundesrat hatte vorgeschlagen, dass Volksinitiativen schon vor der Unterschriftensammlung durch die Bundesverwaltung inhaltlich auf ihre Vereinbarkeit mit dem internationalen V\u00f6lkerrecht gepr\u00fcft werden sollten. Das Resultat w\u00fcrde auf den Unterschriftenb\u00f6gen vermerkt.
Zudem sollen Volksbegehren nur noch dann zugelassen werden, wenn sie nicht gegen den Kerngehalt von verfassungsm\u00e4ssig garantierten Grundrechten verstossen. Heute kann das Parlament Initiativen nur dann f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren, wenn sie gegen zwingendes V\u00f6lkerrecht verstossen - zum Beispiel gegen das Folterverbot.
Es galt noch, die parlamentarischen Vorst\u00f6sse abzuschreiben, die den Vorschl\u00e4gen des Bundesgerichts zu Grunde lagen. Der Nationalrat stimmte dem stillschweigend zu. Die Diskussion um die Vereinbarkeit von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht geht trotzdem weiter.
Die Staatspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te arbeiten weiterhin an einer L\u00f6sung f\u00fcr das Problem. Auch f\u00fcr den Bundesrat sei das Thema nicht erledigt, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Nationalrat.
Die SVP will den Konflikt zwischen V\u00f6lkerrecht und Landesrecht ebenfalls aufl\u00f6sen, wenn auch auf radikale Art und Weise: Sie sammelt derzeit Unterschriften f\u00fcr eine Initiative, mit der der Vorrang des Landesrechts vor v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz in die Verfassung geschrieben w\u00fcrde. Das h\u00e4tte im \u00e4ussersten Fall die K\u00fcndigung der Europ\u00e4ische Menschenrechtskonvention (EMRK) zur Folge.
Debatte im St\u00e4nderat, 16.06.2016
Diskussion um Konflikt von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht geht weiter
(sda) Vor drei Jahren machte der Bundesrat Vorschl\u00e4ge, wie der Konflikt von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht entsch\u00e4rft werden k\u00f6nnte. Nach Kritik in der Vernehmlassung liess er die Idee fallen. Das Parlament hat das Projekt nun formell beerdigt. Das Thema ist damit aber nicht vom Tisch.
Am Donnerstag galt es noch, die parlamentarischen Vorst\u00f6sse abzuschreiben, die den Vorschl\u00e4gen des Bundesgerichts zugrunde lagen. Dem stimmte nach dem Nationalrat nun auch der St\u00e4nderat stillschweigend zu. Die Diskussion um die Vereinbarkeit von V\u00f6lkerrecht und Landesrecht geht trotzdem weiter.
Die Staatspolitischen Kommissionen beider R\u00e4te arbeiten weiterhin an einer L\u00f6sung. \"Das Problem ist nicht abgeschrieben\", sagte Filippo Lombardi (CVP/TI). Auch f\u00fcr den Bundesrat sei das Thema nicht erledigt, versicherte Justizministerin Simonetta Sommaruga im Rat. Sie sei froh, dass die Kommissionen beider R\u00e4te sich intensiv mit der Frage besch\u00e4ftigten.
","DraftText":null,"SubmittedText":null,"ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":null,"FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":null,"SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1466035200000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":"IIIb/IV","Modified":"\/Date(1712748128497)\/","SubmissionDate":"\/Date(1392768000000)\/","SubmissionCouncil":null,"SubmissionCouncilName":null,"SubmissionCouncilAbbreviation":null,"SubmissionSession":4912,"SubmissionLegislativePeriod":49,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}