Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2014
Dringliche \u00c4nderungen des Asylgesetzes sollen verl\u00e4ngert werden
Der Bundesrat schl\u00e4gt eine Verl\u00e4ngerung der befristeten, dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes vor. Die dringlichen Massnahmen sollen verl\u00e4ngert werden, um eine m\u00f6gliche L\u00fccke bis zur Inkraftsetzung der Neustrukturierung des Asylbereichs zu vermeiden. Die entsprechende Botschaft hat der Bundesrat heute zuhanden des Parlaments verabschiedet.
Bundesrat und Parlament wollen die Asylverfahren beschleunigen. Dazu hat das Parlament das Asylgesetz revidiert und mehrere Massnahmen der Revision f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt. Diese \u00c4nderungen traten am 29. September 2012 in Kraft und wurden in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 von 78 Prozent der Bev\u00f6lkerung angenommen. Die dringlichen \u00c4nderungen sind ein wichtiger Schritt f\u00fcr eine grundlegende Neustrukturierung des Asylbereiches und haben sich aus Sicht des Bundesrats bew\u00e4hrt. Sie sind bis zum 28. September 2015 g\u00fcltig.
Die dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes sollen in die Vorlage zur Neustrukturierung des Asylbereichs aufgenommen und so definitiv in das ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Zum heutigen Zeitpunkt steht indes nicht fest, ob die Vorlage zur Neustrukturierung des Asylbereichs bis am 28. September 2015 verabschiedet und in Kraft gesetzt werden kann. Ist dies nicht m\u00f6glich, w\u00fcrden die dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes wegfallen und das fr\u00fchere Recht k\u00e4me zur Anwendung. Um dies zu vermeiden, will der Bundesrat die G\u00fcltigkeitsdauer der dringlichen \u00c4nderungen um weitere vier Jahre, bis zum 28. September 2019 verl\u00e4ngern. Die Botschaft zur Neustrukturierung wird er voraussichtlich im dritten Quartal dieses Jahres verabschieden.
Der Bund zahlt an Besch\u00e4ftigungsprogramme
Die dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes zielen unter anderem darauf ab, dem Bund die Suche nach Unterk\u00fcnften f\u00fcr Asylsuchende zu erleichtern. Zudem erm\u00f6glichen sie, dass der Bund den Standortkantonen einen Beitrag an die Sicherheitskosten und an die Besch\u00e4ftigungsprogramme leistet und dass besondere Einrichtungen f\u00fcr renitente Asylsuchende geschaffen werden. Weiter wird der Zugang zum Asylverfahren aus dem Ausland auf Personen beschr\u00e4nkt, die unmittelbar an Leib und Leben gef\u00e4hrdet sind.
Testbetrieb in Z\u00fcrich angelaufen
Seit dem 6. Januar 2014 pr\u00fcft das BFM befristet auf zwei Jahre im Testbetrieb Z\u00fcrich die neuen, beschleunigten Verfahren. Sollten sich die getesteten Verfahren in rechtlicher, finanzieller und organisatorischer Hinsicht grunds\u00e4tzlich als geeignet erweisen, kann der Bundesrat die Testphasenverordnung bis zur Inkraftsetzung der Neustrukturierung des Asylbereichs anwenden.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 12.06.2014
Nationalrat verl\u00e4ngert dringliche \u00c4nderung des Asylgesetzes
(sda) Die befristeten, dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes sollen um vier Jahre verl\u00e4ngert werden. Das hat der Nationalrat am Donnerstag ohne Gegenstimme beschlossen. Die Linke enthielt sich der Stimme.
Das Parlament hatte das Asylgesetz im Jahr 2012 revidiert und einen Teil der \u00c4nderungen f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt. Diese traten damit umgehend in Kraft. Sie sind jedoch befristet g\u00fcltig: Werden sie nicht ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt, tritt Ende September 2015 wieder das fr\u00fchere Recht in Kraft.
Die dringlichen \u00c4nderungen sollen in die geplante Revision des Asylgesetzes aufgenommen werden, welche die Beschleunigung der Asylverfahren zum Ziel hat. Es ist jedoch nicht sicher, ob diese Vorlage bis im September 2015 verabschiedet und in Kraft gesetzt werden kann.
Vorschl\u00e4ge f\u00fcr Revision
Um eine L\u00fccke zu vermeiden, hat der Bundesrat die Verl\u00e4ngerung der befristeten \u00c4nderungen beantragt. Die Botschaft f\u00fcr die grosse Revision mit einer Neustrukturierung der Asylverfahren will er noch in diesem Jahr vorlegen.
Eine links-gr\u00fcne Minderheit wollte dem Bundesrat nicht vier, sondern drei Jahre Zeit geben f\u00fcr die definitive Regelung. Balthasar Gl\u00e4ttli (Gr\u00fcne/ZH) erinnerte daran, dass die dringlichen Massnahmen eigentlich auf zwei Jahre befristet beschlossen worden sind. \"Wir geben dem Bundesrat damit das Recht, vom geltenden Recht abzuweichen. Das ist eine sehr weit gehende Erm\u00e4chtigung.\"
Die SP hatte grunds\u00e4tzlich M\u00fche, Massnahmen zu verl\u00e4ngern, welche sie abgelehnt hatte. Sie respektiere aber den klaren Volksentscheid von 2013, sagte Silvia Schenker (BS). Ob die Massnahmen nun um drei oder vier Jahre verl\u00e4ngert w\u00fcrden, sei aber \"Geschmackssache\".
Die Mehrheit war der Meinung, dass drei Jahre nicht gen\u00fcgen w\u00fcrden. Gerhard Pfister (CVP/ZG) warnte vor einer L\u00fccke bis zum Inkrafttreten der Asylgesetz-Revision. Es gehe nicht an, den Volksentscheid durch die Hintert\u00fcr zu umgehen. Mit 106 zu 61 Stimmen entschied der Rat, dem Bundesrat f\u00fcr die Revision vier Jahre Zeit zu geben.
Pirmin Schwander (SVP/SZ) hatte beantragt, die Vorlage an den Bundesrat zur\u00fcckzuweisen und diesen zu beauftragen, die dringlichen Massnahmen umgehend ins ordentliche Recht zu \u00fcberf\u00fchren. Kommissionssprecher Kurt Fluri (FDP/SO) wandte dagegen ein, dass die zweij\u00e4hrige Testphase f\u00fcr neue Asylverfahren nicht vollst\u00e4ndig ausgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnte. Der Rat lehnte die R\u00fcckweisung mit 120 zu 46 Stimmen bei 1 Enthaltung ab.
Umstrittenes Massnahmenpaket
Die dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes sahen Bundesrat und Parlament als ersten Schritt auf dem Weg zu schnelleren Asylverfahren. Im Abstimmungskampf standen jedoch Versch\u00e4rfungen im Vordergrund, welche die Schweiz als Asylland weniger attraktiv machen sollten. Besonders umstritten war die Abschaffung des Botschaftsasyls und die neuen Bestimmungen zu Dienstverweigerern oder Deserteuren.
F\u00fcr den Bund steht im Vordergrund, dass er seit der Gesetzes\u00e4nderung Bundesbauten vor\u00fcbergehend ohne Bewilligung des Kantons oder der Gemeinde als Asylunterk\u00fcnfte nutzen kann. Weiter kann er die Kantone mit Sicherheitspauschalen und Beitr\u00e4gen f\u00fcr Besch\u00e4ftigungsprogramme unterst\u00fctzen. Asylsuchende, welche die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden oder den Betrieb eines Asylzentrums erheblich st\u00f6ren, k\u00f6nnen in besonderen Zentren untergebracht werden.
Schliesslich erhielt Justizministerin Simonetta Sommaruga mit den dringlichen Gesetzes\u00e4nderungen die M\u00f6glichkeit, mit Blick auf die n\u00e4chste Revision neue Asylverfahren zu testen. Seit Jahresbeginn pr\u00fcft das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) befristet auf zwei Jahre im Testbetrieb Z\u00fcrich neue Abl\u00e4ufe. Laut Sommaruga ist der Testbetrieb gut angelaufen.
Debatte im St\u00e4nderat, 11.09.2014
Asylpolitik - Parlament verl\u00e4ngert dringliche \u00c4nderungen des Asylgesetzes
(sda) Die dringlichen \u00c4nderungen des Asylgesetzes werden um vier Jahre verl\u00e4ngert. Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag der St\u00e4nderat zugestimmt. Dies gibt dem Bund unter anderem die M\u00f6glichkeit, die Testphase f\u00fcr beschleunigte Asylverfahren weiterzuf\u00fchren.
Das Parlament hatte das Asylgesetz im Jahr 2012 revidiert und einen Teil der \u00c4nderungen f\u00fcr dringlich erkl\u00e4rt. Diese traten damit umgehend in Kraft. Sie sind jedoch befristet g\u00fcltig: W\u00fcrden sie nicht verl\u00e4ngert, tr\u00e4te Ende September 2015 wieder das fr\u00fchere Recht in Kraft.
Die dringlichen \u00c4nderungen sollen im Rahmen der geplanten grossen Revision des Asylgesetzes zur Beschleunigung der Asylverfahren unbefristet ins ordentliche Recht \u00fcberf\u00fchrt werden. Es ist jedoch nicht sicher, ob diese bis im September 2015 verabschiedet und in Kraft gesetzt werden kann. Um eine L\u00fccke zu vermeiden, hat der Bundesrat die Verl\u00e4ngerung der befristeten \u00c4nderungen beantragt.
Stimmvolk sagte Ja
Gegen das Paket von Massnahmen hatten die jungen Gr\u00fcnen zusammen mit anderen linken Organisationen das Referendum ergriffen. Das Stimmvolk hiess die \u00c4nderungen jedoch 2013 mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 78 Prozent gut.
Im Abstimmungskampf standen Versch\u00e4rfungen im Vordergrund, welche die Schweiz als Asylland weniger attraktiv machen sollten. Besonders umstritten waren die Abschaffung des Botschaftsasyls sowie die neuen Bestimmungen zu Dienstverweigerern und Deserteuren.
Neue Verfahren testen
F\u00fcr den Bund steht indes im Vordergrund, dass er seit der Gesetzes\u00e4nderung Bundesbauten vor\u00fcbergehend ohne Bewilligung des Kantons oder der Gemeinde als Asylunterk\u00fcnfte nutzen kann.
Ferner erhielt Justizministerin Simonetta Sommaruga mit den dringlichen Gesetzes\u00e4nderungen die M\u00f6glichkeit, mit Blick auf die n\u00e4chste Revision w\u00e4hrend zwei Jahren neue Asylverfahren zu testen. Seit Jahresbeginn l\u00e4uft der Testbetrieb in Z\u00fcrich.
Wichtiger Schritt
Die dringlichen Massnahmen und deren Verl\u00e4ngerung seien ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neustrukturierung des Asylwesens, sagte Verena Diener (GLP/ZH) im Namen der vorberatenden Kommission.
Skeptisch \u00e4usserte sich Thomas Minder (parteilos/SH). Die Vorlage l\u00f6se die wirklichen Probleme im Asylwesen nicht, stellte er fest. Die Verl\u00e4ngerung der Testphase widerspreche dem Geist, schnell L\u00f6sungen zu finden.
Kantone an Bord
Sommaruga erwiderte, eine Neustrukturierung des Asylwesens sei nicht von einem Tag auf den anderen zu schaffen. Es gehe aber voran. Die Justizministerin erinnerte daran, dass der Bundesrat vergangene Woche die Botschaft zur grossen Reform ans Parlament geleitet hat.
\"F\u00f6deralismus braucht immer Zeit\", stellte Sommaruga fest. Es sei aber ein grosser Erfolg, dass die Kantone hinter den Reformpl\u00e4nen st\u00fcnden. Sommaruga rief die St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te in der Folge dazu auf, sich in ihren Kantonen bei der Suche nach Standorten f\u00fcr Asylzentren zu engagieren.
Widerspr\u00fcchliche Politik
Es seien immer die gleichen Parteien, die sich in Kantonen und Gemeinden vehement gegen Zentren wehrten, stellte Sommaruga fest. Gleichzeitig gehe es ihnen nicht schnell genug, das sei \"ein bisschen widerspr\u00fcchlich\".
Der St\u00e4nderat stimmte der Verl\u00e4ngerung der dringlichen Massnahmen schliesslich mit 34 zu 0 Stimmen bei 4 Enthaltungen zu. Damit ist das Gesch\u00e4ft bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
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