Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2014
Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stromeffizienz-Initiative
Der Bundesrat hat heute die Botschaft zur Stromeffizienz-Initiative verabschiedet. Obwohl der Bundesrat die wachsende Bedeutung der Stromeffizienz anerkennt und die grunds\u00e4tzlichen Anliegen der Initianten teilt, empfiehlt er den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. In seiner Begr\u00fcndung verweist der Bundesrat auf die Botschaft zum ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050, die auf die Senkung des gesamten Energieverbrauchs ausgerichtet ist und nicht nur auf den Stromverbrauch fokussiert. Ausserdem seien die Stromeffizienzziele der Energiestrategie 2050 tendenziell sogar strenger als diejenigen der Initiative.
Die Volksinitiative \"F\u00fcr eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung (Stromeffizienz-Initiative)\" wurde am 15. Mai 2013 mit 109'420 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht. Sie fordert eine Verfassungsgrundlage f\u00fcr substanzielle Verbesserungen der Stromeffizienz. Der Bund soll Stromeffizienzziele vorgeben und zusammen mit den Kantonen die entsprechenden Massnahmen treffen. Als erstes Ziel soll der j\u00e4hrliche Stromendverbrauch bis 2035 auf dem Niveau von 2011 stabilisiert werden.
Der Bundesrat hat am 23. Oktober 2013 beschlossen, die Volksinitiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen (siehe Medienmitteilung vom 23.10.2013). Heute hat er die entsprechende Botschaft zuhanden der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te verabschiedet.
Der Bundesrat h\u00e4lt darin fest, dass sich die allgemeine Stossrichtung der Initiative im Bereich Stromeffizienz mit derjenigen der Energiestrategie 2050 und insbesondere des ersten Massnahmenpakets zur Energiestrategie 2050 deckt. Die Stromeffizienzziele des ersten Massnahmenpakets sind tendenziell sogar strenger als diejenigen der Initiative. Der Bundesrat empfiehlt die Initiative insbesondere aus folgenden Gr\u00fcnden zur Ablehnung:
- Die Bundesverfassung enth\u00e4lt bereits heute \u00fcbergeordnete Bestimmungen zum rationellen Energieverbrauch und zum Energiesparen. Konkrete Effizienzziele sind aus staatspolitischen Gr\u00fcnden nicht in der Bundesverfassung, sondern auf Gesetzes- oder Verordnungsstufe zu regeln.
- Die Initiative fokussiert einseitig auf den Energietr\u00e4ger Strom ohne Ber\u00fccksichtigung der Gesamtenergieeffizienz. Dies k\u00f6nnte zu Verzerrungen zwischen den verschiedenen Energietr\u00e4gern f\u00fchren und die notwendige Optimierung der Gesamtenergieeffizienz verhindern.
- Mit dem ersten Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 k\u00f6nnen die Potenziale der Gesamtenergieeffizienz und der erneuerbaren Energien mit einem rasch umsetzbaren Gesetzespaket ohne Verfassungs\u00e4nderung erschlossen werden. In einer zweiten Etappe der Energiestrategie 2050 soll das bestehende F\u00f6rdersystem nach 2020 in ein Lenkungssystem umgebaut werden.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 17.03.2016
Nationalrat unterst\u00fctzt Initiative f\u00fcr mehr Stromeffizienz nicht
(sda) Der Nationalrat empfiehlt die Stromeffizienz-Initiative zur Ablehnung. Er ist der Ansicht, dass die Energiestrategie 2050 das Anliegen bereits regle. Linke und Gr\u00fcne wollen die Initiative jedoch unterst\u00fctzen, bis die Energiestrategie unter Dach und Fach ist.
Die grosse Kammer sprach sich am Donnerstag als Erstrat mit 106 zu 71 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen die Volksinitiative \"F\u00fcr eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung\" aus. Diese verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz bis 2035 das Niveau von 2011 nicht \u00fcberschreitet.
Um dies zu erreichen, soll die Stromeffizienz gesteigert werden. Dazu soll der Bund entsprechende Ziele vorgeben und Massnahmen ergreifen. Die gr\u00f6ssten Effizienzpotenziale ortet das \u00fcberparteiliche Initiativkomitee bei der Beleuchtung und bei industriellen Anwendungen.
\u00dcberfl\u00fcssig, inhaltlich falsch
Der rechte und b\u00fcrgerliche Fl\u00fcgel des Nationalrats war allerdings der Ansicht, die geforderten Effizienzziele seien bereits in der Energiestrategie 2050 enthalten. Die Initiative sei \u00fcberfl\u00fcssig und weise inhaltliche Fehler auf, lautete die Hauptkritik.
Sie fokussiere einseitig auf den Energietr\u00e4ger Strom, obwohl der Stromverbrauch nur einen Viertel des Energieverbrauchs in der Schweiz ausmache, argumentierten SVP, FDP und CVP. Viel sinnvoller w\u00e4re es, alle Energietr\u00e4ger zu ber\u00fccksichtigen. \"Den Stromverbrauch derart zu drosseln, widerspricht gerade anderen \u00d6kozielen - etwa im Bereich der Mobilit\u00e4t\", sagte Doris Fiala (FDP/ZH).
Zudem m\u00fcssten aus Sicht der Gegner Sparziele nicht auf Verfassungs-, sondern auf Gesetzesstufe festgelegt werden. \"Es ist falsch, in der Verfassung konkrete Effizienzziele verankern zu wollen\", sagte Felix M\u00fcri (SVP/LU). In Bundesverfassung sei die Vorgabe eines sparsamen Energieverbrauchs zudem bereits verankert.
Auch der Bundesrat ist gegen die Initiative. Diese greife zwar ein berechtigtes Anliegen auf, sagte am Donnerstag Energieministerin Doris Leuthard. \"Wir verbrauchen in der Schweiz pro Kopf zu viel Strom.\" Die Initiative fokussiere aber zu einseitig auf diesen einen Energietr\u00e4ger.
Wir m\u00fcssten viel allgemeiner von Energie- und nicht nur von Stromeffizienz sprechen. Mit der Energiestrategie sei die Schweiz hier \"auf dem guten Weg\".
Initiative als Druckmittel
Unterst\u00fctzung fand das Volksbegehren bei einer Allianz aus SP, Gr\u00fcnen, Gr\u00fcnliberalen und BDP. Aber auch einzelne Abweichler der Rechten begr\u00fcssten das Anliegen.
Zwar wollten die Initiative und die Energiestrategie 2050 im Grunde dasselbe, n\u00e4mlich Stromverschwendung vermeiden, r\u00e4umte Beat Jans (SP/BS) als Vertreter einer Kommissionsminderheit und als Mitglied des Initiativkomitees ein. Die in der Energiestrategie formulierten Effizienzziele deckten sich inhaltlich weitgehend mit jenen der Initiative.
Doch die Vertreter der Minderheit wiesen alle darauf hin, dass die Energiestrategie noch nicht unter Dach und Fach sei. Solange die Schlussabstimmung \u00fcber die Energiestrategie noch ausstehe, sei es sinnvoll, an der Initiative als Druckmittel festzuhalten.
Sollte die Energiestrategie angenommen werden, k\u00f6nnten die Initianten ihr Begehren zur\u00fccknehmen. \"Wenn die Energiestrategie re\u00fcssiert, werden wir uns daf\u00fcr einsetzen, dass das Komitee das Volksbegehren zur\u00fcckzieht\", sagte etwa Prisca Birrer-Heimo (SP/LU), die dem Initiativkomitee angeh\u00f6rt.
Ziele alleine gen\u00fcgen nicht
In der Zwischenzeit seien Parlament und Bundesrat bei der Suche nach umsetzbaren Massnahmen gefordert, sagte Urs Gasche (BDP/BE). Die Initiative leiste den richtigen Anschub dazu. Ziele alleine gen\u00fcgten nicht, waren sich die Bef\u00fcrworter einig. Denn das Parlament hat bisher zwar Ziele, aber keine Massnahmen im Gesetz verankert, wie unter anderen J\u00fcrg Grossen (GLP/BE) in Erinnerung rief.
Tats\u00e4chlich hatte der Nationalrat zu Beginn der laufenden Fr\u00fchjahrssession analog zum St\u00e4nderat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Effizienzmassnahmen aus dem ersten Massnahmenpaket zur Energiestrategie 2050 gestrichen. Zur Debatte standen Anreize f\u00fcr Elektrizit\u00e4tswerke, das Stromsparen zu f\u00f6rdern.
Es bleiben also vorerst nur noch die Verbrauchsziele. Demnach soll im Gesetz verankert werden, dass der Energieverbrauch pro Person und Jahr bis 2020 um 16 Prozent und bis 2035 um 43 Prozent sinkt, gemessen am Stand des Jahres 2000. Der Stromverbrauch soll pro Person und Jahr bis 2020 um 3 Prozent und bis 2035 um 13 Prozent sinken.
\u00dcberparteiliches Komitee
Die Initiative \"F\u00fcr eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung\" war im Mai 2013 mit knapp 100'000 g\u00fcltigen Unterschriften eingereicht worden. Hinter dem Volksbegehren steht ein Komitee, in dem alle grossen Parteien, die swisscleantech, die Stiftung f\u00fcr Konsumentenschutz, Unternehmer sowie Energie- und Umweltorganisationen vertreten sind.
Debatte im St\u00e4nderat, 14.09.2016
Parlament lehnt Initiative f\u00fcr mehr Stromeffizienz ab
(sda) Das Parlament empfiehlt die Stromeffizienz-Initiative zur Ablehnung. Der St\u00e4nderat, der sie als Zweitrat behandelte, ist der Ansicht, dass die Energiestrategie 2050 das Anliegen bereits regle.
Der St\u00e4nderat stimmte am Mittwoch mit 24 zu 16 gegen die Volksinitiative \"F\u00fcr eine sichere und wirtschaftliche Stromversorgung\". Diese verlangt, dass der Stromverbrauch in der Schweiz bis 2035 das Niveau von 2011 nicht \u00fcberschreitet. Eine Minderheit wollte die Initiative unterst\u00fctzen, bis die Energiestrategie unter Dach und Fach ist.
Um dies zu erreichen, soll die Stromeffizienz gesteigert werden. Dazu soll der Bund entsprechende Ziele vorgeben und Massnahmen ergreifen. Die gr\u00f6ssten Potenziale ortet das \u00fcberparteiliche Initiativkomitee bei Beleuchtungen und bei industriellen Anwendungen.
\u00dcberfl\u00fcssig und zu einseitig
Die Mehrheit im St\u00e4nderat war allerdings der Ansicht, die geforderten Effizienzziele seien bereits in der Energiestrategie 2050 enthalten. Die Initiative fokussiere einseitig auf den Energietr\u00e4ger Strom, obwohl der Stromverbrauch nur einen Viertel des Energieverbrauchs in der Schweiz ausmache, argumentierte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Viel sinnvoller w\u00e4re es, alle Energietr\u00e4ger zu ber\u00fccksichtigen.
Auch der Bundesrat ist gegen die Initiative. F\u00fcr Energieministerin Doris Leuthard ist das Anliegen zwar berechtigt. Der Initiative sei es zu verdanken, dass \u00fcber Stromeffizienz diskutiert werde. Das Begehren fokussiere aber zu einseitig auf diesen einen Energietr\u00e4ger, erkl\u00e4rte Leuthard.
Initiative als Druckmittel
Unterst\u00fctzung fand das Volksbegehren in allen Parteien. Die Initiative und die Energiestrategie 2050 wollten im Grunde dasselbe, n\u00e4mlich Stromverschwendung vermeiden, sagte Ruedi Noser (FDP/ZH), Pr\u00e4sident des Initiativkomitees.
Solange die Schlussabstimmung \u00fcber die Energiestrategie noch ausstehe, sei es sinnvoll, an der Initiative als Druckmittel festzuhalten, machten mehrere Ratsmitglieder geltend. Sollte die Energiestrategie angenommen werden, werde die Initiative \"mit gr\u00f6sster Wahrscheinlichkeit\" zur\u00fcckgezogen, sagte Noser.
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