Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2014
Zweite Programmbotschaft zur Beseitigung der Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz
Der Bundesrat schl\u00e4gt dem Parlament mit der zweiten Programmbotschaft zur Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz vor, 995 Millionen Franken in die Strecken Genf Flughafen - Le Vengeron, Luterbach - H\u00e4rkingen sowie Andelfingen - Winterthur zu investieren. Zudem sollen im Raum Crissier f\u00fcr 40 Millionen Franken zus\u00e4tzliche Massnahmen realisiert werden. Mit der ersten Programmbotschaft wurden bereits 1,4 Milliarden Franken freigegeben. Insgesamt stehen zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz 5,5 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung.
In den letzten 20 Jahren hat sich der Verkehr auf den Nationalstrassen mehr als verdoppelt. Die Nationalstrassen stossen auf vielen Abschnitten an ihre Kapazit\u00e4tsgrenzen. Um die Funktionsf\u00e4higkeit des Nationalstrassennetzes zu erhalten, m\u00fcssen die gravierendsten Engp\u00e4sse beseitigt werden. Daf\u00fcr stehen im Infrastrukturfonds 5,5 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat hat den Auftrag, dem Parlament ein Programm zur Beseitigung dieser Engp\u00e4sse zu unterbreiten, dieses alle vier Jahre fortzuschreiben und die daf\u00fcr n\u00f6tigen finanziellen Mittel zu beantragen.
Mit der ersten Programmbotschaft hat das Parlament 2009 rund 1,4 Milliarden Franken f\u00fcr Spurausbauten zwischen H\u00e4rkingen und Wiggertal, Blegi und R\u00fctihof sowie auf der Nordumfahrung Z\u00fcrich und f\u00fcr die Engpassbeseitigung in Crissier freigegeben. Mit der heute verabschiedeten zweiten Programmbotschaft schl\u00e4gt der Bundesrat dem Parlament vor, drei weitere Projekte verbindlich zu beschliessen und die daf\u00fcr n\u00f6tigen Gelder freizugeben. Es handelt sich um die Erweiterungen zwischen dem Flughafen Genf und Le Vengeron, zwischen Luterbach und H\u00e4rkingen sowie zwischen Andelfingen und Winterthur. Die Kosten f\u00fcr diese Projekte belaufen sich auf 995 Millionen Franken (Preisstand 2005; Preisstand 2012 inkl. Mehrwertsteuer entspricht dies rund 1,2 Milliarden Franken). Zus\u00e4tzliche 40 Millionen Franken sollen f\u00fcr weitere Massnahmen zur Engpassbeseitigung im Raum Crissier freigegeben werden.
Engpassbeseitigungen auf 100 Kilometer
Der Bundesrat zeigt mit der zweiten Programmbotschaft zudem auf, welche Erweiterungen mit dem verbleibenden Investitionsvolumen von gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte im Raum Basel, Bern, Genf, St.Gallen, Winterthur und Z\u00fcrich-Flughafen. Mit den insgesamt verf\u00fcgbaren Geldern k\u00f6nnen stark \u00fcberlastete Engp\u00e4sse auf einer L\u00e4nge von gut 100 Kilometern entsch\u00e4rft und Unf\u00e4lle vermindert werden. Trotz dieser Verbesserungen wird sich die Stauproblematik aber weiter versch\u00e4rfen: Aufgrund der wachsenden Mobilit\u00e4t werden ohne zus\u00e4tzliche Massnahmen bis 2030 \u00fcber 400 Kilometer Nationalstrassen regelm\u00e4ssig \u00fcberlastet sein. Die gravierendsten Engp\u00e4sse sind in den grossen St\u00e4dten und Agglomerationen zu erwarten, weil dort der \u00fcberregionale Verkehr vom Agglomerationsverkehr \u00fcberlagert wird.
Infrastrukturfonds und k\u00fcnftige Finanzierung
Der Infrastrukturfonds (IF) wurde 2008 eingef\u00fchrt und ist auf 20 Jahre befristet. \u00dcber den IF werden finanziert: - die Fertigstellung des Nationalstrassennetzes - die Beseitigung von Engp\u00e4ssen auf dem Nationalstrassennetz - Beitr\u00e4ge f\u00fcr Verkehrsinfrastrukturen in St\u00e4dten und Agglomerationen - Beitr\u00e4ge f\u00fcr Hauptstrassen in Berggebieten und Randregionen Der Gesamtkredit betr\u00e4gt 20,8 Milliarden Franken. Davon stehen 5,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Engpassbeseitigung auf dem Nationalstrassennetz zur Verf\u00fcgung. Der vom Bundesrat vorgeschlagene Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) ist eine Erweiterung des Infrastrukturfonds. Er soll analog zum Bahninfrastrukturfonds in der Verfassung verankert werden, unbefristet gelten und k\u00fcnftig auch Betrieb und Unterhalt des Nationalstrassennetzes finanzieren. Mit dem NAF sollen alle Erweiterungsprojekte in das strategische Entwicklungsprogramm Nationalstrasse STEP \u00fcberf\u00fchrt werden. Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament in der Regel alle vier Jahre eine Botschaft mit Angaben zur Umsetzung, zum Umfang und zur Priorisierung der weiteren Projekte.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 16.06.2014
Nationalrat sagt Ja zu Engpassbeseitigung im Nationalstrassennetz
(sda) Engp\u00e4sse im Nationalstrassennetz sollen Schritt f\u00fcr Schritt beseitigt werden. Der Nationalrat hat sich am Montag daf\u00fcr ausgesprochen, eine zweite Tranche von Geldern freizugeben. Geplant sind Ausbauten im Umfang von rund einer Milliarde Franken.
\u00dcber 490 Kilometer Strasse seien regelm\u00e4ssig \u00fcberlastet, sagte Markus Lehmann (CVP/BS) im Namen der Verkehrskommission. \"Nur wenn wir heute zustimmen, geht es vorw\u00e4rts.\"
Gegen die Vorlage stellten sich die Gr\u00fcnliberalen und die Gr\u00fcnen. \"Egal, wie viel Beton wir verbauen: Ein gr\u00f6sseres Angebot an Strassenfl\u00e4che wird immer mehr Verkehr und somit neue Engp\u00e4sse generieren\", sagte Josias Gasser (GLP/GR). Mit dem geplanten Ausbau werde bloss eine Fehlentwicklung gef\u00f6rdert, kritisierte auch Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH).
Geplagte Automobilisten
Verkehrsministerin Doris Leuthard warf den Gr\u00fcnen und den Gr\u00fcnliberalen in der Folge vor, f\u00fcr sie sei alles, was von der Strasse komme, des Teufels. \"Was wir hier tun, entspricht einfach der Realit\u00e4t\", stellte sie fest. Der Verkehr auf dem Nationalstrassennetz habe sich in den letzten 20 Jahren verdoppelt.
Der Rat folgte Leuthards Aufruf, den \"geplagten Automobilisten\" entgegenzukommen und hiess die Vorlage mit 131 zu 28 Stimmen bei 29 Enthaltungen gut. Er lehnte auch einen Antrag der Gr\u00fcnliberalen ab, im Kanton Z\u00fcrich das Ausbauprojekt Andelfingen-Winterthur zu streichen.
Brandherd Winterthur
Gasser und Girod argumentierten vergeblich, das Projekt w\u00fcrde nur zu einer weiteren Verkehrszunahme im Raum Z\u00fcrich mit neuen Engp\u00e4ssen f\u00fchren. Insbesondere der Stau auf der Umfahrung Winterthur w\u00fcrde noch versch\u00e4rft.
Leuthard widersprach vehement. Auf der besagten Strecke st\u00fcnden t\u00e4glich tausende von Fahrzeugen im Stau, gab sie zu bedenken. An diesem \"Brandherd\" nicht zu investieren, w\u00e4re verantwortungslos und ein verkehrspolitischer Unsinn. Das Gesch\u00e4ft geht nun an den St\u00e4nderat.
Debatte im St\u00e4nderat, 16.09.2014
Parlament gibt Geld f\u00fcr Agglomerationen und Nationalstrassen frei
(sda) Das Parlament gibt f\u00fcr die Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz 1,035 Milliarden Franken frei und f\u00fcr den Agglomerationsverkehr 1,699 Milliarden Franken. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag die Beschl\u00fcsse des Nationalrats unver\u00e4ndert \u00fcbernommen.
Mit dem Agglomerationsprogramm soll die Verkehrsinfrastruktur in den St\u00e4dten und den umliegenden Gemeinden weiter verbessert werden. Mit der dritten Tranche werden insgesamt 38 Projekte unterst\u00fctzt. Der Bund \u00fcbernimmt dabei zwischen 30 und 40 Prozent der Kosten.
Der Nationalrat hatte den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag f\u00fcr die Region Basel leicht erh\u00f6ht und Projekte im Chablais und in Interlaken neu aufgenommen. Der Gesamtbetrag stieg dadurch von 1,681 auf 1,699 Milliarden Franken. Trotz Kritik an den zus\u00e4tzlichen Pl\u00e4nen hat der St\u00e4nderat die Vorlage ohne Gegenstimme angenommen.
F\u00fcr die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in St\u00e4dten und Agglomerationen stehen insgesamt 6 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Nach Freigabe der dritten Tranche bleiben davon 250 Millionen Franken \u00fcbrig.
Murren im Rat
Auch beim Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz haben beide R\u00e4te die Antr\u00e4ge des Bundesrats mit einigem Murren, aber ohne \u00c4nderungen gutgeheissen. Im Zentrum der Vorlage stehen die Strecken Andelfingen ZH - Winterthur, Genf Flughafen - Le Vengeron sowie Luterbach - H\u00e4rkingen im Kanton Solothurn. Es handelt sich dabei um die zweite Tranche von Engpassbeseitigungen.
In einer ersten Etappe hatte das Parlament 1,4 Milliarden Franken freigegeben. Insgesamt stehen zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen 5,5 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. In der Botschaft zu den neuen Projekten zeigt der Bundesrat auch auf, welche Erweiterungen mit den verbleibenden gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte in den Regionen Basel, Bern, Genf, St. Gallen, Winterthur und Z\u00fcrich-Flughafen.
Unzufriedene Standesvertreter
Eine ganze Reihe weiterer Projekte kann jedoch nicht finanziert werden. In der Vernehmlassung hatten die betroffenen Kantone deshalb Kritik ge\u00e4ussert. Auch im Rat \u00e4usserten mehrere Standesvertreter ihren Unmut \u00fcber die Vorlage.
F\u00fcr die Innerschweiz sei diese ungen\u00fcgend, sagte etwa Georges Theiler (FDP/LU). Konrad Graber (CVP/LU) kritisierte, dass insbesondere der Bypass Luzern aufgrund der hohen Investitionskosten zur\u00fcckgestellt wird. Zustimmen k\u00f6nne er der Vorlage daher nicht aus Luzerner, sondern nur aus gesamtschweizerischer Sicht, sagte er.
Auch Werner Luginb\u00fchl (BDP/BE) brachte sich bereits f\u00fcr k\u00fcnftige Strassenbauprogramme in Stellung: Einer der bedeutendsten Engp\u00e4sse, n\u00e4mlich jener zwischen Muri und dem Wankdorf in Bern, werde auf die lange Bank geschoben, sagte er.
Die Gelder f\u00fcr die Engpassbeseitigung stammen aus dem befristeten Infrastrukturfonds. Dieser soll dereinst im geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aufgehen.
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