Medienmitteilung des Bundesrates vom 26.02.2014
Agglomerationsprogramme: Weitere Mittel zum Ausbau von Verkehrsinfrastrukturen
Der Bundesrat will die Verkehrssituation in 36 St\u00e4dten und Agglomerationen weiter verbessern. Er beantragt daher dem Parlament, 1,68 Milliarden Franken f\u00fcr die Umsetzung der so genannten zweiten Generation Agglomerationsprogramme freizugeben. Sie zielen darauf ab, Siedlung und Verkehr koordiniert zu planen sowie die verschiedenen Verkehrsmittel in urbanen Gebieten besser aufeinander abzustimmen.
Der Bund hat 2006 sechs Milliarden Franken aus dem Infrastrukturfonds f\u00fcr die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen von St\u00e4dten und Agglomerationen bereitgestellt. Das Parlament hat im selben Jahr 2,56 Milliarden Franken f\u00fcr dringende und baureife Projekte des Agglomerationsverkehrs freigegeben und stellte 2010 weitere 1,51 Milliarden Franken f\u00fcr die erste Generation der Agglomerationsprogramme \"Siedlung und Verkehr\" zur Verf\u00fcgung. Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung entschieden, dem Parlament zu beantragen, 36 Agglomerationsprogramme der zweiten Generation ab 2015 mit 1,68 Milliarden Franken zu unterst\u00fctzen.
Kosten/Nutzen-Verh\u00e4ltnis gibt den Ausschlag
Beim Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung ARE wurden insgesamt 41 Agglomerationsprogramme der zweiten Generation mit einem Investitionsvolumen von zwanzig Milliarden Franken eingereicht. Damit \u00fcberstiegen die Bed\u00fcrfnisse der Agglomerationen die vorhandenen Mittel des Bundes bei weitem. Bei der Auswahl folgte der Bund einer Kosten/Nutzen Analyse anhand der vier gesetzlich vorgegebenen Kriterien: Die Programme sollen die Qualit\u00e4t des Verkehrssystems verbessern, die Siedlungsentwicklung nach innen f\u00f6rdern, die Umweltbelastung sowie den Ressourcenverbrauch senken sowie die Verkehrssicherheit erh\u00f6hen. Zudem m\u00fcssen die Massnahmen vor 2019 bau- und finanzreif sein.
Die 1,68 Milliarden Franken fliessen in grosse, mittlere und kleinere Agglomerationen (vgl. dazu Liste im Anhang). Der Bund \u00fcbernimmt zwischen dreissig und vierzig Prozent der Kosten von Verkehrsinfrastrukturprojekten.
Ein zentrales Instrument koordinierter Planung und Umsetzung
Die Agglomerationsprogramme sind ein wichtiger Pfeiler der Agglomerationspolitik des Bundes und der nachhaltigen Raumentwicklung der Schweiz. Sie streben eine koordinierte Planung von Siedlung, Landschaft und Verkehr in urbanen R\u00e4umen an. Ein weiteres Ziel ist die Abstimmung zwischen \u00f6ffentlichem Verkehr, motorisiertem Individualverkehr sowie dem Fuss- und Veloverkehr. Die Agglomerationsprogramme verlangen ausserdem eine Zusammenarbeit zwischen Kantonen, St\u00e4dten, Gemeinden und teilweise Regionen angrenzender L\u00e4nder sowie eine angemessene Beteiligung der Bev\u00f6lkerung.
Zuk\u00fcnftige Finanzierung \u00fcber einen Fonds
F\u00fcr die zuk\u00fcnftigen Agglomerationsprogramme (ab 2019) verbleibt eine Reserve von rund 250 Millionen Franken. Diese Mittel reichen f\u00fcr die kommenden Programm-Generationen nicht aus. Der Bundesrat will mit dem neuen Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) die k\u00fcnftige Mitfinanzierung im Agglomerationsverkehr sicherstellen. Dazu hat er heute eine Vernehmlassung er\u00f6ffnet. Die Agglomerationsprogramme k\u00f6nnen so langfristig gesichert werden.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 16.06.2014
Nationalrat stimmt Programm f\u00fcr Agglomerationsverkehr zu - Grosse Kammer nimmt zwei weitere Projekte im Programm auf
(sda) Die Verkehrssituation in den St\u00e4dten und den umliegenden Gemeinden soll weiter verbessert werden. Der Nationalrat hat gr\u00fcnes Licht gegeben, dass der Bund ab dem Jahr 2015 insgesamt 1,69 Milliarden Franken f\u00fcr Agglomerationsprojekte freigeben kann. Er nahm zwei weitere Projekte im Programm auf.
Mit 167 zu 14 Stimmen bei 5 Enthaltungen hiess die grosse Kammer das Agglomerationsprogramm gut, das der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Der Nationalrat nahm jedoch zwei weitere Infrastrukturprojekte im Programm auf und erh\u00f6hte den Betrag f\u00fcr die Region Basel.
Neu soll der Bund Projekte in der Rheinstadt mit maximal 92,78 Millionen Franken unterst\u00fctzen. Der Bundesrat sah Investitionen in H\u00f6he von 84,94 Millionen Franken vor.
Auch die Region Interlaken und das Chablais sollen k\u00fcnftig in den Genuss von Bundesgeldern kommen. Der Nationalrat sprach verschiedenen Projekten in diesen Regionen maximal 7,28 respektive 2,9 Millionen Franken zu.
Damit vergr\u00f6sserte der Nationalrat den finanziellen Umfang der dritten Tranche des Agglomerationsprogramms von 1,68 auf 1,69 Milliarden Franken. Unterst\u00fctzt werden sollen insgesamt 38 Projekte. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Sie zielen darauf ab, Siedlung und Verkehr koordiniert zu planen sowie die verschiedenen Verkehrsmittel in urbanen Gebieten besser aufeinander abzustimmen.
Kritik an Verteilung der Gelder
Dieses Vorhaben war im Nationalrat unbestritten. Jedoch \u00e4usserten Vertreter der SVP und BDP Kritik an der Verteilung der Gelder. Sie forderten eine R\u00fcckweisung an den Bundesrat mit dem Auftrag, die Botschaft erst dann wieder vorzulegen, wenn die Finanzierungsstr\u00f6me im Schienen- und Strassenverkehr gekl\u00e4rt seien. Von den 1,68 Milliarden Franken, welche der Bundesrat f\u00fcr die dritte Tranche des Agglomerationsprogramms vorsieht, sollen n\u00e4mlich 715 Millionen Franken in Schienenprojekte fliessen.
\"Wir sind dagegen, dass wir eine weitere Mittelverteilung machen, welche die Querfinanzierung des Schienenverkehrs mit Strassengeldern f\u00f6rdert\", sagte Thomas Hurter (SVP/SH). Zuerst m\u00fcsse klar sein, wie der neue Strassenfonds (NAF) gespiesen wird. Mit dem NAF sollen die Agglomerationsprogramme langfristig gesichert werden.
\"Die heutigen Programme haben mit dem NAF nichts zu tun\", gab Bundesr\u00e4tin Doris Leuthard zu bedenken. Eine Mehrheit im Rat unterst\u00fctzte die Verkehrsministerin. Der R\u00fcckweisungsantrag wurde mit 154 zu 31 Stimmen bei 3 Enthaltungen klar verworfen.
Debatte im St\u00e4nderat, 16.09.2014
Strassenverkehr - Parlament gibt Geld f\u00fcr Agglomerationen und Nationalstrassen frei
(sda) Das Parlament gibt f\u00fcr die Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz 1,035 Milliarden Franken frei und f\u00fcr den Agglomerationsverkehr 1,699 Milliarden Franken. Der St\u00e4nderat hat am Dienstag die Beschl\u00fcsse des Nationalrats unver\u00e4ndert \u00fcbernommen.
Mit dem Agglomerationsprogramm soll die Verkehrsinfrastruktur in den St\u00e4dten und den umliegenden Gemeinden weiter verbessert werden. Mit der dritten Tranche werden insgesamt 38 Projekte unterst\u00fctzt. Der Bund \u00fcbernimmt dabei zwischen 30 und 40 Prozent der Kosten.
Der Nationalrat hatte den vom Bundesrat vorgeschlagenen Betrag f\u00fcr die Region Basel leicht erh\u00f6ht und Projekte im Chablais und in Interlaken neu aufgenommen. Der Gesamtbetrag stieg dadurch von 1,681 auf 1,699 Milliarden Franken. Trotz Kritik an den zus\u00e4tzlichen Pl\u00e4nen hat der St\u00e4nderat die Vorlage ohne Gegenstimme angenommen.
F\u00fcr die Verbesserung der Verkehrsinfrastrukturen in St\u00e4dten und Agglomerationen stehen insgesamt 6 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. Nach Freigabe der dritten Tranche bleiben davon 250 Millionen Franken \u00fcbrig.
Murren im Rat
Auch beim Programm zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen im Nationalstrassennetz haben beide R\u00e4te die Antr\u00e4ge des Bundesrats mit einigem Murren, aber ohne \u00c4nderungen gutgeheissen. Im Zentrum der Vorlage stehen die Strecken Andelfingen ZH - Winterthur, Genf Flughafen - Le Vengeron sowie Luterbach - H\u00e4rkingen im Kanton Solothurn. Es handelt sich dabei um die zweite Tranche von Engpassbeseitigungen.
In einer ersten Etappe hatte das Parlament 1,4 Milliarden Franken freigegeben. Insgesamt stehen zur Beseitigung von Engp\u00e4ssen 5,5 Milliarden Franken zur Verf\u00fcgung. In der Botschaft zu den neuen Projekten zeigt der Bundesrat auch auf, welche Erweiterungen mit den verbleibenden gut 3 Milliarden Franken finanziert werden sollen. Es sind dies Projekte in den Regionen Basel, Bern, Genf, St. Gallen, Winterthur und Z\u00fcrich-Flughafen.
Unzufriedene Standesvertreter
Eine ganze Reihe weiterer Projekte kann jedoch nicht finanziert werden. In der Vernehmlassung hatten die betroffenen Kantone deshalb Kritik ge\u00e4ussert. Auch im Rat \u00e4usserten mehrere Standesvertreter ihren Unmut \u00fcber die Vorlage.
F\u00fcr die Innerschweiz sei diese ungen\u00fcgend, sagte etwa Georges Theiler (FDP/LU). Konrad Graber (CVP/LU) kritisierte, dass insbesondere der Bypass Luzern aufgrund der hohen Investitionskosten zur\u00fcckgestellt wird. Zustimmen k\u00f6nne er der Vorlage daher nicht aus Luzerner, sondern nur aus gesamtschweizerischer Sicht, sagte er.
Auch Werner Luginb\u00fchl (BDP/BE) brachte sich bereits f\u00fcr k\u00fcnftige Strassenbauprogramme in Stellung: Einer der bedeutendsten Engp\u00e4sse, n\u00e4mlich jener zwischen Muri und dem Wankdorf in Bern, werde auf die lange Bank geschoben, sagte er.
Die Gelder f\u00fcr die Engpassbeseitigung stammen aus dem befristeten Infrastrukturfonds. Dieser soll dereinst im geplanten Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) aufgehen.
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