Medienmitteilung des Bundesrates vom 07.03.2014
Bundesrat verabschiedet neue Dublin- und Eurodac-Verordnungen
Der Bundesrat hat am Freitag die Botschaft zur \u00dcbernahme und Umsetzung der neuen Dublin-III- und der Eurodac-Verordnung verabschiedet. Diese Verordnungen verlangen \u00c4nderungen im Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder (AuG) und im Asylgesetz. Gest\u00fctzt auf die R\u00fcckmeldungen der Vernehmlassung unterbreitet der Bundesrat dem Parlament insbesondere \u00fcberarbeitete Bestimmungen zur Administrativhaft.
Die neue Dublin-III-Verordnung hat einerseits zum Ziel, das Dublin-System effizienter zu gestalten. Anderseits will die Verordnung die Rechtsgarantien der betroffenen Personen st\u00e4rken. Die effiziente Anwendung der Dublin-III-Verordnung wird durch die revidierte Eurodac-Verordnung unterst\u00fctzt.
Bedingungen f\u00fcr Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft
Ein Grossteil der Bestimmungen der neuen Dublin-III-Verordnung bedarf keiner Umsetzung auf Gesetzesstufe. Der Bundesrat hat daher eine partielle vorl\u00e4ufige Anwendung der Dublin-III-Verordnung verabschiedet. Diese trat am 1. Januar 2014 in Kraft. Die Dublin-III-Verordnung pr\u00e4zisiert die Bedingungen, unter denen eine asylsuchende Person in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft gesetzt werden darf. Diese k\u00f6nnen neu nur bei Gefahr des Untertauchens angeordnet werden. Dabei wird auch die maximal zul\u00e4ssige Dauer der Haft verk\u00fcrzt. Bisher betrug die maximale Haftdauer im gesamten Verfahren 18 Monate. Neu sind f\u00fcr die Vorbereitungshaft sieben Wochen und f\u00fcr die Ausschaffungshaft sechs Wochen vorgesehen.
Gest\u00fctzt auf die R\u00fcckmeldungen der Vernehmlassung schl\u00e4gt der Bundesrat deshalb die Einf\u00fchrung einer Haft wegen unkooperativen Verhaltens von zus\u00e4tzlichen sechs Wochen vor. Diese Haft soll verhindern, dass sich obstruktives Verhalten auszahlt und eine Dublin-\u00dcberstellung verhindert werden kann. Der effiziente Vollzug von Dublin-Wegweisungsentscheiden ist ein wichtiges Element einer glaubw\u00fcrdigen Migrationspolitik. Ausserdem wird neu bei allen Arten der Haft ausdr\u00fccklich festgeschrieben, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Haftanordnung verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein m\u00fcssen und dass keine mildere Massnahme zum gleichen Ziel f\u00fchren w\u00fcrde.
F\u00fcr Familien und unbegleitete Minderj\u00e4hrige werden die Regeln klarer gefasst und zus\u00e4tzliche Schutzvorschriften aufgenommen. So wird dem Kindswohl besser Rechnung getragen. Unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen muss neu eine Vertrauensperson zur Seite gestellt werden, welche die Interessen der Minderj\u00e4hrigen w\u00e4hrend des ganzen Verfahrens wahrnehmen soll.
Generell basiert die Dubliner Zusammenarbeit auf dem Grundsatz, dass jedes Asylgesuch, das im Dublin-Raum gestellt wird, effektiv auch behandelt wird. Dabei ist stets nur ein einziger Staat f\u00fcr die Behandlung eines Asylgesuchs zust\u00e4ndig. Die Kriterien der Dublin-Verordnung legen fest, welcher Staat dies ist. Diese Zust\u00e4ndigkeitsregeln stellen sicher, dass sich immer ein Dublin-Staat f\u00fcr die asylsuchende Person als zust\u00e4ndig erachtet.
Personen leichter identifizieren
Eurodac ist eine europ\u00e4ische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdr\u00fccken. In den Stellungnahmen zur Vernehmlassung wurde die \u00dcbernahme der revidierten Eurodac-Verordnung begr\u00fcsst. Sie bestimmt, dass k\u00fcnftig zus\u00e4tzliche Daten von Asylsuchenden an das zentrale Eurodac-System geliefert werden. Daten von anerkannten Fl\u00fcchtlingen, die heute im Zentralsystem gesperrt sind, sollen k\u00fcnftig ebenfalls abrufbar und gekennzeichnet werden. Dank dieser Kennzeichnung ist es m\u00f6glich, Personen leichter zu identifizieren, die von einem Dublin-Staat bereits als Fl\u00fcchtlinge anerkannt worden sind.
F\u00fcnf Jahre Dublin Assoziierungsabkommen
Der Dublin-Raum umfasst heute 32 Staaten: Die 28 der Europ\u00e4ischen Union sowie Norwegen, Island, das F\u00fcrstentum Liechtenstein und die Schweiz. In den ersten f\u00fcnf Jahren seit der Anwendung des Dublin-Systems konnte die Schweiz 17'049 Personen an Dublin-Staaten \u00fcberstellen. Im gleichen Zeitraum \u00fcbernahm die Schweiz 2'483 Personen. Der Aufwand f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Dublin-Verfahrens ist kleiner, und die Verfahrensdauer mit durchschnittlich 50 Tagen k\u00fcrzer als im nationalen Asylverfahren.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 08.09.2014
Asyl - Grosse Kammer bewilligt \"Haft wegen unkooperativen Verhaltens\"
Nationalrat f\u00fcr Gesetzesanpassungen wegen ge\u00e4ndertem Dublin-System
(sda) Der Nationalrat hat gegen den Willen der SVP entschieden, das Asyl- und das Ausl\u00e4ndergesetz an das Dublin-III-Ankommen anzupassen. Umstritten war die Haft f\u00fcr Asylsuchende, die sich so verhalten, dass sie nicht in den zust\u00e4ndigen Dublin-Staat \u00fcberstellt werden k\u00f6nnen.
Die grosse Kammer hiess diese so genannte \"Haft wegen unkooperativen Verhaltens\" am Montag als Erstrat mit 126 gegen 56 Stimmen gut. SP und Gr\u00fcne lehnten die vom Bundesrat neu beantragte Haftform ab.
\"Renitenzhaft\" nicht statthaft
Francine John-Calame (Gr\u00fcne/NE) machte geltend, dass diese Haft \u00fcber die Vorgaben der EU hinausgehe. Dass sich jemand einer \u00dcberstellung in einen Dublin-Staat widersetze, gen\u00fcge nicht f\u00fcr eine Haft. Eine solche \"Renitenzhaft\", die sechs Wochen bis drei Monate dauern k\u00f6nne, sei nicht statthaft, fand auch Claudia Friedl (SP/SG).
Walter M\u00fcller (FDP/SG) dagegen sprach von einer Kompensation f\u00fcr die gem\u00e4ss den EU-Vorgaben verk\u00fcrzte Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft. Die zus\u00e4tzliche Haft von sechs Wochen bei nicht kooperativem Verhalten werde die beabsichtigte Wirkung nicht haben, bef\u00fcrchtete Christoph M\u00f6rgeli (SVP/ZH).
Der Bundesrat will gem\u00e4ss der Dublin-III-Verordnung die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft f\u00fcr Dublin-F\u00e4lle von h\u00f6chstens 18 Monaten auf maximal 13 Wochen verk\u00fcrzen. Weil dies in der Vernehmlassung nicht goutiert worden ist, schlug er zus\u00e4tzlich eine \"Haft wegen unkooperativen Verhaltens\" vor.
Kompensation im Interesse der Kantone
Angewendet w\u00fcrde diese Haft, wenn Asylsuchende, die einem Dublin-Staat \u00fcberstellt werden sollen, dies mit ihrem Verhalten verhindern. Die Abweichung sei mit Dublin III vereinbar. Sie solle die verk\u00fcrzte Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft im Interesse der Kantone kompensieren, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Umstritten war auch die aufschiebende Wirkung von Beschwerden gegen \u00dcberstellungsentscheide. Eine rot-gr\u00fcne Minderheit wollte eine zwingende aufschiebende Wirkung, Bundesrat und Mehrheit beantragten, dass die Beschwerdef\u00fchrer um aufschiebende Wirkung ersuchen m\u00fcssen.
Minderheiten-Sprecher Martin Naef (SP/ZH) pl\u00e4dierte zu Gunsten der Schw\u00e4chsten im Verfahren f\u00fcr die automatische aufschiebende Wirkung. Walter M\u00fcller (FDP/SG) hielt dagegen, dass die nicht automatische aufschiebende Wirkung dem vom Volk gutgeheissenen Gesetz entspreche. Der rot-gr\u00fcne Antrag wurde mit 127 zu 56 Stimmen abgelehnt.
M\u00f6rgeli: \"Gesetznehmende Beh\u00f6rde\"
Die Eintretensdebatte \u00fcber die Anpassungen auf Grund des ge\u00e4nderten Dublin-Abkommens hatte der Nationalrat schon in der Sommersession gef\u00fchrt, die Beratung dann aber unterbrochen, weil Justizministerin Simonetta Sommaruga wegen eines Empfangs f\u00fcr den kroatischen Pr\u00e4sidenten Ivo Josipovic den Ratssaal verlassen musste.
Die SVP lehnte die Vorlage ab. Christoph M\u00f6rgeli (SVP/ZH) hatte dies schon im Juni damit begr\u00fcndet, dass die Vorlage den 2012 vom Volk verlangten sch\u00e4rferen Regelung widerspreche. Am Montag monierte M\u00f6rgeli, der Nationalrat sei zum Nachzug gezwungen. Er sei damit nicht gesetzgebende, sondern \"gesetznehmende Beh\u00f6rde\".
Der Nationalrat hiess die \u00c4nderungen im Asyl- und im Ausl\u00e4ndergesetz mit 132 gegen 52 Stimmen gut. Stillschweigend genehmigte er danach die f\u00fcr die \u00dcbernahme von neuen Regelungen f\u00fcr die Datenbank \"Eurodac\" n\u00f6tigen Anpassungen im Asyl- und im Ausl\u00e4ndergesetz.
K\u00fcnftig sollen Daten von anerkannten Fl\u00fcchtlingen, die heute im Zentralsystem gespeichert sind, ebenfalls abrufbar sein. Damit sollen die Beh\u00f6rden einfacher kl\u00e4ren k\u00f6nnen, ob eine Person bereits in einem anderen Staat als Fl\u00fcchtling anerkannt worden ist.
Debatte im St\u00e4nderat, 17.09.2014
Asyl - Parlament bewilligt Haft wegen unkooperativen Verhaltens
(sda) Muss eine asylsuchende Person in einen Dublin-Staat \u00fcberstellt werden und verh\u00e4lt sie sich so, dass sie nicht transportiert werden kann, kann sie neu wegen unkooperativen Verhaltens in Haft genommen werden. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat zugestimmt.
Die h\u00f6chstens sechs Wochen dauernde Haft wird angewendet, wenn der oder die Asylsuchende nicht mehr in Vorbereitungs- oder in Ausschaffungshaft genommen werden kann und es kein milderes Mittel gibt, um die \u00dcberstellung sicherzustellen. Der St\u00e4nderat genehmigte die \u00c4nderung im Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht stillschweigend.
Neue Haftform
Der St\u00e4nderat hiess die Vorlage am Mittwoch mit 37 zu 2 Stimmen aus der SVP-Fraktion und 4 Enthaltungen gut. Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Die neu eingef\u00fchrte Haft wegen unkooperativen Verhaltens darf sechs Wochen bis h\u00f6chstens drei Monate dauern.
Der Bundesrat hatte die neue Haftform vorgeschlagen, weil gem\u00e4ss Vorgaben der EU in der Dublin-III-Verordnung die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft von heute 18 Monaten auf zusammengez\u00e4hlt noch h\u00f6chstens 13 Wochen verk\u00fcrzt werden muss. Sie darf nur bei Gefahr, dass die betroffene Person untertaucht, angeordnet werden.
Keine automatisch aufschiebende Wirkung
Wie im Nationalrat verlangte auch im St\u00e4nderat eine Minderheit die automatische aufschiebende Wirkung einer Beschwerde gegen den Entscheid, einen Asylsuchenden dem zust\u00e4ndigen Dublin-Staat zuzuweisen.
Sonst k\u00f6nne eine Beschwerde erst aufschiebende Wirkung erhalten, wenn die betroffene Person bereits im Ausland sei, sagte Didier Berberat (SP/NE) als Sprecher der Minderheit. Der Antrag wurde mit 29 zu 13 Stimmen abgelehnt.
Die Mehrheit war aber der Ansicht, dass die aufschiebende Wirkung separat beantragt werden und das Bundesverwaltungsgericht innerhalb von f\u00fcnf Tagen dar\u00fcber entscheiden m\u00fcsse. Justizministerin Simonetta Sommaruga stellte klar, dass es nicht um Wegweisungen ins Herkunftsland gehe, sondern in einen Dublin-Staat.
Die \u00c4nderungen im Asyl- und Ausl\u00e4ndergesetz bedeuten zudem klarere Regeln f\u00fcr den Umgang mit asylsuchenden Familien und unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden. Eine Vertrauensperson soll Minderj\u00e4hrige neu durch das gesamte Verfahren begleiten und ihre Interessen wahrnehmen.
Neue Regelungen f\u00fcr \"Eurodac\"
Ebenfalls bewilligt hat das Parlament Anpassungen im Asyl- und im Ausl\u00e4nderrecht, die f\u00fcr die \u00dcbernahme von neuen Regelungen f\u00fcr die Datenbank \"Eurodac\" n\u00f6tig sind. Der St\u00e4nderat genehmigte diese \u00c4nderungen stillschweigend mit 34 gegen 2 Stimmen bei 4 Enthaltungen.
K\u00fcnftig sollen Daten von anerkannten Fl\u00fcchtlingen, die heute im Zentralsystem gespeichert sind, ebenfalls abrufbar sein. Damit sollen die Beh\u00f6rden einfacher kl\u00e4ren k\u00f6nnen, ob eine Person bereits in einem anderen Staat als Fl\u00fcchtling anerkannt worden ist.
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