Medienmitteilung des Bundesrates vom 09.04.2014
Zwei Botschaften zur Weiterentwicklung der Schengener Zusammenarbeit verabschiedet
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaften zur \u00dcbernahme von zwei Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands verabschiedet. Die eine pr\u00e4zisiert und erg\u00e4nzt die Regeln zur vor\u00fcbergehenden Wiedereinf\u00fchrung der Personenkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Mit der anderen wird der Schengen-Evaluierungsmechanismus angepasst, durch den M\u00e4ngel bei der Umsetzung oder Anwendung des Schengen-Rechts in Zukunft effizienter behoben werden sollen.
Seit Beginn der operationellen Zusammenarbeit von Schengen vor f\u00fcnf Jahren finden in der Schweiz an den Grenzen zu anderen Schengen-Staaten (sog. Binnengrenzen), keine verdachtsunabh\u00e4ngigen Personenkontrollen allein aufgrund eines Grenz\u00fcbertritts mehr statt. In klar definierten Ausnahmesituationen k\u00f6nnen die Schengen-Staaten allerdings zeitlich beschr\u00e4nkt und anlassbezogen wieder solche Binnengrenzkontrollen durchf\u00fchren. Dies ist beispielsweise m\u00f6glich, wenn die innere Sicherheit in Gefahr ist.
Klare Kriterien und mehr Mitsprache
Die Schengen-Staaten haben die Kriterien f\u00fcr die vor\u00fcbergehende Wiedereinf\u00fchrung der Grenzkontrollen an den Binnengrenzen pr\u00e4zisiert. Damit soll sichergestellt werden, dass verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen an den Binnengrenzen nur erfolgen, wenn dies zum Schutz der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit absolut notwendig ist. Die Entscheidung, wann diese Kriterien erf\u00fcllt sind, und somit die Entscheidung, ob und wie lange ein Schengen-Staat seine Binnengrenzen vor\u00fcbergehend kontrollieren will, obliegt wie bislang den einzelnen Staaten.
Weiter soll die gemeinsame Verantwortung der Schengen-Staaten f\u00fcr Personenkontrollen an der Aussengrenze gest\u00e4rkt werden. Wenn im Rahmen einer Schengen-Evaluierung schwerwiegende M\u00e4ngel bei Kontrollen an den Aussengrenzen festgestellt werden, muss der betreffende Schengen-Staat k\u00fcnftig dringliche Massnahmen ergreifen und dar\u00fcber Bericht erstatten. Die EU-Kommission kann zudem Empfehlungen f\u00fcr konkrete Massnahmen aussprechen. Tritt keine Verbesserung ein, k\u00f6nnen unter gewissen Voraussetzungen Kontrollen an den Binnengrenzen zum betreffenden Schengen-Staat wieder eingef\u00fchrt werden.
Gleichzeitig sieht die Gesetzesvorlage kleine Anpassungen im Ausl\u00e4nder- und im Asylgesetz vor, die eine Verbindung mit Schengen aufweisen. Es wird unter anderem m\u00f6glich, Asylsuchende mit einem abgeschlossenen Verfahren in einem Dublin-Staat und einem rechtskr\u00e4ftigen Wegweisungsentscheid in ihren Herkunfts- oder Heimatstaat wegzuweisen. Damit w\u00fcrde einer systematischen \u00dcberstellung in den zust\u00e4ndigen Dublin-Staat nicht immer Vorrang gegeben. Ein Nichteintretens- und Wegweisungsentscheid kann gef\u00e4llt werden, wenn der zust\u00e4ndige Dublin-Staat seit mehreren Monaten keine Wegweisungen in den betreffenden Drittstaat vollzieht und wenn die Schweiz einen solchen Wegweisungsvollzug problemlos und rasch vornehmen kann.
Schengen-Evaluierungsmechanismus optimieren
Mit der zweiten Weiterentwicklung geht es darum, die Regeln f\u00fcr den Evaluierungsmechanismus zur \u00dcberpr\u00fcfung der Anwendung des Schengen-Rechts zu st\u00e4rken.
","Proceedings":"Debatte im Nationalrat, 08.09.2014
Schengen - Neue Regeln zu Grenzkontrollen in besonderen Lagen
Parlament heisst Weiterentwicklung des Schengen-Rechts gut
(sda) In besonderen Lagen sollen die Schengen-L\u00e4nder k\u00fcnftig verdachtsunabh\u00e4ngige Personenkontrollen an den Grenzen durchf\u00fchren d\u00fcrfen, und zwar w\u00e4hrend bis zu zwei Jahren. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat diese Neuerung gutgeheissen.
Der grossen Kammer lagen am Montag zwei Vorlagen zur Weiterentwicklung des Schengen-Rechts vor. Diese seien Teil eines Pakets zur St\u00e4rkung des gesamten Schengen-Systems, sagte Walter M\u00fcller (FDP/SG) im Namen der vorberatenden Kommission.
Ausl\u00f6ser f\u00fcr die neue Regelung zu den Grenzkontrollen war der Arabische Fr\u00fchling. Einzelne Staaten hatten damals ihre Binnengrenzen wieder systematisch kontrolliert, was zu Auseinandersetzungen f\u00fchrte. In der Folge legten die Schengen-Staaten Spielregeln f\u00fcr solche Massnahmen fest.
L\u00e4ngere Grenzkontrollen
Bisher konnten bei schwerwiegenden Bedrohungen der \u00f6ffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit w\u00e4hrend h\u00f6chstens 30 Tagen Personenkontrollen an den Binnengrenzen durchgef\u00fchrt werden. Neu ist dies w\u00e4hrend sechs Monaten m\u00f6glich.
Liegen aussergew\u00f6hnliche Umst\u00e4nde vor, d\u00fcrfen w\u00e4hrend bis zu zwei Jahren Grenzkontrollen durchgef\u00fchrt werden. Die L\u00e4nder k\u00f6nnen selbst entscheiden, ob und wie lange sie an den eigenen Grenzen Kontrollen durchf\u00fchren wollen, doch muss die Massnahme im Verh\u00e4ltnis zur Bedrohung stehen. Der Nationalrat hiess diese Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes sowie \u00c4nderungen im Asyl- und Ausl\u00e4nderrechts mit grosser Mehrheit gut.
Bessere Evaluation
Die zweite Vorlage betraf die neuen Regeln zur \u00dcberpr\u00fcfung der Anwendung von Schengen-Recht in den Mitgliedstaaten. Mit dem neuen Evaluierungsmechanismus k\u00f6nnten M\u00e4ngel effizienter behoben werden, sagte Kommissionssprecher M\u00fcller.
Unter anderem sind verbindliche Fristen f\u00fcr die Etappen der \u00dcberpr\u00fcfung vorgesehen. Werden M\u00e4ngel festgestellt, muss der betroffene Staat rasch einen Aktionsplan vorlegen. Die Verantwortung f\u00fcr die Koordination liegt neu bei der Europ\u00e4ischen Kommission und nicht mehr bei der Pr\u00e4sidentschaft. Ferner k\u00f6nnen Vor-Ort-Besuche durch Sachverst\u00e4ndigengruppen auch unangek\u00fcndigt erfolgen.
Grundsatzkritik an Schengen
Dagegen stellte sich die SVP-Fraktion. Der Evaluierungsmechanismus sei viel zu kompliziert und bringe keine Verbesserung der heutigen Situation, sagte Fraktionssprecher Roger Golay (MCG/GE). Ohnehin habe Schengen keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung gebracht. Die Kriminalit\u00e4t sei gestiegen.
Nein stimmte auch ein Teil der Gr\u00fcnen, ein weiterer Teil enthielt sich der Stimme. Wie die SVP hegen die Gr\u00fcnen grunds\u00e4tzliche Bedenken gegen\u00fcber Schengen, wenn auch aus anderen Gr\u00fcnden. Sie lehnen die Idee der \"Festung Europa\" ab, f\u00fcr die Schengen aus ihrer Sicht steht.
Trag\u00f6dien im Mittelmeer
Die anderen Fraktionen begr\u00fcssten die Neuerungen, der Rat hiess sie mit 125 zu 55 Stimmen bei 13 Enthaltungen gut. Das Ziel sei es, bei Problemen besser und effizienter eingreifen zu k\u00f6nnen, betonte Hugues Hiltpold (FDP/GE). Dagegen sei nichts einzuwenden.
Roland Fischer (GLP/LU) gab zu bedenken, die Alternative zu Schengen sei der Alleingang, und dieser w\u00e4re f\u00fcr die Schweiz mit sehr grossen Nachteilen verbunden. Edith Graf-Litscher (SP/TG) erinnerte an die Fl\u00fcchtlingstrag\u00f6dien auf dem Mittelmeer. Es sei wichtig, die Anrainerstaaten zu unterst\u00fctzen. Das neue System zur Evaluierung trage dazu bei, dass beschlossene Massnahmen zur Verbesserung der Situation auch umgesetzt w\u00fcrden.
Das M\u00e4rchen von den Kontrollen
Justizministerin Simonetta Sommaruga zeigte sich \u00fcberrascht vom Widerstand der SVP. Es gehe um die St\u00e4rkung der Inneren Sicherheit, auch jener der Schweiz, betonte sie. Die Schweiz habe das \"allergr\u00f6sste Interesse\" daran, dass der Evaluierungsmechanismus verbessert werde.
Zur Grundsatzkritik an den offenen Grenzen im Schengen-System stellte Sommaruga fest, dass auch vor Schengen an den Schweizer Grenzen keine systematischen Grenzkontrollen stattgefunden h\u00e4tten. Wer das Gegenteil behaupte, verbreite ein M\u00e4rchen. Lediglich f\u00fcnf Prozent seien kontrolliert worden. Kriminalit\u00e4t m\u00fcsse im \u00dcbrigen grenz\u00fcberschreitend bek\u00e4mpft werden, und genau dies erlaube Schengen.
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