Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.04.2014
Klima: Bundesrat will Kyoto-Verpflichtung weiterf\u00fchren
Der Bundesrat will, dass die Schweiz ihre Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen im Rahmen des Kyoto-Protokolls fortsetzt. Bis 2020 soll die Schweiz ihre Emissionen gegen\u00fcber 1990 um 20\u00a0Prozent senken. Dieses Ziel steht in Einklang mit dem revidierten CO2-Gesetz. An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat eine entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet.
Die Schweiz hat das Kyoto-Protokoll 2003 ratifiziert. Sie hat das f\u00fcr die erste Verpflichtungsperiode (2008-2012) festgelegte Reduktionsziel f\u00fcr die Emission von Treibhausgasen erreicht, wie das Bundesamt f\u00fcr Umwelt am 10. April 2014 mitgeteilt hat.
An der Klimakonferenz in Doha (2012) k\u00fcndigten die Schweiz, die EU-Staaten, Norwegen, Australien, Island, Liechtenstein, Monaco, Weissrussland, Kasachstan und die Ukraine verbindliche Reduktionsziele f\u00fcr die zweite Verpflichtungsperiode unter dem Kyoto-Protokoll (2013-2020) an. Die Schweiz hat sich eine Verminderung der Treibhausgasemissionen von 20\u00a0Prozent gegen\u00fcber 1990 zum Ziel gesetzt.
Die Verpflichtungen dieser Industriel\u00e4nder wurden in einer breit abgest\u00fctzten politischen Vereinbarung festgehalten. Diese sieht f\u00fcr den Zeitraum 2013-2020 ein System der Ank\u00fcndigung von Reduktionszielen auf freiwilliger Basis vor. Es steht allen Staaten offen, insbesondere auch Schwellenl\u00e4ndern wie Indien, China, Mexiko und Brasilien sowie Industriel\u00e4ndern, die keine Verpflichtung unter dem Kyoto-Protokoll eingegangen sind (USA, Kanada, Russland, Japan und Neuseeland). Aufgrund eines Abkommens, das 2015 in Paris zum Abschluss gelangen soll, sind ab 2020 alle Staaten verpflichtet, ihre Emissionen zu vermindern.
Umsetzung im Rahmen des CO2-Gesetzes
Der Bundesrat hat am 16. April 2014 die Botschaft zur Ratifizierung der Verpflichtung der Schweiz im Zeitraum 2013-2020 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Einhaltung dieser Verpflichtung wird vor allem durch die Umsetzung des revidierten CO2-Gesetzes sichergestellt, welches das Parlament Ende 2011 verabschiedet hat. Dieses sieht vor, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2020 gegen\u00fcber 1990 um 20\u00a0Prozent zu senken. Dieses Ziel soll ausschliesslich durch inl\u00e4ndische Massnahmen erreicht werden. Instrumente wie die CO2-Abgabe auf Brennstoffen, das Geb\u00e4udeprogramm oder die Abgasvorschriften f\u00fcr Personenwagen wurden bereits eingef\u00fchrt und tragen zur Emissionsminderung bei. Dazu kommen weitere Massnahmen wie die vermehrte Nutzung von Holz als Baustoff oder Energiequelle, die Reduktion von Methan- und Lachgasemissionen in der Landwirtschaft oder die Reglementierung synthetischer Treibhausgase.
","Proceedings":"Debatte im St\u00e4nderat, 25.11.2014
St\u00e4nderat will internationales Klimaversprechen einhalten
(sda) Nach dem Willen des St\u00e4nderats soll die Schweiz ihre Anstrengungen zur Reduktion von Treibhausgasen fortsetzen. Er hat am Dienstag der \u00c4nderung des Kyoto-Protokolls zugestimmt. Es handelt sich um die internationale Verpflichtung der Schweiz f\u00fcr die Jahre 2013-2020.
An der Klimakonferenz von Doha im Jahr 2012 hatte die Schweiz angek\u00fcndigt, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent zu senken, gemessen am Jahr 1990. Gesetzes\u00e4nderungen sind daf\u00fcr nicht erforderlich. Das Ziel ist n\u00e4mlich auch im revidierten CO2-Gesetz verankert, welches das Parlament Ende 2011 verabschiedet hat und das seit vergangenem Jahr in Kraft ist.
Unter den beschlossenen Massnahmen sind die h\u00f6here CO2-Abgabe auf Brennstoffen, das Geb\u00e4udeprogramm oder die Abgasvorschriften f\u00fcr neuen Personenwagen. Hinzu kommen weitere Massnahmen wie die vermehrte Nutzung von Holz als Baustoff oder Energiequelle, die Reduktion von Methan- und Lachgasemissionen in der Landwirtschaft oder die Reglementierung synthetischer Treibhausgase.
Keine Lockerung en passant
W\u00e4hrend das Kyoto-Protokoll den Kauf von Zertifikaten im Ausland erzielter Emissionsverminderungen zul\u00e4sst, m\u00fcssen die Ziele gem\u00e4ss dem CO2-Gesetz ausschliesslich durch inl\u00e4ndische Massnahmen erreicht werden. Dieses Regime m\u00f6chte der St\u00e4nderat nicht schon wieder lockern: Mit 22 zu 15 Stimmen bei 5 Enthaltungen hat er eine Motion von Ren\u00e9 Imoberdorf (CVP/VS) abgelehnt, die verlangte, dass Emissionseinsparungen je zur H\u00e4lfte im Inland und im Ausland erfolgen k\u00f6nnen.
Den \u00c4nderung des Kyoto-Protokolls stimmte der St\u00e4nderat mit 33 zu 6 Stimmen zu. Es handle sich um eine ambitionierte Vorgabe, die sich aber mit jener des CO2-Gesetzes decke, sagte Kommissionssprecher Ivo Bischofberger (CVP/AI). Das Protokoll stelle ein wichtiges Element des Klimaschutzes dar, das auch die Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz st\u00e4rke. Das sei umso wichtiger, als auch die aufstrebenden Industrienationen in die Klimaschutzbem\u00fchungen einbezogen werden m\u00fcssten.
Werner H\u00f6sli (SVP/GL) sprach von einem \"Rohrkrepierer\". Allein bei den Fl\u00fcgen f\u00fcr die Verhandlungen sei wohl mehr CO2 produziert worden als mit dem Protokoll eingespart werden. Auch werde es niemanden interessieren, wenn die Schweiz bei diesem Schritt abseits stehen w\u00fcrde.
Dem widersprach Umweltministerin Doris Leuthard vehement: Wenn die Schweiz nicht Vorbild sei, k\u00f6nne sie den anderen Staaten auch nicht vorleben, dass man Wachstum haben und gleichzeitig Treibhausgase reduzieren k\u00f6nne.
Klimavertrag als Ziel
Stimmt auch der Nationalrat den Verpflichtungen der Schweiz zu, kann der Bundesrat die \u00c4nderung des Kyoto-Protokolls ratifizieren. Diese tritt in Kraft, sobald drei Viertel der 192 Vertragsparteien des Protokolls ihre Urkunde \u00fcber die Annahme hinterlegt haben.
In Doha haben sich einige Staaten verbindlich zur Reduktion von Treibhausgasen verpflichtet. Andere haben sich jedoch lediglich auf politische Ziele festlegen lassen. Ab 2020 soll dann ein verbindlicher Klimavertrag das Kyoto-Protokoll ersetzen. Ziel bleibt es, die Erderw\u00e4rmung auf 2 Grad zu beschr\u00e4nken. Der Klimavertrag soll 2015 in Paris verabschiedet werden.
Debatte im Nationalrat, 19.03.2015
Klimaschutz - Auch Nationalrat stimmt ge\u00e4ndertem Kyoto-Protokoll zu
(sda) Die Schweiz kommt ihren internationalen Verpflichtungen bei der Reduktion der Treibhausgas-Emissionen nach. Nach dem St\u00e4nderat hat auch der Nationalrat der \u00c4nderung des Kyoto-Protokolls f\u00fcr die Zeit bis 2020 zugestimmt.
Zusammen mit anderen Staaten hatte die Schweiz im Jahr 2012 an der Klimakonferenz in Doha angek\u00fcndigt, ihre Treibhausgas-Emissionen bis 2020 gegen\u00fcber dem Jahr 1990 um 20 Prozent zu senken. Dieses Ziel ist auch im revidierten CO2-Gesetz verankert, welches das Parlament Ende 2011 verabschiedete. Gesetzes\u00e4nderungen sind darum nicht erforderlich.
Das Gesch\u00e4ft ist nun bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung. Danach kann der Bundesrat das ge\u00e4nderte Kyoto-Protokoll ratifizieren. Dieses tritt in Kraft, sobald es von drei Vierteln der 192 Vertragsparteien angenommen worden ist.
Opposition nur von SVP
Opposition kam einzig von Seiten der SVP, ihr Nichteintretensantrag wurde aber mit 128 zu 50 Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt. Das Ziel sei noch um einiges ambiti\u00f6ser als bei der letzten Periode, sagte Hansj\u00f6rg Knecht (SVP/AG). \"Wieder einmal wollen wir als Mustersch\u00fcler vorangehen, w\u00e4hrend grosse Emittenten aussen vor bleiben.\" Eine weitere Ratifizierung des \"Pseudo-Protokolls\" mache keinen Sinn.
Es gehe nicht darum, den Mustersch\u00fcler zu geben, entgegnete Stefan M\u00fcller-Altermatt (CVP/SO). Es gehe darum, den anderen L\u00e4ndern zu zeigen, dass ein Land die CO2-Emissionen reduzieren und gleichzeitig \"wirtschaftlich florieren\" k\u00f6nne.
Die Gr\u00fcnen stimmten der \u00c4nderung des Kyoto-Protokolls zwar zu, w\u00e4ren aber gerne noch weiter gegangen. Eine Reduktion der Emissionen um 20 Prozent gen\u00fcge nicht um, die Erderw\u00e4rmung wie gew\u00fcnscht auf 2 Grad zu beschr\u00e4nken, sagte Bastien Girod (Gr\u00fcne/ZH).
Reduktion um 50 Prozent bis 2030
Zu Reden gaben im Nationalrat auch die Reduktionsziele des Bundesrates f\u00fcr die Zeit nach 2020. Im Februar hatte die Landesregierung angek\u00fcndigt, den Ausstoss von Treibhausgasen bis 2030 um 50 Prozent reduzieren zu wollen. Bis 2050 soll die Schweiz gar 70 bis 85 Prozent weniger Treibhausgase ausstossen.
Die Ank\u00fcndigung des Bundesrats erfolgte im Hinblick auf die Klimakonferenz in Paris im Dezember dieses Jahres. Im Vorfeld m\u00fcssen s\u00e4mtliche Mitgliedstaaten der UNO-Klimakonvention ihre Reduktionsverpflichtung f\u00fcr die Zeit nach 2020 bekannt geben.
Es w\u00fcrden \"unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig viele Mittel\" n\u00f6tig sein, um dieses Ziel zu erreichen, sagte Hansj\u00f6rg Knecht. Auch Peter Schilliger (FDP/LU) bezeichnete die angek\u00fcndigten Reduktionsziele als zu hoch und f\u00fcr die Wirtschaft unvertr\u00e4glich.
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