Medienmitteilung des Bundesrates vom 16.04.2014
Zivilstandsregister und Grundbuch werden modernisiert
Mit der Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs will der Bundesrat auch in Zukunft einen sicheren und effizienten Rechtsverkehr sicherstellen. Er hat am Mittwoch die Botschaft zur erforderlichen \u00c4nderung des Zivilgesetzbuchs (ZGB) verabschiedet.
F\u00fcr das elektronische Zivilstandsregister wird zuk\u00fcnftig der Bund allein verantwortlich sein. Diese Neuerung wird von den Kantonen einstimmig unterst\u00fctzt. Im Gegenzug erwarten sie, dass der Betrieb der Datenbank klar von der Oberaufsicht des Bundes \u00fcber die Kantone getrennt wird und dass der Bund die Kantone technisch und fachlich unterst\u00fctzt. Diese beiden Anliegen konnten bereits ohne Gesetzes\u00e4nderung umgesetzt werden.
Die \u00c4nderung des ZGB wird eine angemessene Kostenregelung zwischen Bund und Kantonen sowie den Einbezug der Kantone bei der Weiterentwicklung der Datenbank gew\u00e4hrleisten. Die Datenbank wird k\u00fcnftig als zentrales Personen-Informationssystem gef\u00fchrt, was einen weiteren Ausbau der elektronischen Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht. Diese Neuerungen kommen direkt den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern zugute, die von einfacheren und kosteng\u00fcnstigeren Verwaltungsabl\u00e4ufen profitieren werden.
Bessere Datenqualit\u00e4t dank Personenidentifikator
Das Grundbuch wird k\u00fcnftig gest\u00fctzt auf die AHV-Versichertennummer gef\u00fchrt, was die Qualit\u00e4t und Aktualit\u00e4t der Daten verbessern wird. Heute sind nat\u00fcrliche Personen in gewissen F\u00e4llen (z.B. bei unterschiedlichen Schreibweisen oder infolge Namens\u00e4nderung) im Grundbuch nicht eindeutig bezeichnet. Der Personenidentifikator erm\u00f6glicht namentlich die landesweite Suche nach Grundst\u00fccken.
Schliesslich stellt eine neue Bestimmung klar, dass ein Unternehmen im Rahmen des elektronischen Grundst\u00fcckinformationssystems eGRIS in Zusammenarbeit mit den Kantonen bestimmte Dienstleistungen erbringen kann. Vorgesehen sind der Zugriff auf die Daten des Grundbuchamts im Abrufverfahren, die Auskunft \u00fcber Daten des Hauptbuchs, die ohne Interessennachweis einsehbar sind, sowie der elektronische Gesch\u00e4ftsverkehr mit dem Grundbuchamt
","Proceedings":"SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 26.04.2016
Nationalrat f\u00fcr Modernisierung des Zivilstandsregisters
Das elektronische Zivilstandsregister \"Infostar\" soll st\u00e4rker zentralisiert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag einer \u00c4nderung des Zivilgesetzbuches zugestimmt. Gestrichen hat er neue Bestimmungen zum Grundbuch. Er will dieses Thema separat behandeln.
Der Bundesrat wollte das Zivilstandsregister und das Grundbuch in einem modernisieren. Das Zivilstandsregister soll als zentrales Personen-Informationssystem gef\u00fchrt werden, was einen Ausbau der elektronischen Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden erm\u00f6glicht.
Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen von einfacheren und kosteng\u00fcnstigeren Verwaltungsabl\u00e4ufen profitieren. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in Richtung e-government-Verbund zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, hiess es im Rat.
Kompetenzen neu regeln
Die Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und Kantonen werden neu geregelt. Der Bund soll das Informationssystem entwickeln und betreiben, die Kantone aber in die Entwicklung einbeziehen und bei dessen Anwendung unterst\u00fctzen. Die Betriebs- und Entwicklungskosten w\u00fcrde der Bund zahlen. Die Kantone m\u00fcssten f\u00fcr die Anwendung des Systems j\u00e4hrlich eine Geb\u00fchr entrichten.
Der Nationalrat sprach sich einstimmig f\u00fcr diese \u00c4nderungen aus. Oppositionslos folgte er zudem dem Vorschlag seiner Kommission, die Bestimmungen zum Grundbuch aus der Vorlage zu streichen und sp\u00e4ter zu behandeln. Die Kommission will dem Rat \u00c4nderungsantr\u00e4ge dazu unterbreiten.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 14.06.2016
Nationalrat will neue Vorschl\u00e4ge zum elektronischen Grundbuch
Der Bundesrat muss seine Vorschl\u00e4ge zum elektronischen Zugriff auf das Grundbuch \u00fcberarbeiten. Der Nationalrat hat die Vorlage am Dienstag mit 146 zu 24 Stimmen bei 9 Enthaltungen zur\u00fcckgewiesen.
Stein des Anstosses war, dass der Bundesrat zur Identifikation die AHV-Versichertennummer vorgeschlagen hatte. Es handle sich um den \"sichersten, billigsten und am besten beaufsichtigten Identifikator\", sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Der Nationalrat will jedoch einen separaten Identifikator einf\u00fchren. Kommissionssprecher Hans Egloff (SVP/ZH) verwies auf die Bedenken des Eidgen\u00f6ssischen Datenschutzbeauftragen, der vor Sicherheitsrisiken gewarnt hatte.
Nach Ansicht von Bernhard Guhl (BDP/AG) w\u00e4re die Einf\u00fchrung eines eigenen Personenidentifikators unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und mit Kosten von mehreren Millionen Franken verbunden. Er beantragte daher, auf die Vorlage einzutreten.
Vor dem Hintergrund der Informatik-Debakel beim Bund zeigte sich Guhl auch erstaunt \u00fcber die Forderung im Zusammenhang mit der R\u00fcckweisung, die F\u00fchrung des elektronischen Grundbuchs einer massgeblich vom Bund oder von den Kantonen kontrollierten \u00f6ffentlich-rechtlichen Institution zu \u00fcbertragen. Es geh\u00f6re nicht zu den Kernkompetenzen der Verwaltung, neue Informatikprojekte zu starten, sagte auch Beat Flach (GLP/AG).
Schliesslich verlangte der Nationalrat mit der R\u00fcckweisung, den erweiterten Zugang von Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lten zum Grundbuch einschr\u00e4nken. Auch sie sollen nur auf Anfrage Auskunft erhalten. Die Vorlage geht nun an den St\u00e4nderat.
Die Vorschl\u00e4ge des Bundesrat zum elektronischen Grundbuch waren Teil eines Entwurfs, der auch die Modernisierung des Zivilstandsregisters umfasste. Der Nationalrat hat die beiden Themen jedoch getrennt. Die Beschl\u00fcsse zum Zivilstandsregister f\u00e4llte er im letzten April.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 14.12.2016
Auch St\u00e4nderat will Zivilstandsregister modernisieren
Der St\u00e4nderat ist im Grundsatz einverstanden mit den Vorschl\u00e4gen des Bundesrats zur Modernisierung des Zivilstandsregisters und des Grundbuchs. Anders als der Nationalrat hat er auch kein Problem damit, beim Grundbuch die AHV-Nummer zu verwenden.
Das soll verhindern, dass Personen etwa wegen unterschiedlicher Schreibweisen oder Namens\u00e4nderungen im Grundbuch nicht eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Wegen Sicherheitsbedenken hat der Nationalrat vom Bundesrat dazu neue Vorschl\u00e4ge verlangt.
Diese hat die kleine Kammer gleich selber ausgearbeitet. Sie hat am Mittwoch beschlossen, dass die Oberaufsichtsbeh\u00f6rde des Bundes eine zentrale Datenbank \u00fcber die im Grundbuch gef\u00fchrten Personen betreiben soll. Diese verwendet zur Identifizierung die AHV-Nummer, aber nur intern. F\u00fcr andere Zwecke wird den in der Datenbank verzeichneten Personen eine Grundbuchidentifikationsnummer zugeteilt.
\"Diese l\u00e4sst keine R\u00fcckschl\u00fcsse zu auf die AHV-Nummer\", sagte Rechtskommissionspr\u00e4sident Fabio Abate (FDP/TI). Die Hoheit \u00fcber die Daten sowie die F\u00fchrung des Grundbuchs blieben weiterhin Sache der Kantone, erg\u00e4nzte Stefan Engler (CVP/GR).
Justizministerin Simonetta Sommaruga sagte, das sich der Bundesrat der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung nicht verschliessen wolle. Diese bedeute zwar einen gewissen Mehraufwand im Vergleich zur L\u00f6sung des Bundesrats. Wenn das zu einem Kompromiss zwischen den R\u00e4ten f\u00fchre, sei das aber zu begr\u00fcssen.
Elektronischen Verbund st\u00e4rken
Einig sind sich die R\u00e4te bei der Modernisierung des Zivilstandsregisters. Nach dem Nationalrat hat auch der St\u00e4nderat beschlossen, dass elektronische Register \"Infostar\" st\u00e4rker zu zentralisieren. Ein zentrales Personen-Informationssystem soll eine bessere elektronische Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden erm\u00f6glichen.
Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sollen von einfacheren und kosteng\u00fcnstigeren Verwaltungsabl\u00e4ufen profitieren. Es handle sich um einen wichtigen Schritt in Richtung E-Government-Verbund zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden, lautet der einhellige Tenor im Parlament.
Die Zust\u00e4ndigkeiten von Bund und Kantonen werden neu geregelt. Der Bund soll das Informationssystem entwickeln und betreiben, die Kantone aber in die Entwicklung einbeziehen und bei dessen Anwendung unterst\u00fctzen. Die Betriebs- und Entwicklungskosten w\u00fcrde der Bund zahlen. Die Kantone m\u00fcssten f\u00fcr die Anwendung des Systems j\u00e4hrlich eine Geb\u00fchr entrichten.
In der Gesamtabstimmung hiess der St\u00e4nderat die Vorlage mit 35 zu 2 Stimmen gut.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 31.05.2017
Der Nationalrat hat die Vorlage zur Modernisierung des Grundbuchs an die Rechtskommission zur\u00fcckgewiesen. Grund waren Einzelantr\u00e4ge und die Eingaben verschiedener Kantone. Umstritten ist vor allem die Verwendung der AHV-Nummer f\u00fcr die Identifikation von Personen. Der St\u00e4nderat hatte letzten Dezember beschlossen, eine zentrale Datenbank \u00fcber die im Grundbuch gef\u00fchrten Personen zu schaffen. Diese soll die AHV-Nummer verwenden, aber nur intern. F\u00fcr andere Zwecke soll den in der Datenbank verzeichneten Personen eine Grundbuchidentifikationsnummer zugeteilt werden. Zun\u00e4chst war die Kommission damit einverstanden, in der Ratssitzung beantragte sie dann aber selber die R\u00fcckweisung.
SDA-Meldung
Debatte im Nationalrat, 28.11.2017
Nationalrat will im Grundbuch die AHV-Nummer verwenden
Das Grundbuch gibt Auskunft \u00fcber das Eigentum an Grundst\u00fccken. Daher m\u00fcssen die Berechtigten eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Nach anf\u00e4nglicher Skepsis ist der Nationalrat einverstanden, daf\u00fcr die AHV-Nummer zu verwenden.
Der Vorschlag stammt vom Bundesrat. Aus Gr\u00fcnden des Datenschutzes haben die R\u00e4te die Verwendung der AHV-Nummer bisher abgelehnt. Dabei gingen sie jedoch unterschiedlich vor.
W\u00e4hrend der Nationalrat vom Bundesrat Alternativen verlangte, hat der St\u00e4nderat selber eine L\u00f6sung erarbeitet: Statt die AHV-Nummer zu verwenden, m\u00f6chte die kleine Kammer eine zentrale Datenbank und eine spezielle Identifikationsnummer schaffen. Mit deren Hilfe sollen Personen im Grundbuch eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen.
Angst vor Missbrauch
Eine Befragung ergab dann aber, dass die Kantone diese L\u00f6sung nicht nur als teurer und umst\u00e4ndlicher beurteilen, sondern auch keinen Mehrwert beim Datenschutz sehen. Ein Gutachten hatte ergeben, dass die Datensicherheit mit dem so genannten sektoriellen Personenidentifikator nicht wesentlich verbessert wird. Die Rechtskommission des Nationalrats schlug daher vor, trotz anf\u00e4nglicher Bedenken die AHV-Nummer zur Identifikation im Grundbuch zu verwenden.
Die Gr\u00fcnen blieben skeptisch. Ihre Sprecherin Lisa Mazzone (GE) beantragte, den vom St\u00e4nderat eingeschlagenen Weg weiter zu verfolgen. Beim generellen Einsatz der AHV-Nummer drohe der Verlust und der Missbrauch von Daten. Zudem k\u00f6nnten mit Hilfe der AHV-Nummer verschiedene Datenbanken miteinander verkn\u00fcpft werden.
Unterst\u00fctzung bekamen die Gr\u00fcnen von der SVP. Heute w\u00fcrden in \u00fcber 14'000 Registern pers\u00f6nliche und sensible Daten gespeichert und mit der AHV-Nummer indexiert, sagte Fraktionssprecher Hans Egloff (ZH). Eine Verkn\u00fcpfung dieser verschiedenen Register berge enormes Missbrauchspotenzial und erleichtere den Identit\u00e4tsklau immens.
Die SP hingegen, die die Verwendung der AHV-Nummer zun\u00e4chst skeptisch beurteilte, machte einen Sinneswandel durch. Ein einheitlicher Identifikator verringere das Risiko von Verwechslungen und damit von Fehlern, sagte Jean Christophe Schwaab (VD). Zudem m\u00fcsste f\u00fcr einen sektoriellen Personenidentifikator eine zentrale Datenbank geschaffen werden, was Datendieben die Arbeit erleichtere.
Keine eindeutigen Vorteile
Das gab auch CVP-Sprecher Karl Vogler (OW) zu bedenken. Keine der beiden Methoden sei eindeutig besser als die andere, sagte er. Die AHV-Nummer werde schon heute von sehr vielen Stellen verwendet, ohne dass es zu Problemen gekommen sei, rief FDP-Sprecher Giovanni Merlini (TI) in Erinnerung.
Diese Auffassung setzte sich im Nationalrat durch: Die grosse Kammer beschloss mit 115 zu 69 Stimmen bei 4 Enthaltungen, dass k\u00fcnftig die AHV-Nummer f\u00fcr die Identifikation im Grundbuch verwendet werden soll.
SDA-Meldung
Debatte im St\u00e4nderat, 07.12.2017
Grundbuch verwendet zur Identifizierung die AHV-Nummer
Das Grundbuch gibt Auskunft \u00fcber das Eigentum an Grundst\u00fccken. Daher m\u00fcssen die Berechtigten eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Nach anf\u00e4nglicher Skepsis sind die R\u00e4te nun doch damit einverstanden, daf\u00fcr die AHV-Nummer zu verwenden.
Der Vorschlag stammt vom Bundesrat. Die R\u00e4te hatten jedoch Bedenken wegen des Datenschutzes. Der Nationalrat verlangte Alternativen vom Bundesrat. Der St\u00e4nderat erarbeitete gleich selber eine L\u00f6sung.
Statt die AHV-Nummer zu verwenden, wollte die kleine Kammer eine zentrale Datenbank und eine spezielle Identifikationsnummer schaffen. Mit deren Hilfe sollen Personen im Grundbuch eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen.
Damit waren aber die Kantone nicht einverstanden. Auch die Datensch\u00fctzer sahen keinen Mehrwert. Der Nationalrat erkl\u00e4rte sich daher mit der L\u00f6sung des Bundesrats einverstanden. Am Donnerstag lenkte nun auch der St\u00e4nderat ein, mit 30 zu 13 Stimmen . Nur noch eine Minderheit setzte sich f\u00fcr den so genannten sektoriellen Personenidentifikator ein.
Es gebe keinen Anlass, die L\u00f6sung so rasch \u00fcber Bord zu werfen, sagte Thomas Hefti (FDP/GL). Mit der E-ID k\u00e4men n\u00e4chstes Jahr alle Fragen in dem Zusammenhang ohnehin aufs Tapet. Robert Cramer (Gr\u00fcne/GE) warte vor einer einheitlichen Identifikationsnummer. Bald k\u00f6nne man auf einen Knopfdruck alles \u00fcber eine Person erfahren - von Vorstrafen bis hin zu den Steuerdaten.
Die Mehrheit hatte jedoch keine Einw\u00e4nde mehr gegen die Verwendung der AHV-Nummer. Zu den wichtigsten Argumenten geh\u00f6rte, dass diese dezentral in den Kantonen verwaltet wird. Eine spezielle Identifikationsnummer w\u00fcrde zentral gespeichert und w\u00e4re damit auch anf\u00e4lliger f\u00fcr Missbrauch.
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